Regionsfraktion Hannover - Leben in der Stadt

Rede von Simone Meyer zur Aktuellen Stunde

nicole — Tue, 27 Sep 2022 10:52:10 +0000

Rede Simone Meyer – zur Aktuellen Stunde in der Regionsversammlung am 27.09.2022

Aktuelle Stunde S-Bahn-Chaos in der Region Hannover: Wie geht es weiter mit Transdev? Antrag der Gruppe CDU und FDP vom 19. September 2022

- Es gilt das gesprochene Wort -

Was tun Menschen, wenn die Zugverbindung, auf die sie angewiesen sind, auf einmal unzuverlässig wird?

Wenn sie aufgrund zu kurzer Züge auf der Hälfte der Strecke immer wieder aus dem Zug geschmissen werden?

Was tun Menschen, wenn sie sich nicht mehr auf die Anzeige am Bahnsteig verlassen können?

Wenn die Verspätungen und Ausfällen in der für sie wichtigen Bahn-App nicht mehr korrekt angezeigt werden?

Wenn sie um 19 Uhr aus Hannover nicht wegkommen, weil die Züge nicht mehr fahren? Die einzige Alternative der Bus ist, mit dem sie 2-3 Std länger als mit der Bahn brauchen/ mehr als 3 Mal an dunklen Haltestellen umsteigen müssen/ Wenn sie in diesen nicht mehr hineinkommen, weil alle mit dem Bus nach Hause fahren müssen?

Wenn sie es sich leisten können, steigen sie aufs Auto um. Das nennt man dann „umgekehrte Verkehrswende“.

Transdev hat in den wenigen Monaten, in denen sie das Netz übernommen hat, folgendes geschafft:

Die Menschen freuen sich darüber, wenn der Zug (nur noch) 10 Min Verspätung hat.
Es fahren inzwischen so wenig Menschen mit der Bahn, dass anstelle der gewohnten 3 Waggons nun nur noch einer reicht.
Die Menschen beschweren sich nicht mehr über nicht funktionierende Toiletten oder WLan .

Hauptsache ist für sie: der Zug fährt.

Auch wenn sich die Situation in den letzten eineinhalb Wochen angeblich verbessert hat, das was in den vergangenen Monaten durch Transdev an Vertrauen in den ÖPNV kaputtgemacht wurde, lässt sich so schnell nicht wieder reparieren. Eine Entschuldigung des Unternehmens an die Menschen habe ich bisher nicht vernommen, dies wäre aus meiner Perspektive aber überfällig. Stattdessen rollt in dem Unternehmen ein weiblicher Kopf. Das bringt das Vertrauen auch nicht zurück, bei mir hat es sogar für zusätzliches Missverständnis gesorgt.

Wir alle erhielten in den vergangenen Monaten Hilferufe von Menschen aus allen Bereichen unserer Gesellschaft. Sie wollten, dass wir etwas an der S-Bahn Situation ändern. Das wir Einfluss nehmen. Ich bin mir sicher: ein jede*r von uns hat dies im Rahmen seiner Möglichkeiten getan. Es gab viele Gespräche mit der Verwaltung, mit Transdev, der DB Netz und mit Betroffenen. Uns wurde mehrfach erklärt, warum man Transdev den Auftrag nicht einfach entziehen kann und was für Folgen dies haben könnte. Mir drängte sich das Gefühl auf, die Region hat die Möglichkeit, sich zwischen Pest und Cholera entschieden zu können.

Keiner von uns Abgeordneten wollte eine solche Entwicklung und dennoch sind wir dazu gezwungen, aufgrund geschlossener Verträge, aufgrund des Vergaberechts und aufgrund der schwierigen Rechtslage dabei zuzuschauen, wie ein neues Verkehrsunternehmen das Vertrauen der Nutzer*innen in unser gut funktionierendes Nahverkehrssystem zerstört. Schuld an der Misere ist nicht die Verwaltung, sind nicht wir Abgeordneten - Schuld ist das System. Warum muss z.B. immer das günstigste Angebot angenommen werden? Warum dürfen schlechte Erfahrungen aus anderen Kommunen nicht in die Bewertung mit einfließen? Es war schon vor der Vergabe bekannt, dass es auch anderen Orts ähnliche Probleme mit Transdev gibt. Vergaberechtlich sind der Verwaltung und damit auch uns die Hände gebunden.

Mir bleibt als Abgeordnete also mal wieder nichts anderes übrig, als den Büger*innen zu sagen: Es tut mir leid, ich hätte es auch gerne geändert und bin selbst betroffen. Aufgrund der Rechtslage sind der Region hier aber die Hände gebunden.

