Regionsfraktion Hannover - Finanzen

Claudia Görtzen: Rede zur Haushaltssatzung 2023

nicole — Wed, 24 May 2023 06:26:17 +0000

23.05.2023

Claudia Görtzen: Rede zur Haushaltssatzung 2023

Rede TOP 5.2: Haushaltssatzung 2023 - Beitrittsbeschluss; Überplanmäßige Auszahlung im Fachbereich Zentrale Steuerung

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren hier heute auch ein Thema, von dem wir gehofft hatten, dass wir es im Dezember abschließend beschlossen und beraten hatten: Der Haushalt 2023 und die damit verbundenen Investitionen. Kürzungen in Höhe von knapp 14 Millionen Euro und eine weitere Finanzspritze für das KRH sind nicht einfach, aber leider im Rahmen der Haushaltssituation sowohl der Region als auch des KRHs auch nicht verwunderlich.

Die finanzielle Lage der Region Hannover ist ernst. Deswegen haben wir auch bereits im letzten Haushalt Sparmaßnahmen beschlossen, um auf die angespannte Lage zu reagieren. Der russische Angriffskrieg, die hohe Inflation und steigende Energiepreise sowie die Klimakatastrophe – die finanzielle Situation vieler Kommunen ist aktuell bedrohlich. Allein werden wir diese Herausforderungen nicht stemmen können. Deswegen brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land, zum Beispiel bei der Unterbringung von Geflüchteten und der Krankenhausfinanzierung. Gerade deswegen ist es erfreulich, dass die rot-grüne Landesregierung hierzu bereits in ihrem Nachtragshaushalt Maßnahmen ergriffen hat.

Die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, erfordern, dass wir unsere Ausgaben überdenken und priorisieren. Dies bedeutet leider, dass auch im Bereich der Investitionen Einschnitte notwendig sind. Für uns als Grüne ist es wichtig keine Einschnitte beim Klimaschutz, der Verkehrswende und unserer sozialen Infrastruktur zu machen. Wir sind in diesen Bereichen Vorreiterin und legen bei der Klimaneutralität gerade den Turbo ein. Diesen Weg müssen wir jetzt auch konsequent weiterverfolgen, um eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für unsere Region zu sichern. Dennoch möchte ich betonen, dass wir gerade im Bereich der kommunalen Gesundheitsversorgung keine Abstriche machen dürfen. Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist für uns eine der Aufgaben der Region.

Uns sollte aber allen bewusst sein, dass diese Kürzungen nicht leichtfertig vorgenommen werden. Sie sind das Ergebnis einer Analyse der Umsetzung von Investitionsvorhaben der letzten Jahre und einer thematischen Priorisierung.

Ich schließe mich den Worten meiner Fraktionskollegin Sinja Münzberg an: Es ist unsere Aufgabe auch vermeintlich unpopuläre Entscheidungen zu treffen und uns der Verantwortung zu stellen, die wir als Abgeordnete der Region Hannover haben. Meckern mag auf den ersten Blick einfacher erscheinen, denn es erfordert weniger Anstrengung und man kann seine Unzufriedenheit sofort ausdrücken. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass Meckern allein keine Lösungen bringt. Verantwortung zu übernehmen ist auch ein Zeichen von Reife und Charakterstärke. Es zeigt, dass wir bereit sind, für unsere Handlungen und Entscheidungen einzustehen, anstatt die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Durch die Übernahme von Verantwortung können wir auch Vertrauen aufbauen und Respekt gewinnen, sowohl von uns selbst als auch von anderen.

Und in Anlehnung an meine letzte Haushaltsrede, habe ich noch ein weiteres Zitat für Sie, da Sie so gerne mit der Presse reden. Von einer der berühmtesten Reporterinnen, nämlich Karla Kolumna: „Positiv denken, Bibi Blocksberg. Man muss an sein Glück glauben!“

Vielen Dank.

