Regionsfraktion Hannover - Regionsversammlung Reden

Oliver Kluck: Rede zur Aktuellen Stunde „Gewalt gegen Politiker“

Darius Wenhold — Wed, 15 May 2024 14:01:25 +0000

14.05.2024

Oliver Kluck: Rede zur Aktuellen Stunde „Gewalt gegen Politiker“ (Aktuelle Stunde AfD)

TOP 5: Aktuelle Stunde: Die Regionsversammlung der Region Hannover solidarisiert sich mit allen Politikern und Wahlhelfern, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Opfer körperlicher Gewalt wurden (Antrag AfD)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

sehr geehrte Anwesende und an den Bildschirmen.

Gewalt gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist inakzeptabel, ganz gleich, ob sie ehren- oder hauptamtlich tätig sind. Die Übergriffe auf Poltiker*innen sind allesamt zu verurteilen. Dazu zählt nicht nur körperliche, sondern auch verbale Gewalt. Diese findet im Antrag der AfD zur aktuellen Stunde jedoch keine Erwähnung.

Warum auch?

Sind es doch vor allem die rechten Kräfte, die in den letzten Jahren mit einem Diskurs aus Ausgrenzung, Diffamierungen, Falschinformationen und Stigmatisierungen dem Hass in Wort und Tat den Boden bereitet haben. Die Zitate von rechten Abgeordneten und Spitzenkandidaten, die unverhohlen mit Bildern agieren, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern, will ich hier keinen Raum geben. Diese Politiker*innen sind es aber, die den politischen und öffentlichen Diskurs vergiftet haben.

Harald Welzer, der hannoversche Soziologe, hat kürzlich gesagt, dass „die Übergänge von der Sprache zur Tat genauso fließend sind wie die von der digitalen Hetze in die analoge Gewalt“.

In unserer modernen Welt, geprägt von digitaler Vernetzung und einem ständigen Strom von Informationen, ist es leicht, den Wert der Worte zu unterschätzen. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Worte Macht haben. Sie können inspirieren, aber auch zerstören. Sie können Gemeinschaften stärken, aber auch Spaltungen vertiefen. Und leider können sie auch Gewalt legitimieren.

Wir leben in einer Zeit, in der politische Diskussionen oft von Hass und Hetze durchdrungen sind. Insbesondere in den digitalen Räumen finden sich unzählige Beispiele von verbaler Gewalt gegen Politiker*innen. Doch dürfen wir nicht den Fehler machen zu glauben, dass diese Gewalt nur virtuell ist. Nein, sie hat reale Konsequenzen. Die Opfer leiden psychisch. Und diese virtuellen Worte finden ihren Weg in die Köpfe der Menschen und können dort zu einer gefährlichen Ideologie heranwachsen. Und diese Ideologie kann letztendlich in physische Gewalt münden.

Politiker*innen aller Couleur sind auf Instagram, Facebook, X und anderen sozialen Medien verbalen Angriffen ausgesetzt. Und diese sind oftmals fernab von der durch das Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit.

Auf den sogenannten Bauerndemos und Montagsdemos werden Ampelkoalitions-Strohpuppen an Galgen gehängt.

Kürzlich in Lehrte wurden Karten gefunden, auf denen dazu aufgerufen wird, den Regionspräsidenten, SPD und Grüne zu töten.

Das sind die Worte, die entgrenzen, die zu Gewalttaten führen.

Das sind die Worte, die dann in Taten an Wahlkampfständen und politischen Veranstaltungen umschlagen.

Das sind die Worte, die zu körperlicher Gewalt und sogar zum Mord führen.

Sie sprechen von Solidarität. Solidarität bedeutet „Zusammengehörigkeit”. Solidarität heißt, dass Menschen füreinander einstehen und sich gegenseitig helfen, weil sie sich zusammengehörig fühlen. Dabei geht es darum, auf andere Rücksicht zu nehmen und sie zu unterstützen und nicht, selbst einen Vorteil zu bekommen.

Wir fühlen uns nicht mit Ihnen zusammengehörig und sie sagen es selbst, wir verfolgen nicht die gleichen Ziele.

Die demokratischen Parteien in diesem Gremien stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, das sie an vielen Punkten ihres Wahlprogrammes schon verlassen haben. Ihre Programmatik ist darauf ausgerichtet die Gesellschaft zu spalten. Und diese Distinktion führt auch zu Gewalt.