Das führt zu Recht zur Politikverdrossenheit und mir macht Politik so auch keinen Spaß. Denn eigentlich sind wir doch alle angetreten, um für die Bürger*innen etwas zu bewegen und Gutes zu erreichen.

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Sinnvolle Unterstützung für unsere inklusiven Schulen in der Region

nicole — Fri, 01 Apr 2022 07:27:40 +0000

Die Region Hannover erhält ein „Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule“

Sinnvolle Unterstützung für unsere inklusiven Schulen in der Region

In der Regionsversammlung am 30. März 2022 hat die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule (RZI) für die Region Hannover auf den Weg zu bringen. Christian Fleer, stellv. Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion wertet diesen Schritt als großen Erfolg:

„Nachdem es in den letzten Jahren beim Thema RZI Stillstand gab, wollten wir nicht noch länger warten. Zur Weiterentwicklung der Inklusion in den Schulen der Region Hannover wird das RZI aus unserer Sicht einen entscheidenden Beitrag leisten, ohne dabei die gute Arbeit aus dem Blick zu verlieren, die schon jetzt vor Ort geleistet wird.

So ist in Vorgesprächen mit allen beteiligten Gruppen und Verbänden sowie Lehrkräften und Eltern deutlich geworden, dass in der Region in den letzten Jahren erfolgreiche Strukturen und Netzwerke aufgebaut wurden, die es unbedingt zu erhalten gilt. Wir wollen daher mit den Beteiligten im Austausch bleiben, um diesen Prozess zu begleiten und im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund der Größe der Region Hannover sowie der damit verbundenen Anzahl an Schülerinnen und Schülern, wäre eine dezentrale Organisation des RZI wünschenswert, denkbar auch in Zusammenarbeit mit dem bereits bestehenden RZI der Landeshauptstadt. Wir sind optimistisch, dass das hier zuständige Land Niedersachsen eine auf die Region zugeschnittene Lösung erarbeiten wird.

Mit der Einrichtung eines RZI in der Region verschwindet einer der letzten weißen Flecken auf der Landkarte in Niedersachsen. Dadurch erhalten die Schulen in der Region in unseren Augen eine qualitativ gute und unbürokratische Unterstützung für ihre Arbeit. Damit gehen wir einen großen Schritt, die Inklusion in der Region und in der Gesellschaft positiv weiterzuentwickeln.“

Ansprechperson:

Christian Fleer, schulpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion

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Bildung und Betreuung

Leben in der Stadt

Stockt Region Fördertopf für sozialen Wohnungsbau auf?

Hinrich Burmeister — Wed, 11 Jul 2018 08:56:27 +0000

In einer Anfrage an die Regionsverwaltung stellt die grüne Regionsfraktion die Frage, ob die Verwaltung das Budget zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhöhen will. Anlass der Anfrage war eine Aussage im Sozialausschuss, nach der die im Haushalt eingeplante Summe von 4.563.200 Euro schon zur Mitte des Jahres nahezu vollständig abgerufen sei.

„Jetzt wollen wir es genau wissen: Sind die Mittel wirklich schon verplant? Und wie viele Wohnungen entstehen dadurch, wo und von wem?“, so die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen, Sinja Münzberg. In den Verhandlungen zum Haushalt 2018 hatten die Grünen eine Aufstockung des geplanten Betrages auf 8 Mio. Euro gefordert, fanden aber kein Gehör bei den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU. In der Sitzung der Regionsversammlung am 12.12.2017 bekräftigte Regionspräsident Hauke Jagau aber, dass bei Bedarf ein Nachtragshaushalt eingebracht und der Fördertopf aufgestockt würde.

„Die Wohnungskrise in der Region Hannover spitzt sich immer weiter zu. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen drängt nicht nur Menschen mit geringem Einkommen weiter an den Rand der Gesellschaft, er wird auch zunehmend für die Mittelschicht zum Problem. Denn auch Haushalte mit einem mittleren Einkommen haben Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden und müssen immer mehr von ihrem Einkommen für die Miete aufwenden.“, führt Münzberg weiter aus. „Selbst der IWF spricht jetzt von einer Immobilienpreisblase in Hannover. Das ist nur zurückzuführen auf eine zu hohe Nachfrage bei gleichzeitig zu geringem Angebot von Wohnraum.“

„Wir Grüne haben in den Haushaltsverhandlungen die Aufstockung der Mittel von vier auf acht Millionen Euro beantragt. Der Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt. Regionspräsident Hauke Jagau hat in der Sitzung zugesagt, die Mittel bei Bedarf aufzustocken. Jetzt muss die Verwaltung zügig handeln, wenn die Mittel wirklich schon verbraucht sind.“, stellt Sinja Münzberg fest.

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Soziales und Gesundheit

Leben in der Stadt

Leben in der Region

Bauen und Wohnen

Wohnbau in der Region Hannover – Grüne Positionen

Hinrich Burmeister — Thu, 11 Jan 2018 11:08:41 +0000

Die Region Hannover wächst. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, da noch bis zum Jahr 2010 von einem Rückgang der Bevölkerung in der Region ausgegangen wurde. Die GRÜNEN führen diese Entwicklung auf die attraktiven Lebensbedingungen vor Ort zurück. Hierfür spielen auch Faktoren wie die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region, die zu mehr Arbeitsplätzen führt, das Ansteigen der Geburtenrate und nicht zuletzt auch der Zuzug von Migrantinnen und Migranten eine Rolle.
Eine wachsende Region muss aber auch genug Wohnraum für seine Bevölkerung bieten. Der Wohnungsbau in der Landeshauptstadt und den Umlandkommunen hat in den letzten Jahren nicht mit der Bevölkerungsentwicklung schrittgehalten, so dass es durch unterlassenes Bauen schon jetzt einen Fehlbestand von 10.000 Wohnungen gibt. Das hat den Mietwohnungsmarkt sehr eng gemacht und die Mietpreise teilweise erheblich in die Höhe getrieben.
Daraus folgert, dass in den nächsten Jahren massiv neue Wohnungen geschaffen werden müssen, und das nicht nur in hochpreisigen Segmenten, sondern auch im niedrigen und mittleren Mietbereich, da schon jetzt selbst Mittelschichtfamilien unter den gestiegenen Mieten leiden und teilweise mehr als 40 % ihres Einkommens für Mietkosten aufwenden müssen.
Dieses Papier soll GRÜNE Lösungsansätze und Positionen zu den Themen Wohnbauflächen, Verdichtung, Quartiersentwicklung, Finanzierung/Förderung, Baustandards und alternativen Wohnkonzepten aufzeigen.
Grundlage dieses Papieres ist die Arbeit des „Arbeitskreises Wohnbau“ der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung ins Leben gerufen wurde und mit Fachleuten und Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern aus Stadt und Region die wichtigsten Fragen zum Wohnbau in der Region Hannover diskutiert und verschiedene Punkte herausgearbeitet hat, die in diesem Papier vorgestellt werden.

Dokument(e):

Wohnbau in der Region Hannover - Grüne Positionen

Themen:

Regionalplanung

Umwelt & Klima

Energie

Soziales und Gesundheit

Leben in der Stadt

Leben in der Region

Bauen und Wohnen

Endlich Bewegung im gewerblichen Verkehr

Kkuhfss — Thu, 18 May 2017 13:09:57 +0000

Evrim Camuz, Fahrradpolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion, lobt das neue Förderprogramm für Lastenräder und –pedelecs: „Seit Jahren empfehlen wir Grüne die Förderung des Radverkehrs auch im gewerblichen Bereich! Durch Lastenräder können viele Emissionen vermieden werden und Spaß machen sie noch dazu!“
Die „Richtlinie zur Förderung von Lastenrädern und Lastenpedelecs im gewerblichen und institutionellen Einsatz (LARALAPED) in der Region Hannover“ trat am 11. Mai 2017 in Kraft. Sie besagt, dass Gewerbebetriebe, Unternehmen und freiberuflich tätige Personen, die in der Region Hannover ansässig sind sowie Stiftungen, Genossenschaften, eingetragene Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts aus der Region Hannover bei der Anschaffung eines Lastenrads oder eines Lastenpedelcs mit bis zu 1000 EURO gefördert werden können. Die Gesamtfördersumme bis zum 31.12.2017 beträgt 18.000 EURO, die von der Sparkasse Hannover zur Verfügung gestellt wurden.
„Wir gehen davon aus, dass die Unternehmen, Freiberufler und Gewerbetreibenden in der Region Hannover rege von dem Angebot gebrauch machen und streben eine höhere Förderung im Jahr 2018 an!“, ergänzt Evrim Camuz.
Weitere Informationen, die Förderrichtlinie und den Förderantrag finden interessierte Unternehmen unter:
http://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommune...

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