Regionsfraktion Hannover - Soziales und Gesundheit

Vielfalt und Zusammenhalt

Klinikum Region Hannover GmbH - Angebot zur chirurgischen Notfallversorgung am Klinikum Lehrte (2862 (V) BDs)

Übergangsangebot ist richtig und wichtig

nicole — Fri, 24 May 2024 09:50:45 +0000

Chirurgische Notfallversorgung in Lehrte

Übergangsangebot ist richtig und wichtig

Der Gesundheitsausschuss hat heute (23.05.2025) beschlossen, dass das Klinikum Region Hannover (KRH) ein Angebot zur ambulanten chirurgischen Notfallversorgung in Lehrte entwickeln und an fünf Tagen in der Woche bereitstellen soll, bis ein zusätzlicher chirurgischer Kassensitz angesiedelt ist.

Dazu erklärt Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin der Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im KRH Aufsichtsrat:

„Mit diesem Beschluss schaffen wir ein Angebot, um in Lehrte den Übergang im Rahmen der Medizinstrategie gut zu gestalten. Das Klinikum hält damit ein ergänzendes chirurgisches Notfallversorgungsangebot für leichte Fälle vor. Diese freiwillige Leistung ermöglicht den Einwohner*innen die entsprechende wohnortnahe Versorgungssicherheit.“

„Der Wunsch kam aus den Fraktionen im Lehrter Rat. Damit setzen wir ein Zeichen für eine gute medizinische Versorgung vor Ort und gestalten die Medizinstrategie aktiv mit“, so Birgit Ballweg weiter. „Die Gesundheit der Einwohner*innen steht immer an erster Stelle und wir werden weiterhin die dafür notwendigen Strukturen schaffen.“

In Lehrte soll ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) in kommunaler Trägerschaft entstehen mit einer chirurgischen Praxis. Ein RGZ wird zukünftig zur Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung führen und somit die medizinische Betreuung in der Region weiter stärken.

Drucksachen

Kontakt für Rückfragen

Birgit Ballweg

Gesundheitspolitische Sprecherin

birgit.ballweg@regionsversammlung.de

Themen:

Birgit Ballweg: Rede zu Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter*innen verdoppeln

Darius Wenhold — Tue, 14 May 2024 14:38:55 +0000

14.05.2024

Birgit Ballweg: Rede zu Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter*innen verdoppeln

TOP 15: Ausbildungsplätze Notfallsanitäter*innen verdoppeln (Antrag SPD/Grüne)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Regionspräsident,

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Sehr geehrte Anwesende und Zuhörende,

Mit diesem Antrag wird die Verwaltung gebeten, mit den Kostenträgern in Verhandlung zu treten, um das Ausbildungsangebot der Notfallsanitäter*innen auszuweiten.

Schon jetzt ist es eine tägliche Herausforderung für die Rettungsanbieter der Region, des DRK, Johanniter und des ASB, die Rettungswagen in der Schicht mit entsprechendem Personal zu besetzten. Gelingt das nicht, steht das Fahrzeug für Rettungseinsätze nicht zur Verfügung, es folgt sogar noch eine Vertragsstrafe für den nicht Einsatz des Fahrzeuges.

Das kann so nicht bleiben!

Das erfreuliche ist, dass es derzeit mehr Bewerber*innen als Ausbildungsplätze für den Beruf Notfallsanitäter gibt. Deshalb muss das Ausbildungsangebot dringend aufgestockt werden!

In Absprache mit den Rettungsanbietern der Region wäre das auch leistbar und könnte sogar schon zum 01.08.2025 umgesetzt werden.

Wir können uns nur alle bei den Mitarbeiter*innen im Rettungswesen bedanken. Die täglich unter diesen Arbeitsbedingungen, Anfeindungen und Angriffen im Einsatz ausgesetzt sind, weiterhin so motiviert und zuverlässig ihren Dienst für uns tun.

Themen:

Regionsversammlung Reden

Stärkung der medizinischen Versorgung vor Ort

Darius Wenhold — Wed, 10 Apr 2024 11:12:08 +0000

Stärkung der medizinischen Versorgung vor Ort

Regionales Gesundheitszentrum in Lehrte kommt!

