Regionsfraktion Hannover - Leben in der Region

Weitere Moorflächen schnellstmöglich wiederherstellen

nicole — Wed, 03 Jul 2024 06:31:46 +0000

Grüne wollen Klimagerechtigkeit

Weitere Moorflächen schnellstmöglich in Angriff nehmen

Die Grünen setzen sich für die Wiederherstellung weiterer Moorflächen als Wasser und CO2-Speicher ein, um diese als natürliche Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise zu nutzen.

Nach dem Vorbild der Hannoversche Moorgeest sollen das Altwarmbüchener Moor, Trunnenmoor und Rehburger Moor wiedervernässt werden.

Dafür notwendig ist auch eine gerechte CO2-Besteuerung für trockengelegte Moorgrundstücke.

Die Region Hannover plant die Renaturierung der Moore Altwarmbüchener Moor, Trunnenmoor und Rehburger Moor nach dem Vorbild der Hannoverschen Moorgeest. In der letzten Sitzung der Regionsversammlung vor der Sommerpause hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Projektantrag zugestimmt.

Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, betont den Beitrag zum Klimaschutz: „Mit technischen Maßnahmen allein werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Entwässerte Moore geben in der Region jährlich so viel CO2 ab wie ein Kohlekraftwerk. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse können wir uns das nicht mehr leisten. Ziel aller Moorschutzmaßnahmen muss daher die Wiederherstellung des natürlichen Zustandes sein. Es geht darum, das Ausströmen klimaschädlicher Gase durch den zersetzenden Torf zu stoppen und die Moore in CO2-Senken und -Speicher umzuwandeln. Intakte Moore sind auch ein Wasserspeicher, der uns vor Hochwasser schützt, wie erfolgreiche Maßnahmen in der Hannoverschen Moorgeest in diesem Winter eindrücklich zeigen konnten.“

Bereits im vergangenen Jahr hat die Grüne Fraktion eine umfassende Wald-, Moor- und Bodenstrategie für die Region auf den Weg gebracht, um natürliche Flächen effizient als CO2-Speicher zu nutzen. Schmersow unterstreicht: „Mit der Erarbeitung und Umsetzung dieser Strategie wollen wir in der Region den Fokus auf die Gratisleistungen von Mooren für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel legen. Moore sind gleichzeitig auch ein Hotspot der Biodiversität. Wenn wir die Moore in der Region wieder vernässen, beginnen wir mit der Umsetzung des EU-Nature Restoration Law.“

In der Hannoverschen Moorgeest liegen gleich vier bedeutende Hochmoore, dazu das Altwarmbüchener und Oldhorster Moor sowie mehrere kleinere Moorgebiete, teilweise im Privatbesitz. An der Stelle macht der umweltpolitische Sprecher auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums aufmerksam: „Eigentum verpflichtet. Es ist unverständlich, dass die CO2-Abgabe alle betrifft, die fossile Brennstoffe wie Öl und Gas verbrauchen, während diejenigen, die ihre Moorgrundstücke austrocknen und dadurch CO2 freisetzen, bisher ungeschoren davonkommen. Aus Gründen der Gerechtigkeit muss sich das ändern. Auch hier sollte künftig eine CO2-Abgabe erhoben werden. Am Ende müssen alle daran mitwirken, die Moore vor unserer Haustür wieder zu vernässen“, so Schmersow abschließend.

Drucksachen

Geplantes LIFE-Projekt Altwarmbüchener Moor, Bieförther Moor, Trunnenmoor (Land NI/Region H) – (2887 (V) BDs)

Entwicklung einer Wald-, Moor- und Bodenstrategie für die Region Hannover (Antrag SPD/GRÜNE)

Wassermengenmanagement für die Region Hannover (Antrag SPD/GRÜNE)

Kontakt für Rückfragen

Ulrich Schmersow

Umweltpolitischer Sprecher

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Regionsfraktion

Umwelt & Klima

Leben in der Region

Grüne setzen mit „Wege ins Bleiberecht“ auf Humanität und praxistaugliche Lösungen vor Ort

nicole — Fri, 28 Jun 2024 07:36:23 +0000

Perspektive für Langzeitgeduldete

Grüne setzen mit „Wege ins Bleiberecht“ auf Humanität und praxistaugliche Lösungen vor Ort

Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Region Hannover und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. startet das Modellprojekt „WIB. Wege ins Bleiberecht“ nun auch in der Region Hannover. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Hinrichs:

„Endlich leiten wir einen Spurwechsel ein: Menschen mit Duldung, die seit vielen Jahren hier leben, bekommen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Diese Menschen haben bislang aufgrund von bspw. statusbedingten Arbeitsverboten keine Perspektive und leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Die bisherigen Kettenduldungen sind Gift für die Integration. Damit folgen wir dem positiven Beispiel der Landeshauptstadt und der Städte Göttingen und Oldenburg. Zusammen mit dem Chancenaufenthaltsrecht auf Bundesebene bekommen die Ausländer*innenbehörden so im Praxisalltag mehr Möglichkeiten, kommunale Spielräume auszuloten, um Geflüchteten mit Langzeitduldung zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen.

Aktuell erfüllen rund 1.350 Frauen, Männer und Jugendliche die Kriterien. Sie werden noch in diesem Jahr kontaktiert und in Zusammenarbeit mit örtlichen Beratungsstellen und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat unterstützt. Ziel ist es, die Anforderungen wie ein gesichertes Arbeitseinkommen und ausreichende Sprachkenntnisse für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Wir machen eine kommunale Migrationspolitik, die Bundesgesetze aufgreift – flankiert durch zusätzliche eigene Anstrengungen. Damit bekommen die Menschen eine Chance, dieses unwürdige Dasein in der Warteschleife zu beenden und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das kann zum gegenseitigen Vorteil geschehen: Immerhin fehlen massiv viele Arbeits- und Fachkräfte.“

Ebenfalls ist Hinrichs davon überzeugt, dass sich auch eine Entlastung der kommunalen Ausländer*innenbehörde einstellen wird, wenn bspw. die regelmäßigen Verlängerungen von Duldungstiteln entfallen und zusätzlich noch die Entscheidungsqualität im Hinblick auf die behördeninternen Arbeitsabläufe verbessern wird.

Hintergrund

Die Grüne Regionsfraktion hatte 2022 gemeinsam mit der SPD-Regionsfraktion einen Antrag beschlossen, um die Kooperationsvereinbarung „Wege ins Bleiberecht“ auf den Weg zu bringen. Das Ziel des Projekts ist es, durch eine gezielte Beratung und individuelle Begleitung im Einzelfall die Bleibeperspektiven für langzeitgeduldete Menschen nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die Zahl der Geduldeten in der Region Hannover spürbar zu senken.

Drucksachen

Antrag: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" in der Region Hannover – (0898 (V) Ant)

Pressemitteilung der Region Hannover: Projekt „WIB. Wege ins Bleiberecht in der Region Hannover“ startet

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Christian Hinrichs

Sozialpolitischer Sprecher

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Soziales und Gesundheit

Leben in der Region

Qualitätsmonitoring für die S-Bahn Hannover geplant

nicole — Wed, 05 Jun 2024 07:14:29 +0000

Grüne setzen auf Transparenz

Qualitätsmonitoring für die S-Bahn Hannover geplant

Die Grüne Fraktion setzt ein klares Zeichen für Transparenz und Kund*innenorientierung im öffentlichen Nahverkehr. Der Verkehrsausschuss hat heute (04.06.2024) einen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen, ein umfassendes Qualitätsmonitoring für die S-Bahn Hannover (SBH) einzuführen. Ziel ist es, mehr Transparenz hinsichtlich der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge zu schaffen.

Eike Lengemann, schienenpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion, betont: „Transparenz ist der Schlüssel zur Verbesserung. Die Fahrgäste verdienen Klarheit über die Leistungen der S-Bahn. Wir wollen sicherstellen, dass alle auf einen Blick sehen können, wie pünktlich und zuverlässig ihre Verbindungen laufen. Mit dem neuen Qualitätsmonitoring sollen Nutzer*innen die Entwicklung der Werte auch über die Zeit verfolgen können. Damit werden Verbesserungen oder Verschlechterungen für alle sichtbarer:“