Wir verurteilen, wie ich bereits am Anfang sagte, die körperlichen und verbalen Übergriffe auf Politiker*innen, aber wir sind niemals solidarisch mit rechten antidemokratischen Parteien.

Es darf niemand Angst haben müssen, ob am Wahlkampfstand oder nachts beim Plakatieren, Opfer von Gewalt zu werden.

Es darf niemand beleidigt, diffamiert oder bedroht werden, egal ob am Wahlstand, bei Veranstaltungen oder im Internet.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden als demokratische Kraft standhaft bleiben und uns nicht einschüchtern lassen. Wir werden uns nicht jagen lassen.

Themen:

Antifaschismus

Birgit Ballweg: Rede zu Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter*innen verdoppeln

Darius Wenhold — Tue, 14 May 2024 14:38:55 +0000

14.05.2024

Birgit Ballweg: Rede zu Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter*innen verdoppeln

TOP 15: Ausbildungsplätze Notfallsanitäter*innen verdoppeln (Antrag SPD/Grüne)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Regionspräsident,

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Sehr geehrte Anwesende und Zuhörende,

Mit diesem Antrag wird die Verwaltung gebeten, mit den Kostenträgern in Verhandlung zu treten, um das Ausbildungsangebot der Notfallsanitäter*innen auszuweiten.

Schon jetzt ist es eine tägliche Herausforderung für die Rettungsanbieter der Region, des DRK, Johanniter und des ASB, die Rettungswagen in der Schicht mit entsprechendem Personal zu besetzten. Gelingt das nicht, steht das Fahrzeug für Rettungseinsätze nicht zur Verfügung, es folgt sogar noch eine Vertragsstrafe für den nicht Einsatz des Fahrzeuges.

Das kann so nicht bleiben!

Das erfreuliche ist, dass es derzeit mehr Bewerber*innen als Ausbildungsplätze für den Beruf Notfallsanitäter gibt. Deshalb muss das Ausbildungsangebot dringend aufgestockt werden!

In Absprache mit den Rettungsanbietern der Region wäre das auch leistbar und könnte sogar schon zum 01.08.2025 umgesetzt werden.

Wir können uns nur alle bei den Mitarbeiter*innen im Rettungswesen bedanken. Die täglich unter diesen Arbeitsbedingungen, Anfeindungen und Angriffen im Einsatz ausgesetzt sind, weiterhin so motiviert und zuverlässig ihren Dienst für uns tun.

Themen:

Soziales und Gesundheit

Malte Lohmann: Rede zur öffentlichen Unterstützung der Queer Community

Darius Wenhold — Tue, 14 May 2024 11:10:08 +0000

14.05.2024

Malte Lohmann: Rede zur öffentliche Unterstützung der Queer Community

TOP 13: “Öffentliche Unterstützung der Queer Community” Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14. März 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Vielen Dank Frau Vorsitzende,

Herr Regionspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn am 11.06.1994 endgültig der letzte Paragraph im Strafgesetzbuch abgeschafft wurde, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt - also vor bald 30 Jahren -so ist es im Jahr 2024 immer noch so, das Schwul als Beleidigung verwendet wird, lesbische Frauen nur mal einen richtigen Kerl brauchen, Transmenschen als gestört bezeichnet werden, bisexuelle Menschen sich nicht entscheiden können. Und allgemein: dass das alles nur das Ergebnis fehlgeschlagener Erziehung ist.

Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen gehören leider immer noch zum traurigen Alltag vieler. Letztes Jahr gab es am Rande des CSD Übergriffe gegen Menschen, die einfach sie selbst sein wollten.

Deswegen haben wir interfraktionell bereits die Förderung des diesjährigen CSD verdoppelt: und zwar für mehr Sicherheit am kommenden Wochenende.

Es ist aber Aufgabe, viel mehr unsere Pflicht als demokratische Parteien, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in unserer Region akzeptiert werden und angstfrei leben können.

Wir unterstützen politisch bereits diverse Verbände, Einrichtungen, Projekte und Beratungsstellen, die große und wichtige Arbeit bei der Aufklärung und Akzeptanz leisten.

Mit diesem Antrag möchten wir die Sichtbarkeit des queeren Lebens dauerhaft verdeutlichen. Wir möchten, dass die Region Präsenz auf dem CSD zeigt und so für eine vielfältige Gesellschaft mit einsteht.

Ich würde mich freuen, wenn Sie den Antrag unterstützen.

