Regionsfraktion Hannover - MigrantInnen

Neue Antidiskriminierungsstelle auf Regionsebene

nicole — Fri, 16 Sep 2022 06:26:24 +0000

Ein starker Anlaufpunkt für mehr Gerechtigkeit

Neue Antidiskriminierungsstelle auf Regionsebene

Die GRÜNE Regionsfraktion will verstärkt gegen Diskriminierung vorgehen und dafür eine Antidiskriminierungsstelle in der Region Hannover schaffen. Ein entsprechender Antrag wurde heute (15.09.2022) im Ausschuss für innere Organisationsangelegenheiten, Finanzen und Gleichstellung eingebracht.

Die grüne Fraktionschefin Evrim Camuz sieht den Bedarf, aber auch die Chance, dadurch mehr Gleichheit und Teilhabe zu ermöglichen: „Diskriminierung hat viele Gesichter: Auf dem Wohnungsmarkt, bei Behördengängen, am Arbeitsplatz oder in den Schulen – rassistische Bemerkungen, antisemitische Anfeindungen oder einfach fehlende Barrierefreiheit bleiben ein alltägliches Problem für Viele, wie auch die aktuellen Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigen.“

Die neue Antidiskriminierungsstelle soll daher ein Anlaufpunkt für alle Menschen werden, die solche Erfahrungen im Alltag erleben müssen. Dort können Betroffene Vorfälle melden, Hilfsangebote in Anspruch nehmen und eine dauerhafte unabhängige und parteiliche Prozessbegleitung erhalten – eng angebunden im Netzwerk der bereits bestehenden Antidiskriminierungsarbeit. „Aktuell haben wir noch einen Flickenteppich an Möglichkeiten, die meisten davon sind ehrenamtlich. Mit der neuen Stelle schließen wir diese Lücken und geben den Betroffenen die Unterstützung und Sichtbarkeit, die sie verdienen“, hebt die grüne Fraktionschefin hervor.

„Niemand darf aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder des Alters benachteiligt oder ungleich behandelt werden“, so die grüne Fraktionschefin und betont: „Die Antidiskriminierungsstelle wird diesen Grundsatz unserer Verfassung jetzt weiter den Rücken stärken. Unsere Region ist bunt und divers, was das Leben hier attraktiv macht – diese Vielfältigkeit werden wir beschützen“, unterstreicht Evrim Camuz.

Kontakt:

Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Regionsfraktion

Themen:

Regionsfraktion

Vielfalt und Zusammenhalt

70 Jahre UN Menschenrechtscharta – Auch kommunal umsetzen

nicole — Mon, 10 Dec 2018 09:23:36 +0000

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70 Jahre UN Menschenrechtscharta – Auch kommunal umsetzen

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Der erste Satz in der Charta der Menschenrechte verdeutlicht die hohe Verpflichtung, die wir als Gesellschaft haben. Gerade auch in Hinsicht auf unsere eigene Geschichte. Die aktuelle Diskussion über den sogenannten „Migrationspakt“ (Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration) zeigt, wie unterschiedlich die Situation von Migrantinnen und Migranten in unserem Land eingeschätzt und bewertet wird.

Die Region Hannover hat sich verpflichtet, Geflüchtete möglichst optimal und in Vereinbarkeit mit ihrer aktuellen Lebenssituation zu fördern (Nachhaltigkeitsbericht der Region 2018). Die Koordinierungsstelle Integration unterstützt bei der Umsetzung. In einigen Umlandkommunen gibt es Integrationsbeauftragte in anderen wiederum bringen Ehrenamtliche Integrationsprojekte nach vorn.

„Wir Grünen glauben, einheitlichere Strukturen in den Regionskommunen würden Flüchtlingssozialarbeit, Weiterbildung oder Netzwerkarbeit noch mehr verbessern und erleichtern.“, so Nicole van der Made, grünes Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Integration. „Das Thema Integration von Geflüchteten endet nicht mit ihrem Aufenthaltstitel. Dann fängt Integration ja erst richtig an. Wir möchten die Kommunen ermuntern sich noch nachhaltiger für die Integration vor Ort einzusetzen und das Thema auch in der Verwaltung zu etablieren“, ergänzt Selin Arikoglu, integrationspolitische Sprecherin der Grünen. „Deshalb weisen wir nachdrücklich auf die Arbeit der Koordinierungsstelle Integration hin, die Kommunen unterstützen kann. So kann ein gutes Miteinander geschaffen werden: Menschenrechte – kommunal umgesetzt.“

Nicole van der Made und Selin Arikoglu,

Gleichstellung/Integration Bündnis90/Grüne in der Regionsversammlung Hannover

Themen:

Vielfalt und Zusammenhalt

Gleichstellung

MigrantInnen

Leben in der Region

Demo für Bleiberecht: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Aline Braun — Tue, 14 Feb 2017 09:17:20 +0000

Ute Lamla: "Wir Grüne fordern ein Bleiberecht für Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind. Es gibt keine Sicherheit in Afghanistan."

Der Grüne Regionsverband hatte gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zur Demonstration für ein Bleiberecht aller afghanischen Geflüchteten aufgerufen. Die Demonstration fand am Samstag den 11. Februar 2017 statt.

