Regionsfraktion Hannover - Anfragen und Anträge

GRÜNE wollen kostenlosen Tonnentausch

nicole — Fri, 08 Dec 2023 07:08:15 +0000

Wenn die Abfalltonne halb leer an der Straße steht

GRÜNE wollen kostenlosen Tonnentausch

In der gesamten Region Hannover werden in den kommenden Jahren die Abfallsäcke abgeschafft und durch nachhaltige Abfalltonnen ersetzt. Wenn die neue Tonne halb leer an der Straße steht oder doch zu klein ist, wollen viele Bürger*innen den neuen Behälter möglichst schnell tauschen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen ermöglichen jetzt innerhalb der ersten drei Monate nach der Erstaufstellung einen kostenlosen Tonnentausch durch aha. Gleiches gilt, wenn sich der Abfuhrkalender für Hausabfälle ändert. Der Ausschuss für Abfallwirtschaft (AfA) stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Antrag zu.

„Die Möglichkeit, die Abfalltonnen in den ersten drei Monaten kostenlos zu tauschen, ist ein praktikables und soziales Angebot, um Bürger*innen die umfassende Umstellung vom Abfallsack auf die Abfalltonne zu erleichtern“, erklärt Michael Horn, Abfallpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Ausschuss für Abfallwirtschaft der Region Hannover.

Durch die schrittweise Vereinheitlichung des Abfuhrsystems stehen viele Bürger*innen vor der Herausforderung, die richtige Größe für ihre Abfallbehälter zu wählen. Dort sieht der Abfallpolitische Sprecher einige Schwierigkeiten: „Viele sind sich unsicher, ob 120, 80 oder 40 Liter ausreichen. Auch wenn sich der Abfuhrkalender ändert, kann eine neue Größe notwendig werden. Erst nach einigen Wochen wird meist klar, ob die Behälter passend sind oder nicht.“

„Ein kostenloser Wechsel soll sicherstellen, dass der Tausch zu einer kostengünstigeren, passenderen Lösung keine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien darstellt“, so Michael Horn weiter. Angesichts steigender Miet- und Energiepreise stehen viele Haushalte bereits vor erheblichen Belastungen. Abfallgebühren sind ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor. Zusätzliche Austauschgebühren sollen das nicht noch verstärken. „Mit dem kostenlosen Tausch machen wir den Tonnenwechsel nach der Umstellung sozialverträglich und räumen Konfliktfelder bereits im Vorfeld ab“, so Michael Horn abschließend.

Drucksachen

Antrag: Dreimonatiges Angebot für einen kostenlosen Tonnenumtausch durch aha – BDs 2491 (V) Ant

Kontakt für Rückfragen

Michael Horn

Abfallpolitischer Sprecher

Themen:

Mehr biologische Vielfalt – erfolgreiche Maßnahmen identifizieren und weiterführen

nicole — Fri, 29 Jul 2022 06:21:10 +0000

Anfrage

Mehr biologische Vielfalt – erfolgreiche Maßnahmen identifizieren und weiterführen

Zwischen der Region Hannover, dem Landvolkverband Hannover und der Stiftung Kulturlandpflege besteht seit 2018 ein Gemeinschaftsprogramm, um eine Erhöhung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft zu erreichen. Damit werden Agrarflächen beispielsweise für Blühstreifen und Feldtiere im Rahmen des Vertragsnaturschutzes ausgewiesen – die Finanzierung dafür läuft Ende 2022 aus. Ulrich Schmersow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher fragt deshalb für die Grüne Regionsfraktion bei der Verwaltung nach, welche Maßnahmen wirkungsvoll waren, mit dem Ziel, das Naturschutzprogramm positiv weiterzuführen.