Vielen Dank

Themen:

Vielfalt und Zusammenhalt

Sinja Münzberg: Rede zu 75 Jahre Grundgesetz

Darius Wenhold — Tue, 14 May 2024 11:07:21 +0000

14.05.2024

Sinja Münzberg: Rede zu 75 Jahre Grundgesetz

TOP 14: 75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre lebendige Demokratie – 75 Jahre Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 2. Mai 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

in wenigen Tagen wird das Grundgesetz, unsere Verfassung, 75 Jahre alt. Ich erinnere mich noch gut an den letzten runden Geburtstag des Grundgesetzes vor 5 Jahren. Damals war das Land in Feierlaune und es gab viel Lob für eine Verfassung, die auch in vergleichsweise hohem Alter noch fit ist für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Und das ist auch heute noch genauso richtig. Der sog. Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes oder das Urteil zur Dritten Option haben eindrücklich gezeigt, dass das Grundgesetz auch heute noch gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht wird, die vor 75 Jahren noch niemand erahnen konnte.

Und trotzdem nehme ich heute nur wenig Geburtstagsstimmung wahr. Stattdessen wird derzeit viel über Angriffe auf das Grundgesetz und den Zustand der Demokratie diskutiert. Das finde ich ausdrücklich richtig, denn das, was wir derzeit erleben – eine deutliche Verrohung der Debattenkultur, Hass und Hetze im Netz, Angriffe auf queere Menschen, auf jüdische Menschen, auf Rettungskräfte, auf Politiker*innen,– ist eine besorgniserregende Entwicklung. Man hat mitunter den Eindruck, dass die Vielzahl der Meldungen in den letzten Monaten dazu führt, dass sie bestenfalls noch resigniert zur Kenntnis genommen werden. Auch mir geht das manchmal so. Deshalb finde ich es zum Geburtstag des Grundgesetzes besonders wichtig, dass wir uns eines vergegenwärtigen: das Grundgesetz ist mit seinen 75 Jahren noch immer topfit. Es sichert uns seit einem dreiviertel Jahrhundert Sicherheit, Stabilität und Freiheit und eine große Mehrheit in diesem Land steht hinter diesen Werten und ist bereit, sie auch zu verteidigen.

Das Grundgesetz legt den Schutz der Verfassung einerseits in die Verantwortung von Institutionen, andererseits aber auch in die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Und diese Verantwortung, dass muss man allem verständlichen Pessimismus zum Trotz feststellen: sie ist in guten Händen. Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster bspw. zeigt, dass Rechtsstaat funktioniert und das Grundgesetz sich gegen seine Feinde zur Wehr setzen kann. Die vielen Demonstrationen und das breite zivilgesellschaftliche Engagement dahinter machen deutlich, dass auch die Menschen in diesem Land ihre Verantwortung entschlossen wahrnehmen. Das ist doch wirklich ein ermutigendes Zeichen!

Uns sollte aber gleichzeitig auch bewusst sein: diese Entwicklung hin zu Hass und Hetze passiert nicht zufällig oder von selbst. Sie ist auch kein Trend, der aus anderen Ländern zu uns herüberschwappt. Sie ist auch nicht die Schuld einer Regierung oder einzelner ihrer Mitglieder.

Diese Entwicklung ist organisiert. Seit vielen Jahren wird sie betrieben, indem die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben wird, indem demokratische Prozesse in Zweifel gezogen werden, indem Misstrauen und Vorurteile gezielt verstärkt werden, indem Minderheiten an den Pranger gestellt und Angriffe auf Vertreter*innen des Staates legitimiert werden. Diese Entwicklung ist deshalb auch keine Überraschung, sondern sie passiert mit Ansage.

Ich mache seit über 10 Jahren Kommunalpolitik und muss feststellen, dass man mittlerweile kaum noch eine politische Entscheidung treffen kann, die nicht polarisiert. Ob es um eine geänderte Verkehrsführung geht, um die Benennung einer Straße, oder die Förderung einer Beratungsstelle: man kann eigentlich sicher sein, dass man mindestens als komplett unfähig, überfordert oder ideologisch verblendet bezeichnet wird. Um die Sache geht es dabei selten. Das ist eine Belastung für Einzelne, aber es ist vor allem in der Masse ein Problem, weil dadurch ein Klima entsteht, in dem aus Worten schnell Taten werden. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir darüber diskutieren, welche weiteren Schutzmechanismen wir brauchen. Ich finde aber auch, dass wir uns – bei allen Unterschieden in der Sache - in solchen Fällen noch besser gegenseitig den Rücken stärken müssen. Es darf nicht passieren, dass wir Hass und Hetze gegen andere tolerieren oder uns gar das Vokabular von Hatern zu Eigen machen, weil wir glauben, damit einen schnellen Punkt machen zu können. Wenn wir es ernst damit meinen, dass wir gegen Anfeindungen zusammenstehen, dann gehört auch das dazu.