Themen:

Schwerpunkte von SPD und Grünen im Regionshaushalt 2023

nicole — Tue, 20 Dec 2022 13:53:11 +0000

Solidarisch und zukunftssicher

Schwerpunkte von SPD und Grünen im Regionshaushalt 2023

Wir übernehmen Verantwortung in Zeiten großer Herausforderungen

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit mehr Schutzsuchenden und gestiegenen Energiepreisen, die aktuelle Lage im Gesundheitswesen, die anhaltend hohe Inflation sowie die weiter voranschreitende Klimaerhitzung stellen Verwaltung wie Politik in der Region Hannover und ihre Kommunen vor große Herausforderungen. Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellt sich der Verantwortung und setzt aufgrund der unklaren Finanzlage mit ihren Haushaltsanträgen maßvoll Schwerpunkte. Gerade jetzt schaffen wir Sicherheit in unsicheren Zeiten.

Wir stärken den sozialen Zusammenhalt

Auch in schwierigen Zeiten haben wir die soziale Daseinsvorsorge für besonders hilfe- und schutzbedürftige Menschen im Blick und wollen darum Aspekte der Wohnungslosenhilfe in das Wohnraumförderungsprogramm integrieren, ein mobiles HIV/STD*-Team einrichten und die Beratung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher verbessern.

Die Region ist bunt und vielfältig – um queere Jugendliche aus der gesamten Region Hannover stärker zu unterstützen, wird das Angebot der Familien- und Erziehungsberatungen um die Leistungen zur „Beratung zu geschlechtlichen Identität und sexueller Vielfalt” ergänzt und dem Jugendtreff „Queer Unity“ eine Angebotserweiterung ermöglicht. Damit wird in der Region Hannover die Unterstützung für queere Jugendliche und ihre Familien deutlich ausgebaut. Im Gleichstellungsbereich zielen unsere Initiativen auf die Unterstützung für eine bessere Auffindbarkeit von Hilfe- und Beratungsangeboten auf kommunalen Homepages sowie auf den Ausgleich von gestiegenen Personal- und Sachkosten bei einzelnen Beratungsstellen. So können die Erreichbarkeit verbessert und die Qualität der Beratungsarbeit erhalten bleiben.

Um die Folgen der Energiepreissteigerung – zusätzlich zu den Programmen von Land und Bund – abzumildern, starten wir eine Beratungsoffensive für besonders betroffene, einkommensschwache Haushalte. Die gute soziale Infrastruktur in der Region wollen wir absichern. Einrichtungen und Träger*innen, die Aufgaben für die Region Hannover erledigen, unterstützen wir deshalb bei Energie- und Personalkostensteigerungen. Dafür stellen wir 100.000 Euro bereit.

Gerade die aktuelle fossile Energieknappheit und die daraus resultierenden Preissteigerungen machen Klimaschutz und Energiewende auch zu einer Frage unserer wirtschaftlichen Sicherheit. Um dem zu begegnen und unsere Lebensgrundlage zu schützen, wollen wir mehr Tempo machen – auch, um das Ziel Klimaneutralität 2035 zu erreichen.

Eine Schlüsselrolle dabei spielt die Energieeffizienz: Wir machen den regionseigenen Gebäudestand bis 2035 klimaneutral. Die dafür notwendigen Sanierungsmaßnahmen sind in einer Studie bereits erarbeitet und sollen schnell umgesetzt werden. Damit wir das in allen Sektoren so machen können, geben wir weitere wissenschaftliche Studien in Auftrag, damit wir wissen, wie CO2 z.B. bei der Mobilität, der Wärmeversorgung oder Industrie eingespart werden muss. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben und stellen deshalb zusätzliche 1.000.000 Euro für die sehr gefragte Förderrichtlinie Dach und Solar zur Verfügung. Damit können weitere Wohngebäude, aber auch große Dachflächen wie Werks- oder Sporthallen gedämmt und mit Photovoltaik ausgestattet werden. Auch neue Bikes & Ride-Anlagen wollen wir künftig mit Photovoltaik ausstatten. Um Klima und Ressourcen bestmöglich zu schützen und Flächenverbrauch zu vermeiden, stärken wir die Innenentwicklung.

