Regionsfraktion Hannover - Regionalplanung

Karten auf den Tisch: Für den Klimaschutz muss mehr getan werden

nicole — Wed, 24 Apr 2024 11:06:23 +0000

Vorstellung der Studie „Szenarien Klimaplan 2035“

Karten auf den Tisch: Für den Klimaschutz muss mehr getan werden

Die Region Hannover hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am Dienstag (23.04.2024) wurde dazu die Studie „Szenarien Klimaplan 2035“ präsentiert. Trotz Fortschritten im Klimaschutz muss die Region Hannover deutlich mehr machen, um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen. Die Grünen in der Regionsversammlung sehen in den Ergebnissen sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance zur Neugestaltung.

Lilly Pietsch, klimaschutzpolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion, unterstreicht die Dringlichkeit der Situation: „Die Ergebnisse der Studie machen unmissverständlich klar, dass unsere aktuellen Bemühungen nicht ausreichen, um die von uns gesteckten Klimaziele zu erreichen. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Trotz aller Anstrengungen, um den Rückstand der Vergangenheit wettzumachen, ist es absehbar, dass wir unser Klimaziel verfehlen.

Lilly Pietsch betont: „Wir müssen den Ausstoß der Treibhausgase so schnell wie möglich senken und deutlich mehr in weniger Zeit tun. Das bedeutet den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, die Wärmewende vorantreiben und bereits beschlossene Maßnahmenpakete wie den Verkehrsentwicklungsplan oder die Wald- und Moorstrategie umsetzen. In den nächsten Wochen werden wir daher genau beraten, welche Schritte wir unternehmen müssen, um unsere Ziele schneller zu erreichen.“

Die Ausschussvorsitzende und grüne Abgeordnete, Ute Lamla, ruft zu mutigen Entscheidungen auf: „In diesen Zahlen liegt auch eine Chance. Die Ergebnisse der Studie zeigen uns Handlungsoptionen auf. Wir sind nicht machtlos. Diese Herausforderungen erfordern eine enge Zusammenarbeit über alle politischen Ebenen hinweg, und die Bereitschaft, hohe finanzielle und personelle Mittel einzusetzen. Das alles ist eine Mammut-Aufgabe. Aber all die Ressourcen, die wir jetzt dagegen einsetzen, schützen uns vor den finanziellen und sozialen Risiken der Klimaerhitzung und deren Folgen.“

Drucksachen

Informationsdrucksache: Ergebnisvorstellung Szenarien Klimaplan 2035 – 2708 (V) IDs

Kontakt für Rückfragen

Ute Lamla

Ausschussvorsitzende AUK

Lilly Pietsch

Klimaschutzpolitische Sprecherin

Themen:

Für ein Miteinander von Wolf und Weidetieren

nicole — Thu, 12 Oct 2023 06:45:47 +0000

Wolfsmanagement versachlichen

Für ein Miteinander von Wolf und Weidetieren

Die SPD-Regionsfraktion Hannover und die Grüne Regionsfraktion Hannover begrüßen die Annahme des Änderungsantrags zur Resolution für eine Regulierung der Wolfsbestände in der Region Hannover. Mit diesem fordert die rot-grüne Mehrheitskoalition in der Regionsversammlung die Bundesregierung unter anderem dazu auf, eine sichere Koexistenz mit dem Wolf zu ermöglichen und eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Menschen und Nutztieren und dem Artenschutz zu schaffen. Dabei ist es das Ziel, sich auf EU-Ebene für ein europarechtskonformes und regional differenziertes Bestandsmanagement einzusetzen.

Dazu erklärt Ulrich Schmersow, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung:

„Die Rückkehr des Wolfes in Niedersachsen ist ein großer Erfolg für den Artenschutz. Je vollständiger unser Ökosystem ist, desto widerstandsfähiger wird es gegen Störungen. Gleichzeitig ist die Rückkehr eine Belastung für viele Weidetierhalter*innen. Diese wertvolle Haltungsform liegt mir genauso am Herzen wie der Wolf. Es gibt hier keine einfachen und einseitigen Lösungen, sondern nur eine Vielzahl von Maßnahmen.

Das EU-Recht setzt dem Wolfsmanagement enge Grenzen. Änderungen am Umgang mit dem Wolf sind derzeit daran gebunden, ob der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Unser Ziel ist es, dass die Bundesregierung sich in Brüssel dafür einsetzt, dass die europäischen Regeln nicht so starr bleiben, sondern dass dringend notwendige regionale Lösungen ermöglicht werden und dass vor 2025 geprüft wird, ob der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Damit wir das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf gut gestalten können.