Hass geht immer viraler als Liebe und es muss in unser aller Interesse sein, diese Spirale zu durchbrechen. Das Grundgesetz jedenfalls und die Menschen in diesem Land sind gewappnet für genau solche Entwicklungen. Es gibt also auch jetzt durchaus Grund zum Feiern.

Herzlichen Dank.

Themen:

Antifaschismus

Vielfalt und Zusammenhalt

Sinja Münzberg: Rede zum Bekenntnis der Region Hannover zur Menschenwürde, Demokratie und zum Rechtsstaat

Darius Wenhold — Tue, 06 Feb 2024 13:52:44 +0000

06.02.2024

Sinja Münzberg: Rede zur Aktuelle Stunde „Bekenntnis der Region Hannover zur Menschenwürde, Demokratie und zum Rechtsstaat“

Rede TOP 7: Aktuelle Stunde "Bekenntnis der Region Hannover zur Menschenwürde, Demokratie und zum Rechtsstaat - Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages" Antrag der Gruppe CDU/FDP

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

im November haben wir uns – nach dem Angriff der Hamas auf Israel – in einer Aktuellen Stunde mit dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland beschäftigt. Heute diskutieren wir über den Zustand unserer Demokratie. Allein die Tatsache, dass wir hier in der Regionsversammlung innerhalb kürzester Zeit zweimal über so grundlegende Aspekte unseres Zusammenlebens diskutieren, zeigt schon, dass etwas in Bewegung geraten ist in diesem Land, das Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte weckt. Umso mehr erfüllt es mich mit Dankbarkeit und Stolz, dass es eine so breit getragene Bewegung gibt, die sich tagtäglich bundesweit und auch hier in der Region Hannover zu Demokratie, Freiheit, Solidarität und Vielfalt bekennt. Neustadt, Garbsen, Lehrte, Uetze, Burgdorf, Springe – in nahezu allen regionsangehörigen Städten und Gemeinden gehen dafür viele Tausend Menschen auf die Straße. Zu den Demonstrationen rufen auch Unternehmen, die sich um die Wirtschaft und ihre Beschäftigten sorgen, Gewerkschaften, die gute Arbeitsbedingungen in Gefahr sehen, Wohlfahrtsverbände, die um die soziale Sicherheit fürchten, Parteien, Kirchen, Sportvereine, Kultureinrichtungen und viele andere. So sehr die AfD das auch herunterzuspielen versucht: das ist die breiteste gesellschaftliche Bewegung der jüngeren Geschichte.

Die Correctiv-Recherche zu dem Treffen in Potsdam, bei dem auch einige Mitglieder der AfD konkrete Deportationspläne geschmiedet haben, war der Ausgangspunkt für diese Demonstrationen. Mittlerweile ist auch ein weiteres Treffen in Bayern bekannt geworden – und das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Wer weiß, was für krude Phantasien noch in irgendwelchen Hinterzimmern ausgetauscht werden.

Anrede,

die meisten von uns machen mit großem Engagement Kommunalpolitik, weil wir das Leben hier in der Region besser machen wollen. Veränderungswille ist unsere Motivation. Die Motivation der AfD hingegen – das hat das Treffen in Potsdam einmal mehr deutlich gemacht, aber das wird auch aus den Redebeiträgen der AfD hier in der Regionsversammlung immer wieder deutlich – ist Hass und Verachtung.

Doch Hass ist keine Meinung. Hass ist ein zutiefst destruktives Gefühl. Mit Hass kann man keine Zukunft gestalten. Dafür braucht es Mut, Zuversicht und Tatendrang. Nichts davon kann man bei Ihnen erkennen. Und deshalb ist es auch richtig, ein AfD-Verbot zu prüfen. Das Grundgesetz gibt uns diese Möglichkeit und es sieht klare und objektive Kriterien dafür vor. Dabei geht es nicht darum, eine unliebsame politische Gegnerin loszuwerden. Es geht darum, Bestrebungen zu unterbinden, die unsere demokratische Ordnung infrage stellen.