Die Grüne Fraktion hat eine Ampelskala von Grün über Gelb bis Rot vorgeschlagen, ähnlich wie beim Qualitätsmonitor der Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG). Eine Alternative wäre die Integration der S-Bahn Hannover in diesen Qualitätsmonitor. Letztendlich sollen Fahrgäste jederzeit nachvollziehen können, wie pünktlich und zuverlässig die einzelnen Linien verkehren. Zusätzlich sollen Informationen über die Zuglänge, die Begleitung durch Fahrgastbetreuer*innen und die Funktionstüchtigkeit der Toiletten bereitgestellt werden. „Durch eine einfache Darstellung der Daten können subjektive Gefühle mit objektiven Fakten abgeglichen werden“, erklärt Lengemann weiter.

Das Online-Monitoring soll noch in diesem Jahr an den Start gehen. „Die Daten werden zeigen, wo die S-Bahn Hannover ihre Stärken hat und wo Verbesserungen notwendig sind. Das ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen, den öffentlichen Nahverkehr in unserer Region nachhaltig zu stärken und letztendlich die Verkehrswende voranzutreiben“, so der schienenpolitische Sprecher abschließend.

Drucksachen

Antrag: Einführung eines Qualitätsmonitorings für die S-Bahn Hannover (SBH) (2920 (V) Ant)

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Eike Lengemann

Schienenpolitischer Sprecher

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Regionsfraktion

Verkehr

Leben in der Region

Zuständigkeiten werden hin und her geschoben

nicole — Wed, 29 May 2024 11:21:30 +0000

Versalzenes Wasser durch Kalihalde

Zuständigkeiten werden hin und her geschoben

Im Nahbereich des K+S Betriebsgeländes der Kalirückstandshalden in Hänigsen bestehen erhebliche Verschmutzungen des lokalen Grundwassers und der Oberflächengewässer. Das geht aus einer Antwort der Regionsverwaltung auf die Anfrage des Regionsabgeordneten Ulrich Schmersow der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung Hannover hervor. Die Antwort kommentiert der umweltpolitische Sprecher wie folgt:

„Die Ergebnisse der Untersuchungen sind schlimm. Laut Bürgerinitiative Umwelt Uetze werden etwa 4,4 Tonnen Salz pro Tag in die Thöse eingeleitet. Messdaten von K+S belegen, dass der Chlorid-Wert im lokalen Grundwasser zum Teil 25-fach höher ist als erlaubt. Trotz alarmierend hoher Salzkonzentrationen in den Grund- und Oberflächengewässern erkennen sowohl das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als auch das dafür zuständige niedersächsische Wirtschaftsministerium sowie das Unternehmen K+S keinen dringenden Handlungsbedarf und verzögern sogar notwendige Maßnahmen.

Die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Behörden ist erschreckend. Das macht die Antwort auf unsere Frage klar. Wiederholt hat die Untere Wasser Behörde der Region Hannover (UWB) bei den zuständigen Landesbehörden wegen der Grundwasserverschmutzung Druck gemacht – passiert ist nichts. Zuständigkeiten werden hin und her geschoben oder abgewiesen. Anstatt gemeinsam gegen die Versalzung vorzugehen, wird die Region Hannover in ihrer Verantwortung zur Gefahrenabwehr komplett alleingelassen.

Wir brauchen jetzt eine schnelle Zusammenarbeit aller Beteiligten und Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel funktionierende Haldenrandgräben zum Auffangen von salzhaltigem Niederschlagswasser, um die Verschmutzung zu stoppen und langfristige Umweltschäden zu verhindern. Die Zeit drängt. Statt weiterer Verzögerungen auf Kosten unserer Umwelt und der Wasserqualität in Kauf zu nehmen, muss jetzt etwas passieren. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass die Landesbehörden den Bergbaubetreiber zum Nachteil des Wasserhaushaltes, und somit auch der Allgemeinheit, einfach gewähren lassen.“

Drucksachen

Antwort auf Anfrage: Grundwasser- und Oberflächengewässerversalzung durch die Kleinhalden des Kalibergwerkes Niedersachsen-Riedel (2816 (V) AaA)

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Ulrich Schmersow

Umweltpolitischer Sprecher

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Umwelt & Klima

Leben in der Region

Übergangsangebot ist richtig und wichtig

nicole — Fri, 24 May 2024 09:50:45 +0000

Chirurgische Notfallversorgung in Lehrte

Übergangsangebot ist richtig und wichtig

Der Gesundheitsausschuss hat heute (23.05.2025) beschlossen, dass das Klinikum Region Hannover (KRH) ein Angebot zur ambulanten chirurgischen Notfallversorgung in Lehrte entwickeln und an fünf Tagen in der Woche bereitstellen soll, bis ein zusätzlicher chirurgischer Kassensitz angesiedelt ist.