In Lehrte kann ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) gegründet werden. Der Krankenhausplanungsausschuss des Landes hat heute dafür grünes Licht gegeben. Dazu erklärt Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung Hannover:

„Lehrte bekommt ein Regionales Gesundheitszentrum! Das ist eine außerordentlich gute Nachricht für die Menschen vor Ort und eine weitere wertvolle Bestätigung für unsere Medizinstrategie. Mit der Förderzusage des Landes können wir jetzt zügig an die Umsetzungsplanung gehen, damit das RGZ 2026 pünktlich seinen Betrieb aufnehmen kann.

Regionale Gesundheitszentren sind eine neue Form der medizinisch-pflegerischen Versorgung, die ambulante und stationäre Leistungen verbinden und sich am jeweiligen Bedarf vor Ort orientieren. Für Lehrte heißt das, dass es ein breites Angebot an ambulanter medizinischer Versorgung für alle Altersgruppen in Kombination mit 10 stationären Betten geben wird.

Nach den Förderzusagen für Gehrden und Großburgwedel ist die heutige Entscheidung des Krankenhausplanungsausschusses aber auch eine weitere deutliche Bestätigung der Medizinstrategie als Ganzes. Während Kliniken bundesweit gerade vor erheblichen Unsicherheiten stehen, haben wir im Klinikum Region Hannover eine klare Perspektive und sichern die medizinische Versorgung dauerhaft in kommunaler Hand.“

Kontakt für Rückfragen

Sinja Münzberg

Fraktionsvorsitzende

Themen:

Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminierungsfrei ausgestalten!

nicole — Fri, 23 Feb 2024 08:07:02 +0000

Diskussion um Sozialleistungen für Geflüchtete

Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminierungsfrei ausgestalten!

Im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Teilhabe (22.02.24) wurde der von der Gruppe CDU/FDP eingebrachte Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Personen in der Region Hannover diskutiert. Die Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich deutlich gegen die Abschreckung, die mit dem Vorschlag einhergeht, aus und fordert eine diskriminierungsfreie Lösung.

Dazu erklärt Christian Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir wollen keine Abschreckungsdebatte, sondern diskriminierungsfreie Lösungen. Es schockiert mich, dass die Gruppe CDU/FDP sich positiv auf den Thüringer Landkreis Greiz bezieht, der wegen skandalöser Einschränkungen zurecht von der Zivilgesellschaft kritisiert wird. Eine solche Ausgestaltung der Bezahlkarte in der Region Hannover wäre ein Instrument der Diskriminierung mit Ansage“, warnt er.

Hinrichs hebt hervor, dass eine Bezahlkarte die Auszahlung von Leistungen vereinfachen soll, ohne zu stigmatisieren: „Wenn eine Bezahlkarte umgesetzt wird, muss man damit auch alles tun können“, betont er. „Die Ausgestaltung muss flexibel sein. Karteninhaber*innen sollen problemlos auch in benachbarten Landkreisen einkaufen und gebrauchte Artikel online oder auf Flohmärkten erwerben können. Es darf einzig darum gehen, den Alltag der Betroffenen zu vereinfachen und den Aufwand für die Verwaltung zu reduzieren. Wie das geht, zeigt Oberbürgermeister Belit Onay in der Landeshauptstadt mit der Socialcard. An diesem positiven Vorbild wollen wir uns auch in der Region Hannover orientieren, um auch ähnliche Verhältnisse für die Leistungsberechtigten in Stadt und Umland herzustellen.“

Den aktuellen politischen Überbietungswettbewerb nach dem Motto ‚Wer hat die härteste Karte‘ hält Hinrichs dagegen für falsch: „Die Debatten über Sozialleistungen als angebliche Pull-Faktoren und Leistungskürzungen halte ich für bloßen Populismus. Den Geflüchteten mithilfe von Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren oder nur den Erwerb bestimmter Produkte des alltäglichen Bedarfs zu gestatten, greift massiv in die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und ist nichts anderes als Schikane“, so der Sozialpolitiker abschließend.