Schießen allein bringt nichts. In Frankreich gibt es heute weniger Wölfe auf mehr Fläche als in Deutschland. Sie werden dort bejagt, und trotzdem gibt es mehr Risse von Weidetieren durch Wölfe. Am Herdenschutz führt kein Weg vorbei. Und wer das völlig ausblendet, der ignoriert auch einen Teil der Realität der Weidehaltung. Herdenschutzmaßnahmen müssten fachlich und finanziell stärker gefördert und so unbürokratisch wie möglich umgesetzt werden. Es gibt beim Thema Wolf keine einfachen Antworten. Wir setzen daher auf einen vernünftigen und sachlichen Umgang und nicht auf Populismus.“

„Wir sind froh, dass die Resolution mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde“, sagt Dr. Robert Schmitz, stellvertretender Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz der SPD-Regionsfraktion. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Wolf in unserer Region geschützt wird, ohne dass die Weidetierhaltung gefährdet wird. Wir fordern hierzu drei wesentliche Dinge: Erstens soll das Wolfsmanagement in Zukunft regional betrachtet werden, speziell auch für die Region Hannover, und nicht nur landesweit. Dies betrifft auch die Frage, ob es genug oder zu viele Wölfe gibt, was mit dem sogenannten günstigen Erhaltungszustand korrespondiert. Zweitens sollte die Überprüfung des Schutzstatus für den Wolf, die ursprünglich für 2025 geplant war, nach der Resolution vorgezogen werden. Drittens ist der Herdenschutz zu stärken. Wir sind überzeugt, dass eine europäische Artenschutzpolitik regionale Lösungen für regionale Herausforderungen im Wolfsschutz ermöglichen muss, um die Interessen der Landwirtschaft, der Tierhaltung und des Naturschutzes in Einklang zu bringen.“

Änderungsantrag zur Resolution

Erklärung zum Wolf in der Region Hannover (Änderungsantrag SPD/GRÜNE)

Kontakt für Rückfragen

Ulrich Schmersow

Umweltpolitischer Sprecher, B90/Grüne Regionsfraktion Hannover

Themen:

Regionsfraktion

Regionalplanung

Leben in der Region

Die Region schafft Grundlagen für Energiesicherheit und Klimaschutz

nicole — Thu, 21 Sep 2023 10:46:50 +0000

Bundeswehrblockade aufgelöst

Die Region schafft Grundlagen für Energiesicherheit und Klimaschutz

Der Flächennutzungskonflikt zwischen Bundeswehr und Windkraft ist aufgelöst. Mit 41 Standorten bleibt die Region Hannover bei ihrem Ziel, 2,5 Prozent des Regionsgebiets vorrangig für Windenergie auszuweisen und bekräftigt damit unser Bekenntnis zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung.

Dazu erklärt Simone Meyer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Regionalplanung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung:

„Der Konflikt zwischen Bundeswehr und Windenergie ist endlich vom Tisch. Umweltdezernent Jens Palandt hat hier gute Arbeit geleistet und die richtigen Hebel umgelegt. Mit den neu berechneten Flächen machen wir die Region zu einem Stabilitätsanker für Energiesicherheit und Klimaschutz. Jetzt muss der Ausbau der Windenergie schnell umgesetzt werden.

Die aktuelle Weltlage führt uns allen vor Augen, wie wichtig Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist. Grüner Strom ist ein Standortvorteil, von dem Kommunen und Bürger*innen profitieren. Die Wirtschaft braucht dringend günstige und saubere Energie. Bund und Land machen es gleichzeitig zur Pflicht, dass Betreiber neuer Anlagen Möglichkeiten zur Beteiligung von Bürger*innen bereitstellen. Windkraft wird damit zu einer erheblichen Einnahmequelle für unsere Kommunen.

In der überarbeiteten Version des Regionalen Raumordnungsprogramms bleiben Naturschutzgebiete und bedrohte Tierarten streng berücksichtigt. Die rasche Umsetzung der Energiewende ist entscheidend, um die Region bis 2035 klimaneutral zu machen und unsere Artenvielfalt langfristig zu schützen.“

Kontakt für Rückfragen

Simone Meyer

Fraktionsvorsitzende / Sprecherin für Regionalplanung

Themen:

ONLINE-Veranstaltung "Neue Raumplanung für die Windkraft"

nicole — Mon, 22 May 2023 06:57:45 +0000

mitgliederöffentlich

2. Juni 2023 - 20:00

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Info-Veranstaltung 02.06.2023

Liebe Grüne,

Gemeinsam mit Jens Palandt, unserem grünen Dezernenten für Umwelt Klima, Planen und Bauen, wollen wir euch exklusiv am 02.06.2023 um 20:00 in einer Online-Veranstaltung über die wichtigsten Entwicklungen zur Wind- und Solarenergie in der Region Hannover informieren.