Uns als Politiker*innen entbindet es aber gleichwohl nicht davon, uns um die Menschen zu kümmern, die das Vertrauen in die Demokratie verloren haben. Gesten erst hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vorgestellt, dass insbesondere viele junge Menschen an der Problemlösungsfähigkeit von Politik zweifeln. Das sollten wir alle ernst nehmen.

Demokratiefördergesetze und politische Bildung sind sicherlich richtige Schritte. Aber noch wichtiger ist eine vernünftige Sozialpolitik, die allen Menschen ein würdiges Leben ohne Existenzängste ermöglicht. Daran arbeiten wir hier in der Region Hannover mit Hochdruck. Mit einer Grundsicherungskampagne, mit einem Sozialticket, mit Bildungs- und Teilhabeleistungen, mit Wohnungslosenhilfe. Aber auch Land und Bund sind gefragt, die soziale Sicherung in diesem Land entsprechend auszurichten. Auch das fordert übrigens das Grundgesetz von uns (ebenso wie Gleichberechtigung und Klimaschutz). Das Grundgesetz ist mit seinen fast 75 Jahren ist noch immer überaus fit für die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen.

Deshalb finde ich es ein ausgesprochen wichtiges Signal, dass die demokratischen Fraktionen hier so eng zusammenstehen, wie die vielen tausend Menschen jeden Tag auf der Straße. Das ist nicht nur ein Zeichen, es ist auch das Versprechen, dass wir es nie so weit kommen lassen und unsere Demokratie mit allen Mitteln verteidigen werden, die uns zur Verfügung stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Themen:

Antifaschismus

Sinja Münzberg: Rede zum Haushalt 2024

Darius Wenhold — Tue, 19 Dec 2023 14:12:27 +0000

19.12.2023

Sinja Münzberg: Rede zum Haushalt 2024

Rede TOP 59: Reden der Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten zum Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

selten ist in diesem Land so intensiv über Haushaltspolitik diskutiert worden wie in diesem Jahr. Und ich muss sagen, dass ich das bei aller berechtigten Ergebniskritik eigentlich ganz gut finde. Denn für uns als Politiker*innen sind die Haushaltsberatungen ja immer die arbeitsintensivste Zeit im ganzen Jahr, während zumindest auf der kommunalen Ebene viele Menschen davon gar nichts mitbekommen.

Auch in diesem Jahr haben sich die meisten Fraktionen wieder ein Wochenende lang eingeschlossen und viele gute Ideen zu Papier gebracht, wie die Region Hannover im nächsten Jahr noch besser werden kann. Und ich finde es wirklich ein sehr wichtiges Signal, dass wir hier heute einige Anträge fraktionsübergreifend beschließen werden, und zwar insbesondere die Anträge, die den Kern unserer Arbeit hier betreffen: nämlich die Demokratie hier vor Ort. Wir werden bspw. gemeinsam die Partnerschaft mit der Region Unter-Galiläa intensivieren und der Gedenkstätte Ahlem mehr Geld für das Projekt Demokratie-Region zur Verfügung. Ich finde das ein ausgesprochen wichtiges Signal, denn wir merken, dass auch hier vor Ort die Demokratie unter Druck steht. Wir haben in diesem Jahr viele rassistische und queerfeindliche Angriffe erlebt. Und mit dem Vorfall auf die Gedenkstätte Ahlem auch einen eindeutig antisemitischen und rechtsextremistischen Angriff.

Nazis und Rassist*innen werden wir auch mit Demokratie-Förderprojekten nicht umstimmen. Aber für alle anderen wollen wir Daseinsvorsorge, Teilhabe und gute Lebensbedingungen hier vor Ort anbieten.

Daran haben wir als Koalition in den letzten zwei Jahren intensiv gearbeitet. Ich will nur ein paar Beispiele nennen: Wir haben eine bundesweit beachtete Strukturreform für unser kommunales Klinikum beschlossen, mit der wir auf innovative Versorgungsformen in öffentlicher Hand setzen.

Wir sind beim Ausbau der Windkraft besser als das ganze Bundesland Bayern und wir werden in Kürze mit dem RROP ein ambitioniertes Ausbauziel beschließen, das deutlich über den gesetzlichen Anforderungen liegt.