Kontakt für Rückfragen

Christian Hinrichs

Sozialpolitischer Sprecher

Themen:

Gleichstellung

Information zur Inanspruchnahme des Mehrausgabenzuschusses – 2572 (V) IDs

Krisenhilfe, die ankommt – Erfolgreich die soziale Infrastruktur in schwierigen Zeiten abgesichert

nicole — Thu, 25 Jan 2024 08:23:33 +0000

Unterstützung für soziale Einrichtungen

Krisenhilfe, die ankommt – Erfolgreich die soziale Infrastruktur in schwierigen Zeiten abgesichert

Die Verwaltung der Region Hannover hat heute einen Bericht zur Auszahlung des sog. Mehrkostenzuschusses an soziale Einrichtungen vorgestellt. Aus dem Fördertopf konnten 43 Vereine, Träger und Verbände mit insgesamt 56.000 Euro unterstützt werden. Damit wurde eine wichtige grüne Haushaltsforderung umgesetzt, die den krisenbedingten Kostensteigerungen durch Inflation, Energiekrise und bei Personalkosten im sozialen Bereich der letzten zwei Jahre begegnet.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der Grünen Regionsfraktion, Christian Hinrichs: „Mit dem Mehrausgabenzuschuss konnten wir die gestiegenen Belastungen für Vereine, Träger und Verbände in der Region schnell und unbürokratisch abfedern. Die Einmalzahlung in Höhe von bis zu 3.000 Euro konnten Träger aus dem Sozial- und Teilhabebereich beantragen. Tagtäglich leisten diese Einrichtungen und Träger einen unschätzbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit diesem Zuschuss haben wir denen geholfen, die sich jeden Tag um hilfesuchenden Menschen in Lebenskrisen und Notlagen kümmern.“

Die insgesamt 43 Einrichtungen, von Beratungsstellen über Jugendzentren hin zu Selbsthilfegruppen, haben von der Mehrkostenhilfe profitiert. Der Zuschuss wurde flächendeckend in Anspruch genommen: „Wir sehen, dass viele kleine Einrichtungen profitieren konnten, die keine hohen Rücklagen, keine überörtliche Organisation hinter sich haben und trotz gestiegener Kosten ihr Angebot für die Menschen in der Region weiterhin aufrechterhalten haben“, so Hinrichs.

Inzwischen wurde die Verwaltung beauftragt, vor den Beratungen zum Haushalt 2025 eine geeignete Grundlage für eine Dynamisierung der Zuschüsse an die freien Träger in den Folgejahren vorzulegen. Momentan gibt es eine sehr ungleiche Praxis mit diesem Thema in den unterschiedlichen Dezernaten und Fachbereichen der Regionsverwaltung umzugehen. Insbesondere Lohn- und Kostensteigerung sollen mit Hilfe der Zuschussdynamisierung berücksichtigt werden. „Uns ist wichtig, ein Sicherheitsnetz nicht nur für heute zu spannen - sondern auch für morgen. Mit unserer Forderung nach einer einheitlichen Dynamisierung der Zuschüsse wollen wir diese wichtige finanzielle Unterstützung auch für die Folgejahre verankern“, so Christian Hinrichs abschließend.

Drucksachen

Haushaltsantrag: Konzept zur Dynamisierung der Förderung von Einrichtungen und freien Träger*innen – 2257 (V) HHA

Kontakt für Rückfragen

Christian Hinrichs

Sozialpolitischer Sprecher

Themen:

Struktureller Rassismus nicht tolerierbar: GRÜNE erwarten volle Aufklärung durch das Jobcenter

nicole — Thu, 05 Oct 2023 06:47:09 +0000

Antiziganismus-Studie

Struktureller Rassismus nicht tolerierbar: GRÜNE erwarten volle Aufklärung durch das Jobcenter

Zu den aktuellen Berichten über institutionellen Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja durch kommunale Behörden erklärt Sinja Münzberg, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung:

„Die Ergebnisse der Antiziganismus-Studie sind erschreckend und die erste öffentliche Reaktion wirft kein gutes Licht auf das Jobcenter der Region Hannover. Die Studie liefert handfeste Hinweise auf Formen institutionalisierter Diskriminierung in Jobcentern, auf die bereits in der Vergangenheit häufiger von Selbstvertretungsorganisationen, wie der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), hingewiesen wurde. Die pauschale Zurückweisung der Vorwürfe ist vor diesem Hintergrund nicht angemessen.