Wir führen die Dach- und Fassadenbegrünung dauerhaft mit 100.000 Euro fort – das erhöht die biologische Vielfalt und trägt zu einem besseren Stadtklima bei. Mit zusätzlichen Mittel für den Vertragsnaturschutz fördern wir auch weiter Blüh- und Getreidestreifen. Beides sind wichtige Werkzeuge für den Schutz der Biodiversität in Stadt und Umland. Auch die ökologische Bildungsarbeit ist ein Baustein davon. Deswegen bekommt das Naturfreundehaus Grafhorn Unterstützung bei der Fördermittelakquise zur Umgestaltung zu einer Natur- und Kulturhistorischen Bildungsstätte.

Wir machen unsere Wirtschaft zukunftssicher

Klimaschutz mit wirtschaftlichem Aufschwung zu verknüpfen ist gerade in der aktuellen Zeit eine Chance, die wir nutzen wollen, um innovative, nachhaltige und somit langfristig erfolgreiche Unternehmen zu fördern und eine zukunftsfeste Wirtschaft in der Region aufzubauen.

Als wirksame Unterstützung dafür stellen wir zusätzlich 420.000 Euro für die Förderung Green Economy zur Verfügung – um kleine und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Prozesse klimafreundlich zu gestalten. Auch das Programm E.coBizz bekommt zusätzliche 300.000 Euro, um das Energieberatungsangebot für Unternehmen weiter auszubauen. Besonders die hannoverimpuls GmbH unterstützt die Region dabei ein moderner Wirtschaftsstandort zu werden. Daher verhindern wir Budgetkürzungen in diesem Bereich und wollen die Zuständigkeiten zwischen Stadt und Region besser regeln, um die in den letzten Jahren entstandenen Überschneidungen abzubauen.

Der Fachkräftemangel ist eine weitere Herausforderung für unsere Wirtschaftsregion. Gerade die COVID-19-Pandemie hat es jungen Menschen erschwert, Berufsorientierung zu finden. Um dem entgegenzusteuern sollen regionsansässige Betriebe ihr Ausbildungs- und Praktikumsangebot gezielt an Berufsbildenden Schulen präsentieren. Gleichzeitig stellen wir uns gegen die geplanten Kürzungen von 200.000 Euro bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, um die Zukunft junger Menschen nicht noch weiter zu gefährden.

Wir setzen wichtige Akzente in weiteren Bereichen

Um zukünftige Bedarfe beim Gesundheitsamt der Region Hannover noch besser in politische Entscheidungen einbinden zu können, beauftragen wir eine jährliche Berichterstattung im Fachausschuss. Die Feuerwehr und das Rettungswesen wollen wir mit der Beschaffung einer digitalen Brandsimulationsanlage, der finanziellen Entlastung der ehrenamtlichen Betreuenden des Kinder- und Jugendzeltlagers der Regionsfeuerwehr sowie bei der Wasserrettung unterstützen.

Weiterhin möchten wir die Barrierefreiheit auf der Insel Wilhelmstein sowie im Tourismusraum Steinhuder Meer entwickeln. Wir unterstützen das „Haus der Religionen“ als Zentrum für interreligiöse und interkulturelle Bildung, damit es seine Arbeit in die Region Hannover hinein intensivieren und den Kontakt zu den Schulen ausbauen kann. Damit Kulturschaffende in der Region die Möglichkeit haben, ihre Werke der Öffentlichkeit zu präsentieren und gemeinsam in den Austausch zu gehen sowie die Chance auf einen ansprechend dotierten Preis erhalten, beauftragen wir die Entwicklung eines Kulturpreises der Region Hannover. Darüber hinaus unterstützen wir die Durchführung des Christopher Street Days in Hannover im nächsten Jahr.

Um die Finanzpolitik perspektivisch an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten und dabei insbesondere die Auswirkungen auf Klima-, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit zu beachten, soll bis zur Haushaltseinbringung 2024 ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden.