Dazu erklärt Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin der Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im KRH Aufsichtsrat:

„Mit diesem Beschluss schaffen wir ein Angebot, um in Lehrte den Übergang im Rahmen der Medizinstrategie gut zu gestalten. Das Klinikum hält damit ein ergänzendes chirurgisches Notfallversorgungsangebot für leichte Fälle vor. Diese freiwillige Leistung ermöglicht den Einwohner*innen die entsprechende wohnortnahe Versorgungssicherheit.“

„Der Wunsch kam aus den Fraktionen im Lehrter Rat. Damit setzen wir ein Zeichen für eine gute medizinische Versorgung vor Ort und gestalten die Medizinstrategie aktiv mit“, so Birgit Ballweg weiter. „Die Gesundheit der Einwohner*innen steht immer an erster Stelle und wir werden weiterhin die dafür notwendigen Strukturen schaffen.“

In Lehrte soll ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) in kommunaler Trägerschaft entstehen mit einer chirurgischen Praxis. Ein RGZ wird zukünftig zur Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung führen und somit die medizinische Betreuung in der Region weiter stärken.

Drucksachen

Klinikum Region Hannover GmbH - Angebot zur chirurgischen Notfallversorgung am Klinikum Lehrte (2862 (V) BDs)

Kontakt für Rückfragen

Birgit Ballweg

Gesundheitspolitische Sprecherin

birgit.ballweg@regionsversammlung.de

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Soziales und Gesundheit

Leben in der Region

Malte Lohmann: Rede zur öffentlichen Unterstützung der Queer Community

Darius Wenhold — Tue, 14 May 2024 11:10:08 +0000

14.05.2024

Malte Lohmann: Rede zur öffentliche Unterstützung der Queer Community

TOP 13: “Öffentliche Unterstützung der Queer Community” Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14. März 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Vielen Dank Frau Vorsitzende,

Herr Regionspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn am 11.06.1994 endgültig der letzte Paragraph im Strafgesetzbuch abgeschafft wurde, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt - also vor bald 30 Jahren -so ist es im Jahr 2024 immer noch so, das Schwul als Beleidigung verwendet wird, lesbische Frauen nur mal einen richtigen Kerl brauchen, Transmenschen als gestört bezeichnet werden, bisexuelle Menschen sich nicht entscheiden können. Und allgemein: dass das alles nur das Ergebnis fehlgeschlagener Erziehung ist.

Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen gehören leider immer noch zum traurigen Alltag vieler. Letztes Jahr gab es am Rande des CSD Übergriffe gegen Menschen, die einfach sie selbst sein wollten.

Deswegen haben wir interfraktionell bereits die Förderung des diesjährigen CSD verdoppelt: und zwar für mehr Sicherheit am kommenden Wochenende.

Es ist aber Aufgabe, viel mehr unsere Pflicht als demokratische Parteien, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in unserer Region akzeptiert werden und angstfrei leben können.

Wir unterstützen politisch bereits diverse Verbände, Einrichtungen, Projekte und Beratungsstellen, die große und wichtige Arbeit bei der Aufklärung und Akzeptanz leisten.

Mit diesem Antrag möchten wir die Sichtbarkeit des queeren Lebens dauerhaft verdeutlichen. Wir möchten, dass die Region Präsenz auf dem CSD zeigt und so für eine vielfältige Gesellschaft mit einsteht.

Ich würde mich freuen, wenn Sie den Antrag unterstützen.