Ich erwarte deshalb, dass das Jobcenter den Vorwürfen ernsthaft nachgeht und die Gremien der Regionsversammlung umgehend informiert. Sollte es beim Jobcenter tatsächlich institutionalisierte Diskriminierung in derart ausgeprägter Form geben, muss die Führungsebene hier dringend tätig werden.“

Kontakt für Rückfragen

Sinja Münzberg

Fraktionsvorsitzende

Themen:

Vielfalt und Zusammenhalt

Sinja Münzberg: Großartige Bestätigung für die Medizinstrategie 2030

nicole — Wed, 20 Sep 2023 12:44:26 +0000

Klinikum Großburgwedel

Sinja Münzberg: Großartige Bestätigung für die Medizinstrategie 2030

Der niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss hat heute grünes Licht für die finanzielle Förderung des Klinikums Großburgwedel in Höhe von bis zu 220 Millionen Euro gegeben. Damit unterstützt das Land den Neubau eines Schwerpunktversorgers im Nordosten der Region, wie von der Regionsversammlung im Rahmen der Medizinstrategie 2030 beschlossen.

Dazu erklärt Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung:

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Krankenhausplanungsausschuss heute eine Zusage für den Neubau des Krankenhauses Großburgwedel gegeben hat. Das ist ein wichtiger Meilenstein und eine großartige Bestätigung des Landes für die Medizinstrategie 2030. Von dem neuen Schwerpunktversorger in Großburgwedel werden insbesondere die Menschen im Umland profitieren.

Nun gilt es, den Transformationsprozess in Lehrte nahtlos zu gestalten und die Planungen für das Regionale Gesundheitszentrum weiter auszubuchstabieren. Ich bin mir sicher, dass wir dort ein wirklich attraktives Versorgungsangebot schaffen werden. Denkbar ist für mich bspw. auch ein pädiatrisches Angebot. Die kinderärztliche Versorgung steht in der ganzen Region Hannover unter Druck. In Lehrte bietet sich die Möglichkeit, hier für Entlastung zu sorgen und eine gut erreichbare Anlaufstelle für Eltern und Kinder zu schaffen.“

Kontakt für Rückfragen

Sinja Münzberg

Fraktionsvorsitzende

Themen:

Sinja Münzberg: Rede zur Petition „Erhalt des Krankenhauses Lehrte“

nicole — Wed, 20 Sep 2023 08:03:55 +0000

19.09.2023

Sinja Münzberg: Rede zur Petition „Erhalt des Krankenhauses Lehrte“

Rede TOP 06: Behandlung einer Petition – Erhalt des Krankenhauses (KRH Klinikum Lehrte) in Lehrte

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Köhler,

vielen herzlichen Dank erst einmal, dass sie als Initiatorin dieser Petition ein viel diskutiertes Thema aus der Lehrter Stadtgesellschaft erneut hier in die Regionsversammlung tragen. Wir haben über die Medizinstrategie des Klinikums Region Hannover und auch über die Zukunft des Standortes Lehrte ja schon häufig und auch sehr intensiv diskutiert. Hier in der Regionsversammlung, im Fachausschuss und auch im Aufsichtsrat über Monate hinweg. Sie wissen, liebe Frau Köhler, dass wir zahlreiche Expert*innen hinzugezogen haben, um uns mit wissenschaftlicher Expertise bei diesem wirklich komplexen Thema unterstützen zu lassen.