Wir schaffen das nicht alleine

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges sind auf kommunaler Ebene deutlich zu spüren und treffen auf eine bereits strukturell unzureichende finanzielle Ausstattung. Trotz Willen zur Sparsamkeit und verantwortungsvoller Finanzpolitik in den letzten Jahren stehen wir nun vor großen finanziellen Herausforderungen – was erstmalig seit 2012 ein Haushaltssicherungskonzept zur Folge hat. Auch wenn Bund und Land zur Abmilderung mehrere Maßnahmenpakete aufgelegt haben, können wir die Herausforderungen perspektivisch nicht ganz alleine stemmen.

Mit einer Resolution fordert die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen daher Bund und Land auf, die Kommunalfinanzierung nachhaltig umzustrukturieren. Gerade die Rolle der Kommunen als Löser gesellschaftlicher Probleme muss, in Hinblick auf eine auskömmliche Finanzierung, mehr anerkannt werden. Wir brauchen dringlich Unterstützung, um diese und kommende Krisen besser abzufedern und die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge weiterhin sicherzustellen. Ansonsten verlieren wir die Handlungsfähigkeit und Flexibilität, welche die kommunale Ebene immer ausgezeichnet hat.

Die gemeinsamen Änderungsanträge zum Haushalt finden Sie auf den Webseiten der Fraktionen:

SPD-Fraktion: https://spd-regionsfraktion-hannover.de/gemeinsame-haushaltsantraege-der-fraktionen-spd-und-buendnis-90-die-gruenen-zum-haushalt-2023

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: https://regionsfraktion-gruene-hannover.de/haushalt-2023

Für Rückfragen:

Silke Gardlo, Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover:

Sinja Münzberg und Simone Meyer, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion

Themen:

Sinja Münzberg zum Haushaltssicherungskonzept

nicole — Fri, 25 Nov 2022 09:45:52 +0000

Vorstellung der Haushaltskonsolidierung

Sinja Münzberg zum Haushaltssicherungskonzept

Gestern (24.11.22) haben Regionspräsident Steffen Krach und Finanzdezernentin Cordula Drautz das angekündigte Haushaltssicherungskonzept für die Region Hannover präsentiert. Die GRÜNE Regionsfraktion teilt die Notwendigkeit der Maßnahmen, betont aber, dass die Konsolidierungen nicht zu Lasten von Klimaschutz und sozialer Infrastruktur gehen dürfen.

Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Regionsfraktion: „Die finanzielle Lage der Region ist ernst – und gleichzeitig müssen wir angesichts der globalen Krisen weiterhin in eine verlässliche soziale Infrastruktur, in den Klimaschutz und die Verkehrswende investieren. Für uns ist klar, dass wir diesen Herausforderungen als Kommune nicht alleine gerecht werden können. Wir brauchen die Unterstützung von Bund und Land und erwarten hier klare Zusagen. Die neue Rot-Grüne Landesregierung hat mit dem Rettungsschirm bereits Unterstützung angekündigt.

Aber wir wollen auch selbst aktiv werden, um die Haushaltslage der Region Hannover zu stabilisieren. Die Verwaltung hat dafür heute ein tragfähiges Konzept vorgeschlagen. Jetzt gilt es, die einzelnen Maßnahmen umzusetzen und im Detail zu schauen, an welchen Stellen Einsparungen möglich sind, ohne die soziale Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehrswende zu schwächen. Wir können es uns nicht leisten, gut ausgebaute Strukturen abzubauen und damit noch sehr viel höhere Folgekosten zu riskieren.“

Kontakt für Rückfragen

Sinja Münzberg

Fraktionsvorsitzende

Themen:

SPD und Grüne verankern Sozial- und Klimapolitik im Regionshaushalt

nicole — Tue, 22 Mar 2022 10:36:15 +0000

SPD und Grüne verankern Sozial- und Klimapolitik im Regionshaushalt 2022

Vorab:

Nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit dem Krieg in der Ukraine eine ganz neue Situation ergeben. Wir versuchen in Zusammenarbeit mit den Städten, den Gemeinden, den Hilfsorganisationen und den Ehrenamtlichen die Geflüchteten zu unterstützen und haben auch einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Diese notwendige Hilfe wird Einfluss auf die Region Hannover haben und auch Regionsmittel binden. Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagt dafür ihre Unterstützung zu.