„Erfolgreiche Maßnahmen haben nur einen Sinn, wenn man sie kontinuierlich fortführt,“ erklärt Ulrich Schmersow. „Wir sehen hier eine Erfolgsgeschichte, die jetzt weiterentwickelt werden muss. Dafür brauchen wir zuerst Informationen.“ Deswegen möchte Ulrich Schmersow wissen, welche Haushaltsmittel in einzelne Maßnahmen geflossen sind, welche davon erfolgreich waren und was die Region zusätzlich für den Erhalt der biologischen Vielfalt plant.

„Wir wollen gute Maßnahmen fördern und weniger gute besser machen – aber vor allem wollen wir das Vertrauen zu unseren Projektpartnern erhalten. Das erreichen wir nicht, indem wir das Programm jetzt auslaufen lassen, wir wollen es nachhaltig ausbauen.“ Die Antworten möchte Ulrich Schmersow mit in die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2023 nehmen.

Hier die Anfrage: "Vertragsnaturschutz"

Ansprechperson:

Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion

Themen:

Schluss mit der Warteschleife – langjährig Geduldete verdienen eine Bleibeperspektive!

nicole — Wed, 13 Jul 2022 06:36:06 +0000

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Schluss mit der Warteschleife – langjährig Geduldete verdienen eine Bleibeperspektive!

Regionsversammlung beschließt die Teilnahme am Projekt: Wege ins Bleiberecht

Die Regionsversammlung hat am 12. Juli 2022 den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass die Region Hannover in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am Modellprojekt Wege ins Bleiberecht teilnimmt. Damit folgt die Region dem Beispiel der Landeshauptstadt und der Städte Göttingen und Oldenburg, die das Projekt bereits erfolgreich umsetzen und kommunale Spielräume ausloten, um langzeitgeduldeten Personen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.

Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende: „Wir erleben immer wieder, wie Menschen seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in der Region Hannover haben aber ihnen trotzdem alltägliche und selbstverständliche Rechte, aufgrund ihres Status als Geduldete, verwehrt bleiben. Sie können meist nicht einfach den Wohnort wechseln, Arbeiten gehen oder ihre Kinder in der Schule oder im Kindergarten anmelden. Mit dem Projekt wollen wir diese unsichere und entwürdigende Situation von Kettenduldungen aufbrechen und den Menschen endlich die Zukunftsperspektive geben, ihr Leben richtig auszuleben.“

Christian Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher: „Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat, den lokalen Migrationsberatungsstellen und den Menschen selbst, wollen wir ein Verfahren etablieren, um bürokratische Hindernisse zu identifizieren und frühzeitig im Sinne der Betroffenen aus dem Weg zu räumen. Damit wird die Grundlage geschaffen, dass die Personen, die Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben, dieses Recht auch verwirklichen können. Unsere Initiative kommt jetzt zur richtigen Zeit: Angesichts des Chancen-Aufenthaltsrechts auf Bundesebene, gehen wir auf Regionsebene nun einen weiteren Schritt, die Ausländer:innenbehörde zu einer echten Willkommensbehörde weiterzuentwickeln.“

Antrag hier: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" (Ant 0898)

Ansprechpersonen:

Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende Grüne Regionsfraktion

Christian Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion

Themen:

Regionsfraktion

Anfragen und Anträge

Soziales und Gesundheit

Leben in der Region

Anfrage

nicole — Tue, 05 Jul 2022 11:53:54 +0000

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Grüne Anfrage

Wie reagiert die Region auf den Gasnotstand?

Sparsamkeit und Tempo bei den Erneuerbaren sind jetzt notwendig

Am 23.06.2022 hat Bundesminister Robert Habeck die zweite Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen und verdeutlicht, wie angespannt die Lage auch mit Blick auf den Winter ist – vieles deutet darauf hin, dass ein Versorgungsengpass droht. Mit einer Anfrage an die Regionsverwaltung, will die Grüne Regionsfraktion daher wissen, wie die Region Hannover auf die aktuelle Gaskrise reagiert und fragt nach, inwieweit die Verwaltung als gutes Vorbild vorausgeht, um Gas einzusparen.

Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende: „Wir sollten in der Region Hannover mit gutem Beispiel vorangehen und so viel Gas wie möglich einsparen. Damit werden wir klimaneutraler, verbessern unsere Versorgung über den Winter und drehen Putin den Geldhahn weiter zu. Dafür müssen wir aber auch dringend wissen, an welchen Stellen in der Verwaltung wie viel verbraucht wird und wo unsere Einsparpotenziale liegen.“

Lilly Pietsch, klimaschutzpolitische Sprecherin: „Die jahrzehntelange Fehlpolitik auf fossile Energien zu setzen, beschert uns jetzt den Druck in kurzer Zeit energieunabhängig zu werden, aber unter Druck entstehen bekanntlich Diamanten. Deswegen müssen wir auch schauen, wo die Region in den letzten Jahren Gas durch erneuerbare Energien ersetzt hat und an welchen Stellen das jetzt kurzfristig umgesetzt werden kann.“

Hier die Anfrage: 2022_anfrage_gaseinsparungen_regionsverwaltung.pdf

Antwort der Verwaltung vom 13.08.2022: 2022-07-05_0929_v_aaa_gaseinsparungen_der_vo.pdf

Ansprechpersonen:

Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende Grüne Regionsfraktion

Lilly Pietsch, klimaschutzpolitische Sprecherin Grüne Regionsfraktion

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Anfrage zeigt Wirkung

nicole — Tue, 21 Sep 2021 15:48:45 +0000

Anfrage zeigt Wirkung

Dennoch: Weiter Unklarheiten zum Transport des A310 „Kurt Schumacher“

Die Anfrage der Grünen Regionsfraktion zeigt Wirkung. Der geplante Transport der Militärmaschine „Kurt Schumacher“ von Langenhagen nach Hodenhagen wäre sonst wohl in einer Nacht und Nebel Aktion abgelaufen. Auch wenn sich die Region vor Donnerstag nicht dazu äußern möchte, wird das Ausmaß der gigantischen Transportaktion inzwischen deutlich.

Bei allen Beteuerungen der Organisatoren sind gravierenden Schäden an Natur und Landschaft absehbar. Bereits jetzt scheint klar, dass mehrere Jungbäume daran glauben müssen und begrünte Verkehrsinseln abgetragen werden. Ein Schwertransport, der mit 7,5 Meter Höhe zu groß für die Autobahn ist, wird zwangsweise Bäume und Äste auf seinem Weg zum Serengeti-Park verletzen.

Für Ulrich Schmersow, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Regionsfraktion, muss daher ab jetzt der Schutz der Bäume und der Landschaft im Vordergrund stehen: „Die Maschine muss so in Einzelteile zerlegt werden, dass keine Bäume Schaden nehmen. Ansonsten muss der Serengeti-Park auf das Flugzeug verzichten. Vielleicht sollte auch an Alternativen gedacht werden, ist z. B. ein Lufttransport mit Lasthubschraubern geprüft worden? Komplette Transparenz ist jetzt notwendig: Die Transportstrecke muss veröffentlicht werden, alle Informationen auf den Tisch und wenn es zu Schäden kommt, muss der Serengeti-Park dafür aufkommen oder vorab Sicherheitsleistungen erbringen. Es geht dabei ja auch um langfristige Folgen, die kompensiert werden müssen.“

Auch in der Wedemark regt sich Widerstand gegen das Transportvorhaben. Der Grüne Ortsverband Wedemark hat bereits eine eigene Anfrage gestellt und erhofft sich dadurch die notwendige Aufklärung und Beteiligung der Menschen vor Ort.

Ansprechperson:

Ulrich Schmersow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Regionsfraktion

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Schwertransport mit Folgen für die Natur?

nicole — Fri, 17 Sep 2021 06:23:24 +0000

Schwertransport mit Folgen für die Natur?