Gerade deshalb war ich auch etwas verwundert, als ich mir den Wortlaut Ihrer Petition durchgelesen habe. Die besteht nämlich aus einem einzigen Satz: „Ich fordere die Region Hannover auf, das Krankenhaus Lehrte zu erhalten“.

Liebe Frau Köhler,

Sie machen seit vielen Jahren sehr engagiert Kommunalpolitik. Sie wissen wie politische Prozesse laufen. Und Sie wissen auch, dass keine einzige Entscheidung, die in der Kommunalpolitik getroffen wird (bspw. Bau einer neuen Straße, Vergabe von Kita-Plätzen, Anlage einer Blühwiese) – keine Entscheidung, die Sie im Rat der Stadt Lehrte treffen und keine Entscheidung, die wir hier in der Regionsversammlung treffen, ist so einfach, dass Sie in einen einzigen Satz mit 11 Worten passt.

Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker*innen ist es bei jedem einzelnen Thema, uns in die Materie einzuarbeiten, Argumente gegeneinander abzuwägen und am Ende zu einer Entscheidung zu kommen. Und genau das haben wir auch bei der Medizinstrategie getan – und zwar ganz besonders gewissenhaft und sorgfältig, weil es hier um die die Gesundheitsversorgung für 1,2 Mio. Menschen geht und um die Arbeitsbedingungen für über 8.000 Beschäftigte im KRH.

Dass das nicht so einfach sein kann, wie Sie mit Ihrer Petition suggerieren, liegt wohl auf der Hand.

Nach § 34 NKomVG haben alle Einwohner*innen der Region Hannover das Recht, Anregungen und Beschwerden an die Regionsversammlung zu richten. Sie haben das getan, als Einwohnerin der Stadt Lehrte, aber ausweislich der Begründung vor allem in Ihrer Funktion als Stadtverbandsvorsitzende der CDU Lehrte.

Und ich finde schon, dass sie als Parteivorsitzende eine gewisse Verantwortung haben. Sie müssen den Menschen, denen Sie diese Petition zur Unterschrift vorlegen, doch zumindest die Möglichkeit geben, eine informierte Entscheidung zu treffen. Anhand dieses besagten eines Satzes kann man das nicht.

Was mich aber wirklich stört, ist, dass Sie so tun, als müssten wir jetzt an der richtigen Stelle die Hand heben und die Welt wäre wieder in Ordnung. Kein Wort zu den finanziellen Risiken, kein Wort zu Arbeitsbedingungen, kein Wort zur Versorgungssicherheit für die Menschen in der Region. Dieses Vorgehen, liebe Frau Köhler, ist für eine Partei nicht nur unseriös. Ich fürchte, damit erweisen Sie auch der Kommunalpolitik insgesamt einen Bärendienst. Schade.

Aber das spricht aus meiner Sicht auch dafür, dass Ihnen die Argumente fehlen und passt wiederum zum modus operandi der CDU/FDP-Gruppe in der Regionsversammlung. Denn auch hier haben wir bisher keine handfesten Argumente, geschweige denn einen Alternativvorschlag gehört.

Wir werden jedenfalls an der Medizinstrategie festhalten, weil sie aus unserer Sicht der einzige Weg ist, um die Versorgungssicherheit für die ganze Region dauerhaft zu sichern und das KRH wieder in wirtschaftlich sicheres Fahrwasser zu bringen. Die Medizinstrategie wird an nahezu allen Standorten zu Veränderungen führen. Das Krankenhaus Lehrte wird dabei nicht mit seinem bisherigen Leistungsangebot weiterbestehen können. Es wird aber weiterhin ein medizinisches Versorgungsangebot in Lehrte geben und nach allem, was wir bisher wissen, wird das ein sehr attraktives Angebot sein, das auch stationäre Betten beinhaltet.