Seit letzter Woche haben sich durch das Veto der Bundeswehr zu bestimmten Standorten leider die Planungsbedingungen geändert.

Trotzdem bringen die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Bundes- und Landesregierung ordentlich Schwung in den Ausbau der Erneuerbaren und auch wir in der Region müssen mehr Platz für Wind- und Solarenergie machen – auch um unsere selbstgesteckten Klimaschutzziele bis 2035 zu erreichen.

Der dafür notwendige neue Raumplanungsentwurf wird in einer umfangreichen Drucksache beschrieben. Da niemand mal eben 1000 Seiten durchlesen kann, möchten wir Euch nicht damit nicht alleine lassen.

Jens Palandt und Simone Meyer, Sprecherin für Regionalplanung der Regionsfraktion, werden die wichtigsten Dinge erklären und auch über die Auswirkungen des geänderten Zeitplanes informieren.

Neue Raumplanung für die Windkraft

02.06.2023

20:00 Uhr

Online Veranstaltung

Sollte das Thema Windkraft in euren Gemeinden bereits Thema sein und bei euch der dringende Bedarf bestehen, schon vorher Fragen los zu werden, könnt ihr euch an Simone Meyer wenden (simone.meyer@regionsversammlung.de).

Wir freuen uns auf Euch und einen informativen Abend.

Weitere Beitrittsinformationen zur digitalen Veranstaltung erhaltet ihr per email. Bitte kurze Nachricht an kathrin.kuhfss@regionsversammlung.de.

Regionalplanung

ONLINE (Anmeldungen bitte an: Kathrin.kuhfss@regionsversammlung.de)

Windräder in Wäldern – ein schwieriges Thema

nicole — Fri, 07 Feb 2020 14:07:58 +0000

Windräder in Wäldern – ein schwieriges Thema

Mit dem Vorschlag Windräder in Waldgebieten aufzustellen ergeben sich für die Grünen in der Region Fragen. Ulrich Schmersow, Umweltpolitischer Sprecher dazu: „Wälder könnten unsere letzten naturnahen Landschaften sein, wenn wir sie natürlich entwickeln lassen. Sie werden dann viel klimastabiler und zudem zu wichtigen CO²- Senken. Sollen die alten Fehler der Forstwirtschaft wiederholt werden und geschädigte Monokulturen mit exotischen Baumarten wie Douglasien aufgeforstet werden? Wir sagen Nein!

Gegen die Aufforstung mit Exoten spricht auch der gemeinsame Beschluss der Regionsversammlung „Klima in Not“ mit dem Förderprogramm zur klimafreundlichen Entwicklung von Waldflächen.

Windenergieanlagen im Wald bedeuten schwerlastfähige Straßen dorthin und große Versiegelungen für dauerhafte Aufstellflächen für Krane an den WEA.

„Den kränkelnden Wald durch den Bau von Windenergieanlagen weiter zu belasten ist genau der falsche Weg. Damit wird der Weg in einen naturnahen Waldumbau verhindert,“ so Schmersow.

Deshalb schlagen die Grünen der Region vor, bei den alten Abstandsregelungen von 600-800 m zu bleiben, sich weiterhin für die Modernisierung der Flugsicherung einzusetzen und die Bürger*innen vor Ort an den WEA zu beteiligen. „Die Auflagen für den Einsatz von kleinen privaten Windrädern sind in keinem Bundesland so hoch wie in Niedersachsen. Diese Hürden müssen fallen,“ sagt Ute Lamla, Klimapolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion.

Waldschutz ist Klimaschutz und darf nicht gegen Windenergie ausgespielt werden. „Eine Kette von Windenergieanlagen auf dem Deisterkamm wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Energieform sicher nur weiter nur schwächen. Genau das wollen wir nicht! Daher gehen die Vorschläge der niedersächsischen Landesregierung in eine falsche Richtung“, so Schmersow.