SPD und Grüne verankern Sozial- und Klimapolitik im Regionshaushalt 2022

Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für den Regionshaushalt 2022 ein Maßnahmenpaket von Verbesserungen und Anpassungen vorgesehen, um eine gerechte Sozial- und Klimapolitik in der Region Hannover fest zu verankern. Unter dem Koalitionsmotto: „Für einen sozialen und ökologischen Aufbruch“ werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt, um die Region Hannover fit für die Zukunft zu machen.

Schwerpunkt Sozialpolitik für die Region Hannover

Besonders Familien, Kinder und Jugendliche leiden stark unter den Folgen der Pandemie. Mit einer gezielten Sozialpolitik will die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen die sozialen und psychischen Folgen auffangen und ihnen entgegenwirken. Dabei stehen insbesondere Familien, Kinder und Jugendliche im Fokus.

Um die psychischen Probleme bei Kindern und ihren Familien aufzufangen, die sich als Folge der notwendigen Pandemiemaßnahmen zeigen, wollen wir rechtzeitig eingreifen und stellen zusätzlich 50.000 Euro zur Verfügung, um passende Beratungsangebote zu organisieren.

Damit die Sprachförderung für Kinder weiter ausgebaut werden kann und Lerndefizite, die in Folge der Pandemie auftreten, entgegenzuwirken, werden Programme wie Wortschatz / Wortstark von uns mit 70.000 Euro gefördert.

Spätestens seit dem ersten Lockdown im März 2020 ist eine Zunahme der Adipositasquote unter Kindern zu verzeichnen. Deswegen geben wir das Modelprojekt: „Ernährungsberatung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen durch Ökotropholog*innen“ in Auftrag.

Für die weiteren Planungen soll eine Bestandsaufnahme und Analyse von Familienzentren, Elterntreffs, Spielgruppen und anderen Angeboten der frühen Hilfe erstellt werden.

Im Hinblick auf steigende Infektionszahlen und dem kommenden Herbst, wollen wir gut vorbereitet sein und werden Förderschulen mit Luftreinigern ausstatten. Dafür werden 500.000 Euro bereitgestellt.

Betroffene, die Schwierigkeiten haben, sich im Hilfesystem zurecht zu finden, sollen unterstützt werden. Gerade in Notlagen ist schnelle, unbürokratische und passgenaue Unterstützung erforderlich. Dafür richten wir Fachstellen für Hilfen bei sozialen Notlagen ein und stellen dafür 150.000 Euro in den Haushalt ein.

Wir wollen benachteiligten Kindern und Familien über das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) mehr Partizipation ermöglichen. Darum wird die Verwaltung von uns beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter der Region Hannover zu evaluieren, inwieweit bürokratische Hürden bei der Beantragung und Inanspruchnahme von BUT-Mitteln bestehen.

Insbesondere Familien mit Kindern, aber auch immer mehr Frauen die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, brauchen gezielte Hilfen. Dafür sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie eine Wohnungsnotfallstatistik und eine Hilfesystemforschung aufgebaut werden können, um Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit zu überprüfen. Zusätzlich wird ein „Runder Tisch gegen Obdachlosigkeit“ eingerichtet, um Kommunen, Städte, Regionspolitik und organisierte Vertreter*innen zusammenzubringen und über dieses Format in regelmäßigen Abständen gemeinsam über die aktuelle Situation für Obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen in der Region zu sprechen und Lösungswege zu diskutieren.

Schwerpunkt Klimapolitik für die Region Hannover

Die Regionsversammlung hat im Juli 2021 beschlossen, den "Masterplan 100% Klimaschutz" bis spätestens 2035 mit dem Ziel der Klimaneutralität fortzuschreiben. Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grüne hat sich vorgenommen, dieses Ziel konsequent anzupacken.

Eine Schlüsselrolle beim Thema Energiewende spielt für uns die Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH. Damit sie dieser Rolle und den entsprechend steigenden Anforderungen, was Beratungsbedarf, Kommunikation und Strategie betrifft, gerecht werden kann, haben wir zusätzliche Mittel von insgesamt 1.875.000 Euro bereitgestellt. Damit werden Beratungen in den Kommunen, Betrieben und Privathaushalten sowie Kampagnen ausgebaut, damit die Menschen informiert und dabei unterstützt werden, Treibhausgasemissionen zu verringern.