Vielen Dank

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Regionsversammlung Reden

Vielfalt und Zusammenhalt

Leben in der Region

Sinja Münzberg: Rede zu 75 Jahre Grundgesetz

Darius Wenhold — Tue, 14 May 2024 11:07:21 +0000

14.05.2024

Sinja Münzberg: Rede zu 75 Jahre Grundgesetz

TOP 14: 75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre lebendige Demokratie – 75 Jahre Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 2. Mai 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

in wenigen Tagen wird das Grundgesetz, unsere Verfassung, 75 Jahre alt. Ich erinnere mich noch gut an den letzten runden Geburtstag des Grundgesetzes vor 5 Jahren. Damals war das Land in Feierlaune und es gab viel Lob für eine Verfassung, die auch in vergleichsweise hohem Alter noch fit ist für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Und das ist auch heute noch genauso richtig. Der sog. Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes oder das Urteil zur Dritten Option haben eindrücklich gezeigt, dass das Grundgesetz auch heute noch gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht wird, die vor 75 Jahren noch niemand erahnen konnte.

Und trotzdem nehme ich heute nur wenig Geburtstagsstimmung wahr. Stattdessen wird derzeit viel über Angriffe auf das Grundgesetz und den Zustand der Demokratie diskutiert. Das finde ich ausdrücklich richtig, denn das, was wir derzeit erleben – eine deutliche Verrohung der Debattenkultur, Hass und Hetze im Netz, Angriffe auf queere Menschen, auf jüdische Menschen, auf Rettungskräfte, auf Politiker*innen,– ist eine besorgniserregende Entwicklung. Man hat mitunter den Eindruck, dass die Vielzahl der Meldungen in den letzten Monaten dazu führt, dass sie bestenfalls noch resigniert zur Kenntnis genommen werden. Auch mir geht das manchmal so. Deshalb finde ich es zum Geburtstag des Grundgesetzes besonders wichtig, dass wir uns eines vergegenwärtigen: das Grundgesetz ist mit seinen 75 Jahren noch immer topfit. Es sichert uns seit einem dreiviertel Jahrhundert Sicherheit, Stabilität und Freiheit und eine große Mehrheit in diesem Land steht hinter diesen Werten und ist bereit, sie auch zu verteidigen.

Das Grundgesetz legt den Schutz der Verfassung einerseits in die Verantwortung von Institutionen, andererseits aber auch in die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Und diese Verantwortung, dass muss man allem verständlichen Pessimismus zum Trotz feststellen: sie ist in guten Händen. Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster bspw. zeigt, dass Rechtsstaat funktioniert und das Grundgesetz sich gegen seine Feinde zur Wehr setzen kann. Die vielen Demonstrationen und das breite zivilgesellschaftliche Engagement dahinter machen deutlich, dass auch die Menschen in diesem Land ihre Verantwortung entschlossen wahrnehmen. Das ist doch wirklich ein ermutigendes Zeichen!

Uns sollte aber gleichzeitig auch bewusst sein: diese Entwicklung hin zu Hass und Hetze passiert nicht zufällig oder von selbst. Sie ist auch kein Trend, der aus anderen Ländern zu uns herüberschwappt. Sie ist auch nicht die Schuld einer Regierung oder einzelner ihrer Mitglieder.

Diese Entwicklung ist organisiert. Seit vielen Jahren wird sie betrieben, indem die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben wird, indem demokratische Prozesse in Zweifel gezogen werden, indem Misstrauen und Vorurteile gezielt verstärkt werden, indem Minderheiten an den Pranger gestellt und Angriffe auf Vertreter*innen des Staates legitimiert werden. Diese Entwicklung ist deshalb auch keine Überraschung, sondern sie passiert mit Ansage.

Ich mache seit über 10 Jahren Kommunalpolitik und muss feststellen, dass man mittlerweile kaum noch eine politische Entscheidung treffen kann, die nicht polarisiert. Ob es um eine geänderte Verkehrsführung geht, um die Benennung einer Straße, oder die Förderung einer Beratungsstelle: man kann eigentlich sicher sein, dass man mindestens als komplett unfähig, überfordert oder ideologisch verblendet bezeichnet wird. Um die Sache geht es dabei selten. Das ist eine Belastung für Einzelne, aber es ist vor allem in der Masse ein Problem, weil dadurch ein Klima entsteht, in dem aus Worten schnell Taten werden. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir darüber diskutieren, welche weiteren Schutzmechanismen wir brauchen. Ich finde aber auch, dass wir uns – bei allen Unterschieden in der Sache - in solchen Fällen noch besser gegenseitig den Rücken stärken müssen. Es darf nicht passieren, dass wir Hass und Hetze gegen andere tolerieren oder uns gar das Vokabular von Hatern zu Eigen machen, weil wir glauben, damit einen schnellen Punkt machen zu können. Wenn wir es ernst damit meinen, dass wir gegen Anfeindungen zusammenstehen, dann gehört auch das dazu.