Ansprechpersonen:

Umwelt - und Klimaschutzpolitiker*innen:

Ulrich Schmersow und Ute Lamla

Themen:

Regionalplanung

Umwelt & Klima

Leben in der Region

Es muss sich endlich was bewegen

nicole — Mon, 26 Aug 2019 06:37:48 +0000

Es muss sich endlich was bewegen

Grüne begrüßen Forderungen von Fridays for Future Hannover

„Die Forderungen der Fridays for Future Hannover sind umfangreich und weitreichend. Sie betreffen unsere Mobilität, Energieversorgung, Bautätigkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung und Landwirtschaft. Aber genau das bedeutet Klimaschutz!“ sagt Ute Lamla, Klimapolitische Sprecherin der Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Und dass die Region Hannover ihre Klimaschutzziele nicht erreichen wird, zeigt, wie weit der Weg noch ist, den wir gehen müssen. Die Zeit dafür ist knapp, wie uns die Entwicklungen in der Natur zeigen.“

Wie NP und HAZ berichten, überreichen die Jugendlichen von Fridays for Future Hannover morgen (23.08.) im Rahmen einer Demonstration vor dem Rathaus um 14:00 Uhr ihre Forderungen an Stadt und Region Hannover.

Die CO2-Bilanz der Region Hannover vom Frühjahr 2019 zeigte, dass die Region ihr Klimaschutzziel für 2020 verfehlen wird.

„Wir müssen unsere Klimaschutzziele endlich vom Ziel her denken. Was muss wann umgesetzt sein, damit unsere Klimaschutzziele auch erreicht werden!?“, fordert Ute Lamla.

Ansprechpartnerin:

klimaschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung, Frau Ute Lamla

Themen:

Grüne kritisieren den schlechten Naturschutz von Rot/Schwarz

nicole — Thu, 06 Dec 2018 11:29:14 +0000

Grüne kritisieren den schlechten Naturschutz von Rot/Schwarz

„SPD und CDU weichen systematisch unsere Naturschutzverordnungen für Naturschutzgebiete auf, indem sie vor den Interessen der Lobbyorganisation der Landwirtschaft und der Forsten einknicken“, sagt Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion. „Ohne eine intakte Umwelt gefährden wir unsere Lebensgrundlage. Und diese beginnt bei uns vor der Tür in den Naturschutzgebieten der Region! Wir brauchen jetzt eine schnelle rechtliche Sicherung der Schutzgebiete.“

Niedersachsen wird es als einziges deutsches Bundesland wohl nicht schaffen, die Schutzgebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU bis Ende des Jahres 2018 auszuweisen. Auch die Region Hannover arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Ausweisung der Schutzgebiete. Ansonsten drohen Seitens der EU empfindliche Strafzahlungen.

„Die Verordnung über das Naturschutzgebiet `Altwarmbüchener Moor` war Ende Mai zur Beratung im Umweltausschuss. Seitdem hängt sie im Regionsausschuss fest. Die Entscheidung verzögert sich immer weiter. Gerade mit Blick auf die drohenden Strafzahlungen können wir uns eine solche Politik des Verzögerns nicht leisten“, sagt Schmersow. „Hier werden Lobbyinteressen über die Interessen der Steuerzahlenden sowie der Natur gestellt.“

Für weitere Informationen erreichen Sie

den Umweltpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Grüne in der Regionsversammlung, Herrn Schmersow

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Umwelt & Klima

Leben in der Region

Aufgabe verstanden: Neue WohnBauPrämie der Region

Aline Braun — Fri, 31 Aug 2018 12:20:22 +0000

Grüne: Es war höchste Zeit für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen im Wohnungsbau

„In dieser Zeit ist der Wohnungsbau eine der dringlichsten Aufgaben überhaupt“, sagt Brigitte Nieße, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion. „Obwohl die Versorgung mit Wohnraum eine kommunale Aufgabe ist, wird durch die gestern von der Regionsverwaltung vorgestellte WohnBauPrämie der Solidargedanke praktisch umgesetzt. Eine Region für alle.“

„Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen 2017 einen Fonds zur Unterstützung der Kommunen gefordert, konnten uns damit aber nicht durchsetzen. Umso mehr freut uns nun die Entscheidung der Regionsverwaltung, eine WohnBauPrämie in Höhe von jährlich mindestens 20 Millionen Euro einzuführen“, sagt Sinja Münzberg, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion. „Es fehlt nicht nur an Sozialwohnungen, auch Einwohnerinnen und Einwohner mit niedrigem und mittlerem Einkommen haben heute große Probleme eine angemessene Wohnung zu finden.“

Die WohnBauPrämie der Region Hannover richtet sich an Kommunen. Je Wohnung im Ein- oder Zweifamilienhaus gibt es eine Förderung von 1.500 Euro. Je Wohnung im Mehrfamilienhaus 5.500 Euro. Für den Bau von neuen Sozialwohnungen mit einer Bindung von mindesten 20 Jahren gibt es einen zusätzlichen Festbetrag von 3.000 Euro.