Für unsere Sportvereine werden die e.coSport Fördermittel um 300.000 Euro erhöht, damit die Umrüstungen von Heizungsanlagen und Flutlichtanlagen auf energiesparende Systeme voran gehen kann.

Um das Wohnen nachhaltiger zu gestalten, wird die Förderrichtlinie zur kommunalen Wärmeplanung auf 200.000 Euro verdoppelt. Dadurch werden die regionseigenen Kommunen bei ihrem Beitrag zur Wärmewende von uns unterstützt und gefördert.

Das Wohnbauförderprogramm der Region wird angepasst. Der Einbau von emissionsfreien oder emissionsarmen Heizungsanlagen und Maßnahmen zur Energieeffizienz werden ebenfalls gefördert, dafür werden 2 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Klimaneutrales und energiesparendes Wohnen sind wichtige Bausteine, um die Klimaschutzziele zu erreichen und in Anbetracht der aktuellen Krisensituation wichtiger denn je.

Umwelt- und Artenschutz sind die notwendige Bedingung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik. Denn nur wenn die Flora und Fauna in der Region Hannover wirksam geschützt sind und Naturräume wiederhergestellt werden, sind die hochgesteckten Klimaziele für uns auch zu erreichen. Deshalb haben wir im Bereich der Natur und Landschaftspflege zusätzliche 2. Mio. Euro für den Grunderwerb von Moor-, Wald- und Grünflächen eingestellt.

Der Beitritt zum Insektenbündnis, die weitere Unterstützung von Umweltbildungsprojekten mit insgesamt 95.000 Euro und die Pflanzung von Bäumen sind wichtige Bausteine für den Klima- und Umweltschutz.

Für die Förderrichtlinie zum Erhalt der biologischen Vielfalt; Dach- und Wandflächenprogramm stellen wir erneut 200.000 Euro für 2022 bereit. Die Begrünung von Dächern und Fassaden erhöht die biologische Vielfalt im bebauten Bereich und verbessert das Kleinklima gerade in enger bebauten, städtischen Gebieten.

Eine erfolgreiche Wirtschaft und wirksamer Klimaschutz stehen nicht im Gegensatz zueinander - sie bedingen einander. Genau aus diesem Grund investieren wir mit unseren Anträgen in die Entstehung einer Green Economy in der Region Hannover, erhöhen die Zuwendungen des Programms e.coBizz und beauftragen die Verwaltung mit der Erstellung eines regionalwirtschaftlichen Entwicklungsplans, in dem wichtige Handlungsschwerpunkte der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (wie z.B. die Wasserstoffregion) mit ihrem Beitrag zur Erreichung der Klimaziele – Klimaneutralität bis 2035 – sichtbar gemacht werden.

Und auch in weiteren Bereichen wichtige Akzente: Für die Regionsfeuerwehr werden 350.000 Euro für dringend benötigte Einsatzfahrzeuge bereitgestellt, auch soll die Region eine starke Wanderinfrastruktur bekommen und der Verkehrsbereich wird mit zusätzlichen Stellen eine barrierefreie und moderne Mobilität für die Region gestalten.

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Die gemeinsamen Änderungsanträge zum Haushalt

finden Sie auf der Webseite: https://regionsfraktion-gruene-hannover.de/anfragen-und-antrage

Ansprechpersonen:

Evrim Camuz und Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion

Themen:

Digitale Haushaltsklausur der GRÜNEN Regionsfraktion

nicole — Mon, 14 Feb 2022 08:43:50 +0000

Digitale Haushaltsklausur der GRÜNEN Regionsfraktion

Am 04. Februar hat sich die Grüne Regionsfraktion coronakonform zur ihrer digitalen Haushaltsklausur zusammengefunden. Sozial gerechter Klimaschutz und Klimaanpassung - das sind die Herausforderungen, denen sich die Fraktion stellt. Und das soll sich auch in den Haushaltanträgen widerspiegeln.