Es gibt bereits ein Regionales Gesundheitszentrum in Ankum bei Osnabrück. Zwei weitere sind in Bad Gandersheim und Ostfriesland geplant. Das Land wird im nächsten Jahr noch deutlich mehr Geld für den Aufbau Regionaler Gesundheitszentren zur Verfügung stellen. Das ist also keine Eintagsfliege oder eine Beruhigungspille für Kommunen, in denen ein Krankenhaus aus der Versorgung ausscheidet. Regionale Gesundheitszentren sind ein zentraler Baustein im Gesundheitssystem der Zukunft. Und es wäre schön, wenn wir alle diesem Versorgungsmodell zumindest eine Chance geben und es nicht schon von vornherein schlecht reden würden.

Abschließend ist mir noch ein anderer Punkt wichtig. Seit der Beschlussfassung im Mai werden einige Mitglieder der Koalitionsfraktionen wegen ihres Abstimmungsverhaltens beschimpft, beleidigt, teilweise auch bedroht. Das passiert in persönlichen Gesprächen, per Mail, insbesondere aber in den sozialen Medien. Das ist vollkommen inakzeptabel und ich erwarte von allen demokratischen Fraktionen, dass sie sich – bei allen Unterschieden in der Sache – in der Debatte immer für Mäßigung einsetzen und ein solches Verhalten gegenüber Mandatsträger*innen nicht auch noch weiter befeuern.

Vielen Dank.

Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende GRÜNE Regionsfraktion

Themen:

Regionsversammlung Reden

Antrag: Klinikum Region Hannover GmbH / Medizinstrategie 2030 - 1740 (V) BDs

Sinja Münzberg: Rede zur Medizinstrategie 2030

nicole — Wed, 24 May 2023 06:15:04 +0000

23.05.2023

Sinja Münzberg: Rede zur Medizinstrategie 2030

Rede TOP 05: Klinikum Region Hannover GmbH / Medizinstrategie 2030

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden heute eine neue Medizinstrategie für das Klinikum Region Hannover beschließen. Mit einer knappen Mehrheit hier in der Versammlung, aber mit einem einstimmigen Votum von Fachleuten, Berater*innen, Wissenschaftler*innen und vor allem: von den Beschäftigten.

Ja, ich hätte mir für diese Medizinstrategie heute eine breite Mehrheit gewünscht. Und ehrlich gesagt hätte ich insbesondere von der Gruppe CDU/FDP auch so viel Rationalität und Verantwortungsbewusstsein erwartet. Aber Sie ziehen es vor, es sich bei diesem Thema ziemlich einfach zu machen. Sie reisen seit Monaten durch die Region und erzählen überall, wie falsch das ist, was rot-grün hier plant. Das ist ihr gutes Recht als Opposition. Aber das Mindeste, was ihre Wähler*innen von Ihnen erwarten dürfen, ist ja wohl, dass sie eigene Lösungsvorschläge machen. Bis heute habe ich dazu nicht eine einzige Idee von Ihnen gehört. Und dann rühmen Sie sich auch noch damit, dass Sie die Einzigen sind, die das einhalten, was in ihrem Wahlprogramm steht. Aber ich frage Sie: was ist das eigentlich wert, wenn man nicht mitkriegt, dass sich die Welt in der Zwischenzeit weitergedreht hat?

Wir haben so viele Expert*innen angehört: aus der Pflegewissenschaft, aus der Gesundheitsökonomie, aus der Versorgungsforschung, aus dem Rettungsdienst. Alle haben die Medizinstrategie für gut befunden. Wir sind mehrfach von verschiedensten Führungskräften aus dem KRH aufgefordert worden, diese Strategie bitte endlich zu beschließen. Erst letzte Woche haben sie mit ihrem Brief an die Regionsversammlung deutlich gemacht, dass sie alle hinter der Medizinstrategie stehen. Die Vertreter*innen der Beschäftigten im Aufsichtsrat haben der Medizinstrategie bereits geschlossen zugestimmt.

Und dann kommen Sie und sagen, das sei alles nicht ausgereift. Ihnen fehlen aber nicht weitere Erkenntnisse, Daten oder Sicherheiten. Was Ihnen fehlt, ist das Rückgrat, auch mal eine vermeintlich unpopuläre Entscheidung zu treffen, die einem übergeordneten Interesse dient.