Wir haben mit der Kampagne für die Grundsicherung im Alter einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet, indem wir unsere Leistungen erstmals gezielt den anspruchsberechtigten Menschen anbieten.

Wir haben das Job- und das Sozialticket für einen Euro am Tag eingeführt und wir haben mit Sprinti ein on-demand Angebot, das gerade den deutschen Mobilitätspreis gewonnen hat und mit dem wir die Verkehrswende auch in der Fläche entscheidend voranbringen.

Es gibt bundesweit wirklich nicht viele Kommunen, die in Sachen Daseinsvorsorge so gut aufgestellt sind wie die Region Hannover. Die Kritik der CDU ist vor diesem Hintergrund einigermaßen übertrieben. Sie reden hier den Untergang des Abendlandes herbei, während wir bundesweit Lob und Anerkennung einfahren. Es ist ja ok, dass sie einiges anders sehen, aber eine Nummer kleiner hätte es auch getan.

Mit dem Haushalt für das Jahr 2024 machen wir jedenfalls genau so weiter. Wir sprechen hier immer viel darüber, was die Menschen eigentlich von uns als Regionspolitiker*innen erwarten. Ich glaube, die Antwort ist relativ einfach: Sie wollen, dass wir ihnen das Leben leichter machen. Und genau das tun wir mit diesem Haushalt.

Wir wollen, dass dieser Haushalt bei den Menschen in der Region ankommt:

bei Menschen, die besonders stark unter Inflation und Energiepreissteigerungen leiden
bei Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden
bei Sportvereinen, die mit der alljährlichen Dürre im Sommer zu kämpfen haben
bei Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen wollen
bei den vielen Ehrenamtlichen und Aktiven bei der Jugendfeuerwehr
bei Menschen mit Behinderungen, die gerne auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein wollen
bei Menschen, die queeres Leben hier in der Region sichtbar machen wollen

Und bei noch so vielen mehr wird dieser Haushalt ankommen.

Er wird aber auch bei den regionsangehörigen Städten und Gemeinden ankommen, die sich gerade allesamt sehr strecken müssen, um Unterkünfte und Integrationsangebote für Geflüchtete vorzuhalten, die alle ihre Schulen aus den 70ern neu bauen oder umfangreich sanieren müssen, die Teilhabe für Kinder im Leistungsbezug sichern müssen, und die Klimaschutz, Verkehrswende und städtebauliche Projekte mit sehr begrenzten Mitteln wuppen müssen. Wir sehen all diese Belastungen und ich finde es deshalb ein sehr wichtiges Signal, dass wir hier zum Jahresende noch einmal gezielt unterstützen. Und gleichzeitig verstehe ich auch den Unmut darüber, dass auch das eigentlich nicht reicht. Gerade dort, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Vielleicht müssen wir perspektivisch auch mal über eine Art Sozialindex bei der Regionsumlage nachdenken.

Anrede,

wir leben in herausfordernden Zeiten und wir als Koalition haben diese Herausforderung angenommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Themen:

Finanzen

Ulrich Schmersow: Resolution für eine Regulierung der Wolfsbestände

Darius Wenhold — Wed, 15 Nov 2023 14:43:26 +0000

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung Hannover – 14.11.2023

14.11.2023

Ulrich Schmersow: Rede zur Resolution für eine Regulierung der Wolfsbestände in der Region Hannover (Änderungsantrag SPD/GRÜNE)

Rede TOP 26.1: Resolution für eine Regulierung der Wolfsbestände in der Region Hannover (Änderungsantrag SPD/GRÜNE)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Regionspräsident,

sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Rückkehr des Wolfes ist ein Erfolg für den Naturschutz. Er bereichert unsere biologische Vielfalt. Der Wolf gehört in unsere Landschaft. Wir sind froh, dass er nach der Ausrottung wieder zurück ist. Die Rückkehr des Wolfes hat aber auch zu Konflikten und Herausforderungen geführt. Für Weidetierhalter*innen ist es ein schwerer Schlag, wenn Tiere nach einem Wolfsriss verendet auf der Weide liegen. Es ist nicht nur wirtschaftlich ein Verlust, sondern auch emotional ein schwerer Schlag.

Die Erklärung zum Wolf in der Region Hannover nimmt mit dem Änderungsantrag von SPD und Grünen die Sorgen der Menschgen ernst, beachtet aber auch den rechtlichen und biologischen Rahmen. Wir wollen keine Bejagung! Das unterscheidet uns von der CDU/FDP.