Aus grünen Ideen werden Haushaltsanträge

Klimaschutz ist zwingend mit sozialer Gerechtigkeit verbunden. Deshalb wollen wir einen Haushalt aufstellen, der nachhaltig, sozial, ökologisch und ökonomisch in die Zukunft weist. Im Fokus der Klausur standen deshalb die Folgen der Pandemie für Kinder, Jugendliche und Familien.

Auch die Themenfelder Klima- und Umweltschutz, Raumordnung und Verkehrswende waren ganz oben auf der Tagesordnung. Die Diskussion in der Regionsversammlung über die Frage, welche Schwerpunkte und Nachbesserungen im Haushalt 2022 notwendig sind, um die Region fit für die Zukunft zu machen, wird spannend.

Jetzt starten die Beratungen

Mit der anschließenden Beschlussfassung der fraktionseigenen Anträge fand die Haushaltsklausur nach fünf Stunden ihren Abschluss. Die Ergebnisse sind nun Grundlage für den kommenden Austausch mit dem Koalitionspartner SPD. Danach gehen die gemeinsamen Haushaltsanträge zur Beratung in die Fachausschüsse. Final wird der Haushalt 2022 am 29. und 30. März 2022 von der Regionsversammlung beschlossen.

Themen:

Orientierungslos, zaghaft, zu spät – Grüne Regionsfraktion kann Haushalt 2021 nicht zustimmen

nicole — Tue, 15 Dec 2020 15:43:34 +0000

Orientierungslos, zaghaft, zu spät – Grüne Regionsfraktion kann Haushalt 2021 nicht zustimmen

In seiner Haushaltsrede wirft Michael Dette, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion, der Mehrheitsfraktion von SPD und CDU, finanzpolitische Orientierungslosigkeit, eine zu zaghafte Annäherung an die Realität und zu spätes Handeln bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor.

„Der CDU-Fraktion stieß 2014 noch die geplante „Aufblähung“ des Stellenplans innerhalb von vier Jahren auf über 500 Stellen sauer auf. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortlichkeit hat sie es in fünf Jahren geschafft das Ergebnis der Grünen Beteiligung zu „toppen“. Mit der Verabschiedung dieses Haushalts ist es unter CDU-Beteiligung zu einer Personalmehrung von 527 Stellen gekommen. Und dies ohne die lebensnotwendigen Stellen im Gesundheitsbereich zu schaffen, wie von unserer Gesundheitspolitischen Sprecherin Birgit Ballweg gefordert.“, kritisiert Michael Dette die finanzpolitische Orientierungslosigkeit der CDU-Fraktion.

„In den letzten Jahren wurden die finanzpolitischen Änderungsanträge der Grünen Fraktion mit den Worten der Spinnerei und unnötigen Gedöns abgetan. Die Mehrheitsfraktion hätte aus Gründen der Arbeitsökonomie von uns die Worddateien der vergangenen Jahre bekommen können. Dann wäre nur ein Austausch der Kopfzeile und des Datums notwendig gewesen. Doch Summen abschreiben reicht nicht! Wenn in die falsche Richtung gefahren wird, hilft es nicht zu tanken, sondern Neuorientierung und ein Kurswechsel bringen einen zum Ziel.“

In seiner Rede führt Dette weiter aus: „Der von der Verwaltung eingebrachte Haushalt enthält einige richtige Ansätze für eine zukünftige Klima- und Sozialpolitik aber wieder mal zu spät. Gleiches gilt für eine Reihe von Änderungsanträgen der CDU und SPD, welche wir auch unterstützen. Denken Sie doch zukünftig darüber nach, ob es nicht eine Menge Zeit und Papier sparen würde, wenn Sie unseren Anträgen gleich folgen würden. Aber es ist wieder zu vermelden: Orientierungslos, zu zaghaft und zu spät. Das zeichnet die Politik der GroKo aus!“

Aus diesem Grund kann die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt für das Jahr 2021 nicht zustimmen.