Hass geht immer viraler als Liebe und es muss in unser aller Interesse sein, diese Spirale zu durchbrechen. Das Grundgesetz jedenfalls und die Menschen in diesem Land sind gewappnet für genau solche Entwicklungen. Es gibt also auch jetzt durchaus Grund zum Feiern.

Herzlichen Dank.

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Antifaschismus

Regionsfraktion

Regionsversammlung Reden

Vielfalt und Zusammenhalt

Leben in der Region

GRÜNE wollen bessere Infos für Fahrgäste

nicole — Thu, 02 May 2024 06:30:45 +0000

Defekter Aufzug – Techniker*in ist informiert

GRÜNE wollen bessere Infos für Fahrgäste

Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen kann ein kaputter Aufzug eine Stunde Umweg bedeuten. Auf Initiative von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll ein einheitliches digitales Angebot aufgebaut werden, um einen schnelleren Informationsfluss bei Störfällen möglich zu machen und alternative Routen aufzuzeigen. Ein entsprechender Antrag wurde im Verkehrsausschuss der Region am 30.04.24 vorgestellt.

„Was nützt der barrierefreie Ausbau, wenn man mit dem Rollstuhl wegen eines defekten Fahrstuhls oder Rolltreppe den Bahnsteig nicht erreichen oder verlassen kann?“, sagt Malte Lohmann, Mitglied im Verkehrsausschuss. „Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen immer wieder vor Ort feststellen müssen, dass ein Fahrstuhl nicht in Betrieb ist und dann umständlich zur nächsten barrierefreien Station gelangen müssen.“ Eine Anfrage der Grünen Regionsfraktion hat ergeben, dass Ausfälle von Aufzügen aufgrund langer Lieferzeiten von Ersatzteilen derzeit deutlich länger dauern.

Die Grünen wollen daher auf ein verbessertes digitales Angebot, um Fahrgäste über Ausfälle zu informieren und alternative Routen aufzuzeigen. „Wenn ein Fahrstuhl kaputt ist, müssen Betroffene das frühzeitig wissen und Alternativen aufgezeigt bekommen“, betont Lohmann. „Es sollte möglichst in Echtzeit über aktuelle Störungen informiert werden. Das wäre ein überschaubarer Aufwand, der aber vielen Menschen, zum Beispiel auch Eltern mit Kinderwagen sowie älteren Fahrgästen zugutekommen würde.“

Die Regionsfraktion bekräftigt damit ihre Verpflichtung zur Schaffung eines integrativen und zugänglichen öffentlichen Verkehrsnetzes in der Region Hannover. Sie sieht es als ihre Aufgabe an, die Optimierung der Barrierefreiheit in Bussen, Bahnen und Haltestellen weiter voranzutreiben.

Drucksachen

Antrag: Digitale Information über Aufzüge und Rolltreppen an den ÜSTRA-Stationen (2835 (V) Ant)

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Malte Lohmann

Mitglied im Verkehrsausschuss

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Leben in der Region

Karten auf den Tisch: Für den Klimaschutz muss mehr getan werden

nicole — Wed, 24 Apr 2024 11:06:23 +0000

Vorstellung der Studie „Szenarien Klimaplan 2035“

Karten auf den Tisch: Für den Klimaschutz muss mehr getan werden

Die Region Hannover hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am Dienstag (23.04.2024) wurde dazu die Studie „Szenarien Klimaplan 2035“ präsentiert. Trotz Fortschritten im Klimaschutz muss die Region Hannover deutlich mehr machen, um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen. Die Grünen in der Regionsversammlung sehen in den Ergebnissen sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance zur Neugestaltung.