Grüne stellen eine Anfrage zum Transport des Airbus 310 „Kurt Schumacher“ vom Flughafen Langenhagen nach Hodenhagen

Mit einer Anfrage fordern die Grünen mehr Informationen zum angekündigten Schwertransport des ausgemusterten Airbus 310 „Kurt Schumacher“ von Langenhagen nach Hodenhagen. Besonders über den Zeitpunkt des Transportes und zu möglichen Folgeschäden an Natur und Landschaft herrscht noch Unklarheit.

Die Ankündigung, die ehemalige Bundeswehrtransportmaschine drei Tage lang durch die Wedemark über Landstraßen und Dörfer zu transportieren, sorgt für heftige Irritationen. Für den Transport werden zwar Flügel, Fahrwerk sowie das Heckleitwerk demontiert, dennoch wird das Lichtraumprofil der Maschine größer als das eines gewöhnlichen Lkws sein. Mit einer Länge von 49 Meter und einem Leergewicht von circa 79 Tonnen erscheinen die Folgen des Transportes für die Region schwerwiegend.

Besonders sorgt sich Ulrich Schmersow, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Regionsfraktion, um Straßenbäume: „Wir haben ja schon im Emsland gesehen, was Schwertransporte mit der Landschaft machen: Einseitig entastete oder gar ganz gefällte Bäume, nur um so einen Transport durchführen zu können. Es kann doch nicht sein, dass in Zeiten der Klimakrise ohne Not wichtige CO2 Speicher zu verstümmelten und abgesägten Bäumen werden. Welche Genehmigungsbehörden wurden eingeschaltet und welche Auflagen gibt es? Wie groß sind die Eingriffe in die Landschaft? Das ist für uns alles unklar.“

Daher auch die Frage welche Möglichkeiten die Region Hannover hat, diese Eingriffe in Natur und Landschaft zu verhindern oder zu minimieren. Damit es in unserer Region nicht ebenfalls zu verstümmelten und gefällten Bäumen kommt.

Hintergrund:

Am 03.09.2021 wurde der Airbus 310 „Kurt Schumacher“ von der Bundeswehr außer Dienst gestellt und soll ab 2022 als Restaurant im Serengeti-Park Hodenhagen ausgebaut und nachgenutzt werden. Dafür wird die 79 Tonnen schwere Transportmaschine auf dem Landweg von Langenhagen ins 50 Kilometer entfernte Hodenhagen transportiert.

(Weitere Infos: https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Bundeswehr-Airbus-wird-Restaurant-im-Serengeti-Park-Hodenhagen)

Ansprechperson:

Urich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion

Themen:

Region muss umgehend kostenlose Schnelltests anbieten und mehr Sequenzieren

nicole — Tue, 16 Feb 2021 16:52:27 +0000

Evrim Camuz: Region muss umgehend kostenlose Schnelltests anbieten und mehr Sequenzieren

Wie eine Recherche von Zeit online ergab, hatte die Region Hannover gestern mit 438 gemeldeten Fällen von Covid-19 mehr Neuninfektionen zu verzeichnen als Berlin (196) und Hamburg (187) zusammen. Auch die 7-Tage-Inzidenz ist mit rund 100 in der Region seit langer Zeit deutlich höher als im Landes- und Bundesdurchschnitt. „Diese Zahlen sind beunruhigend und werfen die Frage auf, warum wir in der Region so eine starke Betroffenheit haben und was die Verwaltung unternimmt, um hier gegenzusteuern. Leider werden die Mitglieder der Regionsversammlung auch nach einem Jahr Corona-Pandemie noch immer nicht angemessen über aktuelle Entwicklungen informiert“, stellt die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Regionsversammlung Evrim Camuz fest.

Für die kommende Regionsversammlung am 23. Februar fordern die Grünen deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag, dass der Regionspräsident die Mitglieder der Regionsversammlung in regelmäßigen Videokonferenzen über das aktuelle Infektionsgeschehen informiert. „Es ist ein Fehler, dass die Regionsversammlung als höchstes Gremium bisher nicht regelmäßig informiert wird. Die Abgeordneten sind Ansprechpartner*innen für die Menschen vor Ort und müssen deshalb zu den wesentlichen Entwicklungen in der Corona-Pandemie sprechfähig sein. Das entlastet auch die Verwaltung, wenn Fragen von Einwohner*innen direkt vor Ort geklärt werden können“, so Camuz weiter.

„Außerdem haben wir uns heute mit einem offenen Brief an den Regionspräsidenten gewendet, in dem wir verschiedene Maßnahmen vorschlagen, um die Infektionszahlen zu senken und den Menschen in der Region eine Perspektive zu bieten. Dabei setzen wir auf den Dreiklang von Testen, Schützen und Impfen. Insbesondere vor dem Hintergrund der sehr hohen Infektionszahlen fordern wir, dass die Region umgehend kostenlose Schnelltests für alle Bereiche anbietet, in denen Kontakte nicht zu vermeiden sind, z.B. Kitas und Schulen. Jede positive Probe muss zudem auf Mutationen untersucht werden, damit wir einen Überblick über deren Verbreitung bekommen“, so fasst Evrim Camuz zusammen.

Hier der Offene Brief: "Offener Brief zur Pandemie"

Hier der Dringlichkeitsantrag: "Pandemie-Informationen für Regionsversammlung"

Kontakt für Rückfragen:

Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion

Link zum Zeit-Online Artikel: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-02/coronavirus-neuinfektionen-rki-gesundheitsaemter-inzidenz-vorwochenvergleich-anstieg

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Regionsfraktion

Anfragen und Anträge

Soziales und Gesundheit

Leben in der Region

Menschen in der Region Hannover müssen von A nach B kommen können

nicole — Mon, 15 Feb 2021 12:34:19 +0000

Menschen in der Region Hannover müssen von A nach B kommen können

Grüne kritisieren den Ausfall der Stadtbahnen

„In der letzten Woche waren viele Menschen in der ganzen Region Hannover in ihrer Mobilität massiv eingeschränkt“ kritisiert Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion. „Bus und Stadtbahn haben sich nicht als verlässlich erwiesen - das ist das Gegenteil von dem, was der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bieten soll. Gerade in Zeiten der Pandemie sind überfüllte Busse nicht zumutbar.“

„Wenn das Stadtbahnnetz über mehrere Tage lahmgelegt ist, muss der Ersatzverkehr einfach besser funktionieren. Die Leute hatten und haben das Gefühl, dass sie schlicht im Schnee stehen gelassen wurden.“

Auch die Kommunikation der Störungen in der neuen GVH-App muss verbessert werden. Auf der Startseite gibt es nach wie vor keinen Hinweis über die derzeitigen Störungen.

„Es muss jetzt genau geklärt werden, wie diese massiven Schäden entstehen konnten und wie die Üstra vorbeugen kann, damit es beim nächsten Wintereinbruch nicht wieder dazu kommt. Da wir zukünftig mit extremeren Wetterereignissen rechnen müssen, wird die Grüne Regionsfraktion einen Antrag stellen, das Vorgehen für diese Ereignisse jetzt auszuarbeiten, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt“, sagt Michaelsen. "Gleichzeitig geht unser Dank an die vielen engagierten Mitarbeiter*innen bei der Üstra, die in der letzten Woche versucht haben, bei Eiseskälte und unter sehr hoher Arbeitsbelastung, den Schaden so klein wie möglich zu halten."

Da zusätzlich zum ÖPNV in vielen Kommunen auch der Radverkehr aufgrund schlechter Räumung sehr eingeschränkt war, hatten gerade Menschen ohne eigenes Auto in den letzten Tagen das Nachsehen.