„Wir brauchen deutlich mehr geförderten Wohnraum und verdichteten Wohnungsbau“, sagt Münzberg. „Hier setzt die WohnBauPrämie die richtigen Anreize.“

„Wir hoffen nun auf eine rege Beteiligung der Kommunen an der neuen Förderung“, sagt Nieße.

Ansprechpartnerinnen für Rückfragen:

Brigitte Nieße, Fraktionsvorsitzende der Regionsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sinja Münzberg, Sprecherin für Wohnungswesen

Themen:

Regionalplanung

Soziales und Gesundheit

Leben in der Region

Stockt Region Fördertopf für sozialen Wohnungsbau auf?

Hinrich Burmeister — Wed, 11 Jul 2018 08:56:27 +0000

In einer Anfrage an die Regionsverwaltung stellt die grüne Regionsfraktion die Frage, ob die Verwaltung das Budget zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhöhen will. Anlass der Anfrage war eine Aussage im Sozialausschuss, nach der die im Haushalt eingeplante Summe von 4.563.200 Euro schon zur Mitte des Jahres nahezu vollständig abgerufen sei.

„Jetzt wollen wir es genau wissen: Sind die Mittel wirklich schon verplant? Und wie viele Wohnungen entstehen dadurch, wo und von wem?“, so die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen, Sinja Münzberg. In den Verhandlungen zum Haushalt 2018 hatten die Grünen eine Aufstockung des geplanten Betrages auf 8 Mio. Euro gefordert, fanden aber kein Gehör bei den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU. In der Sitzung der Regionsversammlung am 12.12.2017 bekräftigte Regionspräsident Hauke Jagau aber, dass bei Bedarf ein Nachtragshaushalt eingebracht und der Fördertopf aufgestockt würde.

„Die Wohnungskrise in der Region Hannover spitzt sich immer weiter zu. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen drängt nicht nur Menschen mit geringem Einkommen weiter an den Rand der Gesellschaft, er wird auch zunehmend für die Mittelschicht zum Problem. Denn auch Haushalte mit einem mittleren Einkommen haben Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden und müssen immer mehr von ihrem Einkommen für die Miete aufwenden.“, führt Münzberg weiter aus. „Selbst der IWF spricht jetzt von einer Immobilienpreisblase in Hannover. Das ist nur zurückzuführen auf eine zu hohe Nachfrage bei gleichzeitig zu geringem Angebot von Wohnraum.“

„Wir Grüne haben in den Haushaltsverhandlungen die Aufstockung der Mittel von vier auf acht Millionen Euro beantragt. Der Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt. Regionspräsident Hauke Jagau hat in der Sitzung zugesagt, die Mittel bei Bedarf aufzustocken. Jetzt muss die Verwaltung zügig handeln, wenn die Mittel wirklich schon verbraucht sind.“, stellt Sinja Münzberg fest.

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Regionalplanung

Soziales und Gesundheit

Leben in der Stadt

Leben in der Region

Bauen und Wohnen

Windenergie in der Region Hannover

Aline Braun — Wed, 25 Apr 2018 09:29:43 +0000

Klage gegen die Windenergievorranggebiete im RROP stellt nicht die Windenergie in der Region Hannover infrage, sondern die Begrenzung der Windenergie auf bestimmte Standorte.

Die Stadtverwaltung Barsinghausen plant derzeit eine Normenkontrollklage gegen das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) der Region Hannover beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu stellen. Eine entsprechende Drucksache wurde am 19.04. im Bauausschuss der Stadt behandelt und gestern im Verwaltungsausschuss beschlossen (24.04.).

Die Entscheidung von Barsinghausen könnte im Falle einer erfolgreichen Klage weitreichende Konsequenzen für die ganze Region Hannover haben. Denn derzeit ist es Windenergiebetreibern nur möglich einen Genehmigungsantrag für ca. 1,6 Prozent der Fläche der Region Hannover zu stellen. Auf den derzeitigen Vorranggebieten für Windenergie. Kippen diese, können Projektierer an all ihren Wunschflächen Anträge zum Bau von Windrädern stellen, denn dann würde in der gesamten Region die Konzentration auf Vorrangflächen aufgelöst.

Die Stellungnahme der Grünen in Barsinghausen zur Klage findet ihr hier: http://gruene-barsinghausen.de/meldungen/stellungnahme-zur-klage-der-sta...

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