Lilly Pietsch, klimaschutzpolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion, unterstreicht die Dringlichkeit der Situation: „Die Ergebnisse der Studie machen unmissverständlich klar, dass unsere aktuellen Bemühungen nicht ausreichen, um die von uns gesteckten Klimaziele zu erreichen. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Trotz aller Anstrengungen, um den Rückstand der Vergangenheit wettzumachen, ist es absehbar, dass wir unser Klimaziel verfehlen.

Lilly Pietsch betont: „Wir müssen den Ausstoß der Treibhausgase so schnell wie möglich senken und deutlich mehr in weniger Zeit tun. Das bedeutet den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, die Wärmewende vorantreiben und bereits beschlossene Maßnahmenpakete wie den Verkehrsentwicklungsplan oder die Wald- und Moorstrategie umsetzen. In den nächsten Wochen werden wir daher genau beraten, welche Schritte wir unternehmen müssen, um unsere Ziele schneller zu erreichen.“

Die Ausschussvorsitzende und grüne Abgeordnete, Ute Lamla, ruft zu mutigen Entscheidungen auf: „In diesen Zahlen liegt auch eine Chance. Die Ergebnisse der Studie zeigen uns Handlungsoptionen auf. Wir sind nicht machtlos. Diese Herausforderungen erfordern eine enge Zusammenarbeit über alle politischen Ebenen hinweg, und die Bereitschaft, hohe finanzielle und personelle Mittel einzusetzen. Das alles ist eine Mammut-Aufgabe. Aber all die Ressourcen, die wir jetzt dagegen einsetzen, schützen uns vor den finanziellen und sozialen Risiken der Klimaerhitzung und deren Folgen.“

Drucksachen

Informationsdrucksache: Ergebnisvorstellung Szenarien Klimaplan 2035 – 2708 (V) IDs

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Ute Lamla

Ausschussvorsitzende AUK

Lilly Pietsch

Klimaschutzpolitische Sprecherin

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Klare Linie für Tourismusförderung

Darius Wenhold — Fri, 01 Mar 2024 13:36:57 +0000

Auf ins Umland!

Klare Linie für Tourismusförderung

Die Hannover Marketing und Tourismus GmbH (HMTG) erhält eine Investition in Höhe von insgesamt 12 Millionen Euro, um den Tourismusstandort anzukurbeln. Damit diese Förderung zielgerichtet in die gesamte Region fließt, wollen die Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag jetzt klare Rahmenbedingungen schaffen.

Oliver Kluck, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Marketingstrategie, die auch das Umland einschließt: „Das Potenzial der Umlandkommunen bietet großartige Möglichkeiten. Wir möchten den Tourismus in der gesamten Region auf ein neues Level bringen. Dafür schärfen wir die Förderung nach, um sicherzustellen, dass alle 21 Regionskommunen gleichermaßen davon profitieren."

Höhepunkt des Änderungsantrags ist die geplante Organisation einer vergleichbaren Großveranstaltung wie dem Maschseefest im Umland. Kluck erklärt: „Ein solches Event wird nicht nur wirtschaftliche Impulse setzen, sondern auch das Lebensgefühl in der gesamten Region steigern. Eine blühende Tourismuslandschaft schafft Arbeitsplätze, sichert Einkommen und macht unsere Region noch attraktiver für Bevölkerung und Gäste gleichermaßen. Darum ist es wichtig, dass Region und Landeshauptstadt ihre Kräfte bündeln und mit frischen Ideen durchstartet. Doch dafür benötigen wir auch ausreichend qualifiziertes Personal“, betont Kluck.

Bei der Finanzierung liegt ein besonderer Fokus auf einer klaren und verantwortungsvollen Strategie. Kluck betont: „Angesichts der Tatsache, dass die Region die Hälfte der Investitionen von 12 Millionen Euro stemmen muss, ist es von höchster Wichtigkeit, dass wir diese Mittel gezielt und effizient einsetzen. Wir werden die Förderinstrumente daher regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls neue Anreize setzen, um eine nachhaltige Tourismus- und Marketingentwicklung für die gesamte Region zu gewährleisten.“

Drucksachen

Änderungsantrag zur Vorlage 2468 (V) BDs Planung HMTG 2024 bis 2026 – 2697 (V) ÄAn

Kontakt für Rückfragen

Oliver Kluck

Wirtschaftspolitischer Sprecher

oliver.kluck@regionsversammlung.de

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