Wir kümmern uns gemeinsam und schicken Signale nach Berlin. Hier tut sich was. Am 12.10. hat die Bundesumweltministerin Steffi Lemke Vorschläge vorgestellt die den unsrigen sehr nahekommen und bei der Umweltministerkonferenz Ende November beschlossen werden sollen.

Die Vorschläge bedenken u.a., dass 21 Tage lang auf einen Wolf geschossen werden darf, der sich im Umkreis von 1.000 Meter von der Rissstelle entfernt aufhält. Eine langdauernde DNA-Analyse muss nicht mehr abgewartet werden. Der Abschuss kann von der Unteren Naturschutzbehörde der Region Hannover kurzfristig erteilt werden, wenn zumutbare Herdenschutzmaßnahmen überwunden wurden. Das ist wichtig, denn bei vielen Wolfsrissen war der Herdenschutz nicht ausreichend.

Dieses neue Verfahren wird allen helfen und ist mit dem europäischen Artenschutz vereinbar und wird die Population der Wölfe erhalten.

Themen:

Umwelt & Klima

Lilly Pietsch: PV auf dem Parkdeck des Erlebnis-Zoo Hannover

Darius Wenhold — Wed, 15 Nov 2023 14:41:30 +0000

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung Hannover – 14.11.2023

14.11.2023

Lilly Pietsch: Rede zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Parkdeck des Erlebnis-Zoos Hannover

Rede TOP 7.2: Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Parkdeck des Erlebnis-Zoos Hannover

– Es gilt das gesprochene Wort –

Danke Frau Vorsitzende,

Sehr geehrte Alle,

mit der vorliegenden Beschlussdrucksache wird die Verwaltung ermächtigt, der Zoo Hannover gGmbH einen Investitionszuschuss von maximal 1,8 Mio € für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Parkdeck des Erlebnis-Zoo Hannover zu gewähren.

Wir freuen uns sehr, dass dieser Beschlussvorschlag heute hier auf der Tagesordnung steht und werden diesem natürlich zustimmen.

Die nachhaltigen Bestrebungen des Erlebnis Zoos Hannover sind schon seit 2016 deutlich sichtbar. In dem Jahr wurde ein Energie Management eingeführt, dass den Jahresverbrauch des Stroms von im Jahr 2011 6,2 Mio kWh auf 3,5 Mio kWh im Jahr 2022 senkte, was fast 44% des Stromverbrauchs entspricht. Das ist schon relativ viel.

Die geplante PV-Anlage wird die dritte und größte im Zoo sein. Mit einem jährlichen Stromertrag von 753.308 kWh werden auch 275 Tonnen CO2 eingespart.

Mit der geplanten PV-Anlage verbessert der Zoo nicht nur die CO2 Bilanz, er leistet auch einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz indem er versucht eine ressourcenschonende Energiebilanz zu erreichen.

Das ist auch bitter nötig, denn in Zeiten der Klimakrise, in Zeiten in denen wir dramatische Klimaereignisse wie Dürren, Starkregenereignisse, Überschwemmungen, Stürme, Insekten- und Baumsterben und Hitzewellen auch in der Region Hannover erleben, kommt es darauf an, die erneuerbaren Energien so schnell es geht auszubauen und am besten auch noch viel schneller! Wir müssen versuchen die Emissionen so schnell es geht zu senken, um das Ziel der Klimaneutralität 2035 einzuhalten und der Klimakrise entgegenzuwirken. Windräder, Wärmepumpen und natürlich PV-Anlagen – all das muss ein Muss sein. Diese Sachen können auch wir in der Region Hannover vorantreiben und so die Emissionen senken und das Klima schützen. Im Jahr 2023 können wir uns nichts anderes mehr leisten als auf die Erneuerbaren umzusteigen. Auf jedes Dach und jede versiegelte Fläche muss PV drauf!

Der Zoo wird hier, durch die Errichtung einer so großen PV-Anlage auf einem Parkraum, zu einem Vorbild für andere Institutionen und Unternehmen. Auch wir können und sollten uns davon eine Scheibe für unsere Parkräume abschneiden.