Hintergrund der Demonstration ist das am 2. Oktober 2016 geschlossene Abkommen zwischen der EU und Afghanistan mit dem Titel „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“. Auf Grundlage dieses Abkommens sollen in großer Zahl Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus Deutschland und anderen Ländern der EU ermöglicht werden. Eine erste Sammelabschiebung von 34 afghanischen Geflüchteten aus einigen Bundesländern hat bereits am 14. Dezember 2016 trotz massiver Proteste stattgefunden. Laut Angaben der EU sollen bis zu 80.000 Menschen aus Afghanistan aus Europa abgeschoben werden.

Wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. auf seiner Homepage schreibt, sei es offensichtlich, dass sich die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten verschärft hat. Als im September 2015 die Taliban die Stadt Kundus überrannt haben, wurde dies der internationalen Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt. Ein aktueller Bericht des UNHCR, der von der Bundesregierung angefordert wurde und seit dem 9. Januar 2017 allen Innenministerien vorliegt, bestätigt die für die Zivilbevölkerung im ganzen Land bestehende bedrohliche Situation und unterstreicht, dass das gesamte Staatsgebiet von bewaffneten Konflikten betroffen ist. Anders als die Bundesregierung behauptet kann also nicht von sicheren Regionen die Rede Stein. Insbesondere die Zivilbevölkerung wird durch gezielte Tötungen und Angriff auf Mädchen und Frauen terrorisiert. Weitere Informationen zum Nachlesen dazu auch hier: http://www.nds-fluerat.org/23103/pressemitteilungen/demonstration-am-11-...

Themen:

MigrantInnen

Leben in der Region

Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvereinbarung

Anonymous — Fri, 04 Nov 2011 11:13:03 +0000

Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Grüne Mitgliederversammlung am 12.11. muss Ergebnis noch bestätigen.

SPD und GRÜNE in der Region Hannover haben sich auf die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit in der Regionsversammlung für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Die Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung wurden heute (5. November) vorgestellt. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hängt noch von der Zustimmung der Mitgliederversammlung des Grünen Regionsverbands am 12. November ab.

Diesen Herausforderungen stellen sich SPD und Grüne in den kommenden Jahren gemeinsam:

- Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit auf "Null"

- Ein Prozent des Haushaltsbudgets jährlich für energetische Sanierung

- Verdopplung des Anteils regional erzeugter erneuerbarer Energien

- Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe sichern

- Konsequente Konsolidierungspolitik, die die politische Gestaltungskraft sichert

"Wir können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein," betonen Brigitte Deyda und Christian Gailus, Vorsitzende des Grünen Regionsverbands, "fast alle Forderungen unseres Grünen Wahlprogramms sind in der Vereinbarung enthalten."

Dokument(e):

Koalitionsvereinbarung mit Arbeitsprogramm

Themen:

Abfall

Bauen und Wohnen

Bildung und Betreuung

Soziales und Gesundheit

Umwelt & Klima

Verkehr

Wirtschaft

Grüne Hannover: Gesellschaftliche Integration braucht bürgerschaftliches Engagement

Anonymous — Tue, 17 Jul 2007 10:00:52 +0000

Grüne aus Stadt und Region Hannover stellen ihr Integrationskonzept "Zusammenleben" vor, mit dem gezielt Integrationsprojekte vor Ort gefördert werden sollen. Bereits zum Jahr 2008 sollen Mittel bereit stehen, um mehr gemeinschaftliches Engagement zu aktivieren.

Serdar Saris, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Region Hannover dazu:

"Wir wollen einen Gesellschaftsfonds einrichten, der Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern fördert, die das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen in der Region Hannover stärken."

"Wir wollen dazu beizutragen, die Vielfalt einer Gesellschaft auch vielfältig gemeinsam zu gestalten", erläutert Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion, den Vorstoß.

Dazu gehört aus Sicht der Grünen auch, dass das heute vorgestellte Konzept auf einer Veranstaltung nach den Sommerferien mit der Stadtgesellschaft diskutiert wird.

Schlieckau weiter: "Unsere Initiative verstehen wir nicht als Konkurrenz zu den Aktivitäten des Oberbürgermeisters in der Stadt Hannover, sondern als ergänzenden Baustein zum Integrationsrat und dem Lokalen Integrationsplan (LIP)."

"Wir sehen jedoch großen Handlungsbedarf, die Menschen in den Stadtteilen Hannovers und in den Kommunen des Umlandes anzuregen, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Integration aktiv zu leben" ergänzt Serdar Saris.

Mit der Erstellung des heute vorgestellten Konzepts hatten die beiden Fraktionen die Kulturwerkstatt Barbara Weber beauftragt. Das nun vorgelegte Papier hat die Verbesserung der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Gesellschaft und ihren Einrichtungen, die Förderung der Chancengleichheit in Bildung, Ausbildung und Beschäftigung und die Stärkung von Gesellschaftsbildung durch gesellschaftlichen Dialog, kulturelle Aktivitäten und Förderung der gemeinsamen Sprache zum Ziel.

Barbara Weber: "Obwohl die Bürgerinnen und Bürger der Region Hannover seit Jahrzehnten Erfahrung mit der Gestaltung gemeinsamen Zusammenlebens haben, werden diese selbstverständlichen Integrationsleistungen nur unzureichend gefördert und gewürdigt. Gerade weil viele Menschen hier tagtäglich aktiv sind, können wir mit dem bisher erreichten nicht zufrieden sein. Für Fragen der Chancengleichheit, des Zugangs zu gesellschaftlichen Institutionen und den Dialog miteinander müssen wir alle gemeinsam Verantwortung übernehmen."

Dokument(e):

Zusammenleben - Grünes Integrationsprojekt Gesellschaftsfonds.pdf

Themen:

MigrantInnen