Denn genau das ist es doch, worum es hier heute geht. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob wir auch in Zukunft eine gute medizinische Versorgung aus kommunaler Hand in der Region Hannover anbieten wollen. Bisher waren wir uns in dieser Frage parteiübergreifend sehr einig. Aber nach allem, was ich von der Gruppe CDU/FDP bisher gehört habe, frage ich Sie, ob Sie diesen politischen Konsens heute aufkündigen wollen. Wollen Sie das KRH lieber in der Hand von Asklepios oder Helios sehen?

Wir wollen das ausdrücklich nicht. Und deswegen stellen wir uns heute der Verantwortung einen der größten kommunalen Klinikkonzerne Deutschlands fit für die Zukunft zu machen. Und dabei geht es um weitaus mehr als um einzelne Standorte. Die Medizinstrategie ist – und das haben hier offenbar noch nicht alle verstanden - in erster Linie eine Qualitätsoffensive: sowohl für die Versorgung der Menschen in der Region, als auch für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im KRH. Und beides ist dringend notwendig.

Das KRH wird künftig alle drei Versorgungsstufen Grund- und Regelversorgung, Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung in seiner Standortstruktur abbilden. Spezielle Leistungen wie Herzinfarktversorgung und Tumorbehandlung werden dabei an den Standorten mit Schwerpunkt- oder Maximalversorgung gebündelt. Ziel ist es, dass die Menschen in der Region Hannover stets die bestmögliche Behandlung erhalten. Man sollte meinen, dass das selbstverständlich ist. Die bisherige Standortstruktur ermöglichst das aber nicht immer - und allein das ist schon Grund genug, nicht am Status quo festzuhalten.

Gleichzeitig wird das KRH in die sektorenübergreifende Versorgung einsteigen und ambulante und stationäre Leistungen besser miteinander verzahnen. Davon wird insbesondere die Notfallversorgung profitieren. Denn auch die ist bekanntermaßen bisher nicht besonders patient*innenorientiert – Stichwort Wartezeiten in Notaufnahmen.

Was bringt das alles für die Beschäftigten? Sie erhoffen sich davon eine deutliche Entlastung im Arbeitsalltag und bessere Personalschlüssel. Egal ob man derzeit mit Ärzt*innen, Pflegekräften oder Reinigungspersonal spricht: sie alle fühlen sich stark belastet. Insbesondere in der Pflege kann das KRH häufig nicht mal die gesetzlich vorgesehenen Personaluntergrenzen einhalten. Von bedarfsgerechten Personalschlüsseln ganz zu schweigen. Mehrfach haben wir gehört, dass an allen Standorten jeden Morgen mit dem wenigen vorhandenen Personal geradezu jongliert werden muss, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Das kann kein Dauerzustand und da dürfen Beschäftigte in einem kommunalen Unternehmen zu Recht mehr erwarten.

Die vorliegende Medizinstrategie ist aus meiner Sicht eine sehr ausgewogene Kombination aus Konzentration und Spezialisierung auf der einen und Wohnortnähe auf der anderen Seite. Gleichzeitig schaffen wir mit unserem Änderungsantrag Sicherheit und Perspektive für die Standorte Laatzen und Lehrte. Und weil insbesondere in Bezug auf diese beiden Standorte häufig das Wort sterben verwendet wird, möchte ich zum Abschluss noch einmal deutlich machen: es wird kein Standortsterben auf Raten geben und es werden auch keine Menschen sterben, wenn es in Lehrte kein Krankenhaus mehr gibt. Für das KRH aber ist diese Medizinstrategie überlebenswichtig.

Letzter Punkt: Im Ausschuss letzte Woche ist gesagt worden: Die Region Hannover ist nicht irgendwer. Was wir hier tun wird Beachtung finden. Wir haben heute die Chance, Vorreiterin bei der medizinischen Versorgung zu werden. Wir werden dafür auch weiterhin viel erklären, Und wir werden liefern müssen. Wir sind bereit, uns jetzt an die Umsetzung zu machen.

Drucksachen

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN - 1885 (V) ÄAn

Themen:

Regionsversammlung Reden