Hier die Rede: 2020_hh_rede_m_dette.pdf

Für Rückfragen:

Michael Dette, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion

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Die Grüne Regionsfraktion bedankt sich für die Arbeit von Andrea Fischer

nicole — Tue, 10 Nov 2020 17:20:53 +0000

Die Grüne Regionsfraktion bedankt sich für die Arbeit von Andrea Fischer

Bei der heutigen (10.11.2020) Verabschiedung von Andrea Fischer in der Regionsversammlung bedankte sich die Grüne Regionsfraktion bei der Finanzdezernentin für die geleistete Arbeit. Andrea Fischer, die sich für acht Jahre als zuständig für die Finanzen und Gebäude der Region zeigte, scheidet aus dem Amt und will in Zukunft Menschen als Betreuerin unterstützen.

Die Fraktionsvorsitzende Evrim Camuz stellte in der Verabschiedungsrede einige Erfolge der scheidenden Dezernentin dar: „Andrea Fischer hat dafür gesorgt, dass durch die die energetische Gebäudesanierung in den Berufsschulen und weiteren Regionsgebäuden der Energieverbrauch gesunken ist. Außerdem hat die Region in ihrer Zeit als Finanzdezernentin kontinuierlich Schulden abbauen können und Kassenkredite konnten auf ein Minimum reduziert werden. Und nicht zu Letzt danke ich für das wunderbare Casino, in dem die Mitarbeitenden auf ein leckeres Mittagessen einkehren können und das jeden Tag mit einer großen Auswahl an gesundem Essen aufwartet.“

Mit persönlichen Worten dankte Evrim Camuz für die Zusammenarbeit: „Die Fraktion, die Geschäftsstelle und ich möchten uns bei dir bedanken, dass du immer ein offenes Ohr für unsere Fragen hattest und du dir immer Zeit für uns genommen hast.“

Ansprechperson:

Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende Grüne Regionsfraktion

Themen:

Resolution: Kommunale Verkehrsanbieter schützen - Gute Arbeitsplätze erhalten

nicole — Mon, 13 Jul 2020 10:45:27 +0000

Resolution: Kommunale Verkehrsanbieter schützen - Gute Arbeitsplätze erhalten

Unlängst wurde von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste und Dienstleistungen (GÖD) ein eigener Tarifvertrag für Omnibusunternehmen vorgelegt. Dieser unterläuft die bestehenden Tarifverträge in den Verkehrsbetrieben der Region Hannover deutlich.

Er stellt somit eine akute Bedrohung bestehender Tarifverträge dar und gefährdet dadurch nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die öffentliche Verkehrsinfrastruktur in der Region Hannover.

Wir wollen, dass die Regionsversammlung den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Bernd Althusman auffordert, den von der GÖD vorgelegten Tarifvertrag für Omnibusunternehmen nicht für repräsentativ zu erklären und ihn somit nicht für öffentlich Verkehrsausschreibungen zu qualifizieren.

Unsere Resolution, dass sich die Regionsversammlung für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt, wurde von SPD und CDU bisher abgelehnt.

Hier die Resolution: "Kommunale Verkehrsanbieter schützen - gute Arbeitsplätze erhalten - Qualität im ÖPNV sichern"

Ansprechperson:

Michael Dette, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion

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Verkehr

Schuldenreduzierung ermöglicht Handlungsfähigkeit in der Zukunft

nicole — Wed, 26 Feb 2020 13:24:36 +0000

Schuldenreduzierung ermöglicht Handlungsfähigkeit in der Zukunft

„Die weitere Reduzierung der Gesamtschulden erhalten der Region Hannover Handlungsfähigkeit und Zukunftsperspektiven, gerade vor dem Hintergrund von Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Klimafolgenanpassung.“, äußert sich Michael Dette, finanzpolitscher Sprecher der Grünen Regionsfraktion zu der Meldung zum Jahresabschluss 2019.

Die Reduzierung der Gesamtschulden zwischen 2018 und 2019 in der Region Hannover in Höhe von 86 Millionen Euro sei auch ein Verdienst der im November scheidenden Finanzdezernentin Andrea Fischer.

Ansprechperson:

Michael Dette, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion

Themen: