Regionsfraktion Hannover - Abfall

SPD und Grüne bringen schnelle Hilfe bei der Entsorgung von Sperrmüll nach dem Hochwasser auf den Weg

nicole — Thu, 11 Jan 2024 14:39:03 +0000

Hochwasser in der Region Hannover

SPD und Grüne bringen schnelle Hilfe bei der Entsorgung von Sperrmüll nach dem Hochwasser auf den Weg

Angesichts der Schäden, die das Hochwasser seit den Weihnachtstagen verursacht hat, haben die Regionsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf den Weg gebracht, um betroffene Menschen in der Region Hannover schnell und unbürokratisch bei der Entsorgung der Hochwasserabfälle zu unterstützen. Wolfgang Toboldt, abfallpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion, betont die Dringlichkeit der Entscheidung: "Die Betroffenen haben bereits durch die Hochwasserschäden teils enorme finanzielle Belastungen zu tragen. Es wäre untragbar, wenn sie nun auch noch durch die Entsorgung ihrer durch Wasser geschädigten Habseligkeiten zusätzlich finanziell belastet würden. Die Sperrmüllabfuhr soll vielmehr als eine Form der Hilfe dienen und keine weitere finanzielle Last darstellen."

Die Kernpunkte des Antrages lauten wie folgt:

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) wird kurzfristig zusätzliche Kapazitäten bei der Terminvergabe für eine Express-Sperrabfallabfuhr schaffen.
Aha verzichtet bis Ende Februar 2024 auf die in der Abfallgebührensatzung festgelegte Kostenerstattung bei der Vergabe der Express-Termine für durch Wasser geschädigtes Mobiliar und durch Wasser geschädigte Gegenstände.
Die geltenden Mengenbegrenzungen bei der Abfuhr von Sperrabfall sowie bei der Anlieferung auf Wertstoffhöfen für durch Wasser geschädigtes Mobiliar oder andere Gegenstände werden bis Ende Februar 2024 ausgesetzt.

Trotz aller Bemühungen, das Eigentum zu schützen, sind zahlreiche Gegenstände unbrauchbar geworden: Möbel, Teppiche, Kleidung oder Gartengeräte - das Hochwasser geht mit hohen Schäden für betroffene Bürgerinnen und Bürger einher. Damit Geschädigte nicht auf den Abfällen sitzen bleiben, soll aha für die Sperrmüllentsorgung zusätzliche Kapazitäten bereitstellen und kurzfristige außerplanmäßige Sperrmüllabfuhren in den betroffenen Gebieten schaffen.

Rot-Grün zielt darauf ab, Express-Termine kostenfrei zu vergeben und die geltenden Mengenbegrenzungen bei der Abholung und für die Wertstoffhöfe aufzuheben. Diese Maßnahmen sollen den Betroffenen finanzielle Entlastung verschaffen und eine zügige Entsorgung ermöglichen.

„In Zeiten wie diesen ist es entscheidend, solidarisch zusammenzustehen. Die Menschen in der Region Hannover benötigen schnelle und effektive Hilfe. Der Verzicht auf Kostenerstattung und die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für die Express-Sperrabfallabfuhr sind konkrete Schritte, um den Betroffenen in dieser herausfordernden Situation Unterstützung zu bieten. Die beschlossenen Maßnahmen ermöglichen nicht nur eine rasche Entsorgung, sondern auch eine Entlastung der finanziell gebeutelten Betroffenen.“, so Toboldt weiter.

Michael Horn, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dankt den Einsatzkräften und hebt die Bedeutung zunehmender Extremwetterereignisse durch den Klimawandel hervor: „Wir danken den vielen Einsatzkräften und Freiwilligen, die seit zwei Wochen unermüdlich gegen das Hochwasser kämpfen. Auch nachdem das Wasser zurückgegangen ist, die akuten Hilfsmaßnahmen abgeschlossen und erste Schäden behoben sind, bleiben Extremwetterereignisse auf unserer Agenda. Es ist wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger nach derartigen Ereignissen zügig und unkompliziert bei der Bewältigung der Folgen unterstützen, wie es unser Antrag vorsieht. Zugleich müssen wir die Resilienz der Region Hannover stärken, um künftige gesellschaftliche Kosten der Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Klimaanpassung und Hochwasservorsorge müssen bei jeglicher Planung berücksichtigt werden. Dabei helfen natürlicher Klimaschutz wie Auen, Wälder oder Moore, Klimavorsorge sowie umfangreiche Hochwasser- und Bevölkerungs-Schutzmaßnahmen um unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimakatastrophen zu stärken.“

Für Rückfragen die abfallpolitischen Sprecher:

Wolfgang Toboldt, SPD-Regionsfraktion, unter

Michael Horn, Grünen-Regionsfraktion, unter

Themen:

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Leben in der Region

Abfall

GRÜNE wollen kostenlosen Tonnentausch

nicole — Fri, 08 Dec 2023 07:08:15 +0000

Wenn die Abfalltonne halb leer an der Straße steht

GRÜNE wollen kostenlosen Tonnentausch

In der gesamten Region Hannover werden in den kommenden Jahren die Abfallsäcke abgeschafft und durch nachhaltige Abfalltonnen ersetzt. Wenn die neue Tonne halb leer an der Straße steht oder doch zu klein ist, wollen viele Bürger*innen den neuen Behälter möglichst schnell tauschen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen ermöglichen jetzt innerhalb der ersten drei Monate nach der Erstaufstellung einen kostenlosen Tonnentausch durch aha. Gleiches gilt, wenn sich der Abfuhrkalender für Hausabfälle ändert. Der Ausschuss für Abfallwirtschaft (AfA) stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Antrag zu.

„Die Möglichkeit, die Abfalltonnen in den ersten drei Monaten kostenlos zu tauschen, ist ein praktikables und soziales Angebot, um Bürger*innen die umfassende Umstellung vom Abfallsack auf die Abfalltonne zu erleichtern“, erklärt Michael Horn, Abfallpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Ausschuss für Abfallwirtschaft der Region Hannover.

Durch die schrittweise Vereinheitlichung des Abfuhrsystems stehen viele Bürger*innen vor der Herausforderung, die richtige Größe für ihre Abfallbehälter zu wählen. Dort sieht der Abfallpolitische Sprecher einige Schwierigkeiten: „Viele sind sich unsicher, ob 120, 80 oder 40 Liter ausreichen. Auch wenn sich der Abfuhrkalender ändert, kann eine neue Größe notwendig werden. Erst nach einigen Wochen wird meist klar, ob die Behälter passend sind oder nicht.“

„Ein kostenloser Wechsel soll sicherstellen, dass der Tausch zu einer kostengünstigeren, passenderen Lösung keine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien darstellt“, so Michael Horn weiter. Angesichts steigender Miet- und Energiepreise stehen viele Haushalte bereits vor erheblichen Belastungen. Abfallgebühren sind ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor. Zusätzliche Austauschgebühren sollen das nicht noch verstärken. „Mit dem kostenlosen Tausch machen wir den Tonnenwechsel nach der Umstellung sozialverträglich und räumen Konfliktfelder bereits im Vorfeld ab“, so Michael Horn abschließend.

Drucksachen

Antrag: Dreimonatiges Angebot für einen kostenlosen Tonnenumtausch durch aha – BDs 2491 (V) Ant

Kontakt für Rückfragen

Michael Horn

Abfallpolitischer Sprecher

Themen:

Michael Horn: Alte schwarze Säcke und neue bunte Tonnenvielfalt

Darius Wenhold — Wed, 15 Nov 2023 14:39:02 +0000

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung Hannover – 14.11.2023

14.11.2023

Michael Horn: Rede zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover

Rede TOP 6.1: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

Sehr geehrter Herr Regionspräsident!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Alte schwarze Säcke und neue bunte Tonnenvielfalt!!! .... so lautet das Motto der aktuellen Vorlagen aus dem Abfallbereich. Nun ist es fast geschafft! - liebe Kolleginnen und Kollegen! - Heute sind wir zusammengekommen, um abschließend mehrere Grundsatzbeschlüsse für die Abfallwirtschaft der Region Hannover zu verabschieden. Denn ab jetzt wird in der gesamten Region Hannover - wie auch im Rest der Republik - der Abfall in Tonnen gesammelt.

A) Vorbei ist damit die Zeit der kosten - und personal – intensiven Doppelstruktur bei der Abfallentsorgung.

B.) Vorbei ist die Zeit der umherfliegenden und aufgerissenen Müllsäcke.

C.) Vorbei ist die Zeit der unnötigen Verschwendung von Ressourcen.

Die bunte Vielfalt der neuen Tonnen wird nicht alle begeistern.

Dennoch sichert die Einführung der Tonnen eine nachhaltige - und damit zukunftsfähige - zirkuläre Wertschöpfung. Die Pflicht zum Recycling ist übrigens auch ein vorrangiges Ziel der europäischen Abfallpolitik.

Unser deutsches Abfallrecht bezeichnet Abfälle als Wertstoffe der Zukunft. Der Logik unserer Gesetzgebung folgend, ist die Verbrennung von Abfällen, damit ein umwelt- und klimapolitischer Sündenfall – meine Damen und Herren! – Unsere weltweiten Rohstoffvorkommen schwinden dramatisch! Eine effektive stoffliche Verwertung unserer Abfälle wird damit überlebenswichtig. Dies kann nur über eine effektive Abfallsammlung gelingen! Diese wollen wir heute beschließen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Notwendige gesellschaftliche Veränderungen bedingen oft politische Entscheidungen, deren Sinn und Zweck sich auf den ersten Blick nicht gleich erschließen. Bisweilen können politische Entscheidungen auch Nachteile für einzelne Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen.

Wir Kommunal - Politikerinnen und – Politiker – und da glaube ich, für alle Fraktionen sprechen zu können – versuchen stets alle Möglichkeiten für eine Lösung der Probleme von Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen.

Manchmal sind unsere Lösungsmöglichkeiten aber begrenzt. Häufig sind es rechtliche Gründe, die eine zufrieden - stellende Lösung erschweren. Oft können wir auch nur Hilfe zur Selbsthilfe für die Bürgerinnen und Bürger anbieten. Zugegeben – das ist sehr unbefriedigend - auch für uns. Besondere spezielle Problem – lagen erfordern eine unbedingte Bereitschaft für praktikable Lösungsansätze.

Die politische Entscheidungsfindung in diesen besonderen Einzelfällen erfordert oft zeitaufwendige parlamentarische Abläufe. Das Für und Wider einzelner Aspekte und deren Tragweite für die Region Hannover müssen von der Politik sorgfältig abgewogen werden. Manche Belange einer Problem - Stellung liegen auch nicht in der Zuständigkeit der Region Hannover. Sie dürfen nur vor Ort in den Kommunen entschieden werden.

Eine Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner der Region Hannover bei der Umstellung von der Sack- auf die Tonnenabfuhr ist deshalb zwingend erforderlich! Die Bereitschaft zum Kompromiss ist dabei eine unabdingbare Voraussetzung. Darum bitte ich jetzt alle Beteiligten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Geben sie sich einen Ruck und entscheiden sie sich heute, für eine moderne und nachhaltige Abfallwirtschaft!

Vielen Dank!

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Regionsversammlung Reden

Leben in der Region

Abfall

Entrüstung provozieren, aber dabei Äpfel mit Birnen vergleichen

nicole — Wed, 20 May 2020 06:20:17 +0000

Entrüstung provozieren, aber dabei Äpfel mit Birnen vergleichen

Der Bund der Steuerzahler hat die Müllgebühren in der Region erneut als höchste deutschlandweit gebrandmarkt, wobei die Grundlage des Vergleichs jedoch äußerst fragwürdig bleibt. „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, wenn man Großstädte, mit einer Region Hannover gleichsetzt, die durch weite Bereiche ländlichen Raums gekennzeichnet ist“, betont der abfallpolitische Sprecher der Grünen Regionsfraktion, Fabian Peters. Auch wurden in der Bewertung des Steuerzahlerbundes viele Leistungen (beispielsweise die 21 Wertstoffhöfe und die Sperrmüllabfuhr) ausgeklammert, die aha den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei bereitstellt. Das schränkt die Vergleichbarkeit wiederum stark ein.

Obwohl die Kritik an den Müllgebühren insgesamt deutlich überzogen scheint, sollten wir uns diese zum Anlass nehmen, um die zugrundeliegende Kostenstruktur genauer zu prüfen. Und hier fällt ein Punkt besonders auf, den wir schon in der Vergangenheit als unnötigen Kostentreiber kritisiert haben: Der parallele Betrieb von zwei Abfuhrsystemen beim Restabfall – Sack und Tonne. Pro Jahr verursacht dies Mehrkosten von ca. 1 Million Euro.

„Wir müssen uns endlich für eine Variante entscheiden, statt beide Möglichkeiten anzubieten! Die Abschaffung der Restabfallsäcke und eine einheitliche Abfuhr in Tonnen ist nicht nur unter ökologischen und arbeitsschutzrechtlichen Aspekten dringend geboten, sondern auch im Hinblick auf die Müllgebühr“, so Peters.

Ansprechpartner für Rückfragen:

nicole — Tue, 02 Jan 2018 09:34:05 +0000

16. Oktober 2018 - 17:00

Abfall

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