Der Zoo ist aber auch ein Wirtschaftsunternehmen und muss, neben der Verbesserung der ökologischen Bilanz des Zoos, natürlich auch dafür Sorge tragen, dass sich eine solche Investition rechnet. Aber die gute Nachricht ist: Das tut sie. Bei Investitionskosten von ca 1,8 Mio Euro und einer jährlichen Einsparung von 200.000 Euro bei den Strombezügen hat sich die PV-Anlage innerhalb der nächsten neun Jahre amortisiert. Somit ist diese Investition nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll.

Wir freuen uns auf die neue PV-Anlage und hoffen auf mehr solcher Projekte in der Region Hannover!

Vielen Dank!

Themen:

Umwelt & Klima

Michael Horn: Alte schwarze Säcke und neue bunte Tonnenvielfalt

Darius Wenhold — Wed, 15 Nov 2023 14:39:02 +0000

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung Hannover – 14.11.2023

14.11.2023

Michael Horn: Rede zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover

Rede TOP 6.1: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

Sehr geehrter Herr Regionspräsident!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Alte schwarze Säcke und neue bunte Tonnenvielfalt!!! .... so lautet das Motto der aktuellen Vorlagen aus dem Abfallbereich. Nun ist es fast geschafft! - liebe Kolleginnen und Kollegen! - Heute sind wir zusammengekommen, um abschließend mehrere Grundsatzbeschlüsse für die Abfallwirtschaft der Region Hannover zu verabschieden. Denn ab jetzt wird in der gesamten Region Hannover - wie auch im Rest der Republik - der Abfall in Tonnen gesammelt.

A) Vorbei ist damit die Zeit der kosten - und personal – intensiven Doppelstruktur bei der Abfallentsorgung.

B.) Vorbei ist die Zeit der umherfliegenden und aufgerissenen Müllsäcke.

C.) Vorbei ist die Zeit der unnötigen Verschwendung von Ressourcen.

Die bunte Vielfalt der neuen Tonnen wird nicht alle begeistern.

Dennoch sichert die Einführung der Tonnen eine nachhaltige - und damit zukunftsfähige - zirkuläre Wertschöpfung. Die Pflicht zum Recycling ist übrigens auch ein vorrangiges Ziel der europäischen Abfallpolitik.

Unser deutsches Abfallrecht bezeichnet Abfälle als Wertstoffe der Zukunft. Der Logik unserer Gesetzgebung folgend, ist die Verbrennung von Abfällen, damit ein umwelt- und klimapolitischer Sündenfall – meine Damen und Herren! – Unsere weltweiten Rohstoffvorkommen schwinden dramatisch! Eine effektive stoffliche Verwertung unserer Abfälle wird damit überlebenswichtig. Dies kann nur über eine effektive Abfallsammlung gelingen! Diese wollen wir heute beschließen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Notwendige gesellschaftliche Veränderungen bedingen oft politische Entscheidungen, deren Sinn und Zweck sich auf den ersten Blick nicht gleich erschließen. Bisweilen können politische Entscheidungen auch Nachteile für einzelne Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen.

Wir Kommunal - Politikerinnen und – Politiker – und da glaube ich, für alle Fraktionen sprechen zu können – versuchen stets alle Möglichkeiten für eine Lösung der Probleme von Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen.

Manchmal sind unsere Lösungsmöglichkeiten aber begrenzt. Häufig sind es rechtliche Gründe, die eine zufrieden - stellende Lösung erschweren. Oft können wir auch nur Hilfe zur Selbsthilfe für die Bürgerinnen und Bürger anbieten. Zugegeben – das ist sehr unbefriedigend - auch für uns. Besondere spezielle Problem – lagen erfordern eine unbedingte Bereitschaft für praktikable Lösungsansätze.

Die politische Entscheidungsfindung in diesen besonderen Einzelfällen erfordert oft zeitaufwendige parlamentarische Abläufe. Das Für und Wider einzelner Aspekte und deren Tragweite für die Region Hannover müssen von der Politik sorgfältig abgewogen werden. Manche Belange einer Problem - Stellung liegen auch nicht in der Zuständigkeit der Region Hannover. Sie dürfen nur vor Ort in den Kommunen entschieden werden.

Eine Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner der Region Hannover bei der Umstellung von der Sack- auf die Tonnenabfuhr ist deshalb zwingend erforderlich! Die Bereitschaft zum Kompromiss ist dabei eine unabdingbare Voraussetzung. Darum bitte ich jetzt alle Beteiligten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Geben sie sich einen Ruck und entscheiden sie sich heute, für eine moderne und nachhaltige Abfallwirtschaft!

Vielen Dank!

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