„Wir müssen in einer Situation wie dieser ÖPNV und Radverkehr stärken, um Mobilität im Umweltverbund verlässlich und attraktiv zu machen. Wenn Stadtbahngleise und Radwege den gleichen Stellenwert wie Straßen bei Räumung und Instandhaltung erhielten - könnten die Menschen auch besser mit dem Rad oder dem ÖPNV unterwegs sein. Damit das möglich wird, brauchen wir aber auch einen Paradigmen-Wechsel in der Bundesverkehrspolitik.“

Antrag zu "Winterdienst für den Umweltverbund konkretisieren" (vom 16.02.2021)

Anfrage zum "Winterdienst im Umweltverbund konkretisieren" (vom 16.02.2021)

Für Rückfragen:

Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion

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Grüne fordern attraktive Anbindung von Gehrden an den S-Bahnhof Weetzen

nicole — Wed, 27 Jan 2021 08:03:05 +0000

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Grüne fordern attraktive Anbindung von Gehrden an den S-Bahnhof Weetzen

Unterstützung für die Forderung der BI „WIR in Gehrden“

„Wir unterstützen die Forderung nach einer regelmäßigen und attraktiven Anbindung von Gehrden an den S-Bahnhof Weetzen“, sagt Nicole van der Made, Abgeordnete der Grünen Regionsfraktion. „Bereits im Sommer 2020 haben wir dazu einen Antrag gestellt, der jedoch leider von SPD und CDU abgelehnt wurde.“

„Eine schnelle und regelmäßige Anbindung der Kernstadt Gehrden an den Bahnhof Weetzen bedeutet für die Menschen hier vor Ort eine deutlich bessere Anbindung an die S-Bahn und macht damit die Nutzung von Bus und Bahn attraktiver. Das bedeutet, dass wir - ohne Wenn und Aber - die Verlängerung der Buslinie 500 bis zum Bahnhof Weetzen fordern“, betont Heinz Strassmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Gehrden.

Die Bürgerinitiative (BI) „WIR in Gehrden“ hat sich im Januar 2021 in einem offenen Brief an die Abgeordneten der Regionsversammlung gewandt. In ihrem Schreiben fordert die BI die Verlängerung der Linie 500 bis zum S-Bahnhof Weetzen. Dies würde auch die Anbindung des Klinikums in Gehrden an den öffentlichen Personennahverkehr verbessern und damit das Verkehrsaufkommen am Klinikum reduzieren. Den offenen Brief können Sie hier einsehen: https://www.leine-on.de/ehrenamt/nachricht/34891-offener-brief-der-bi-wir-in-gehrden-zur-buslinie-500.html

„Wenn wir die Verkehrswende hier vor Ort schaffen wollen, brauchen wir auch eine schnelle und umstiegsfreie Busanbindung an die jeweilige S-Bahnstation. Deswegen haben wir die Forderungen der BI „WIR in Gehrden“ bereits im letzten Jahr mit einem Antrag in die Regionsversammlung eingebracht. Die Fahrzeiten müssen dabei so abgestimmt werden, dass der Umstieg zwischen Bus und S-Bahn gut klappt und trotzdem ohne zu lange Wartezeiten auskommt“, sagt Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion.

Ansprechpersonen:

Nicole van der Made, Abgeordnete der Grünen Fraktion Region Hannover

Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin Grüne Fraktion Region Hannover

Heinz Strassmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Gehrden

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Förderung von Gewerbeflächen in Zukunft nur nachhaltig

nicole — Tue, 15 Dec 2020 15:33:47 +0000

Förderung von Gewerbeflächen in Zukunft nur nachhaltig

Nach einer Antragsinitiative der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die gefordert hatte in der Richtlinie über die Gewährung finanzieller Zuwendungen an Kommunen für regional bedeutsame Maßnahmen der Gewerbeflächenentwicklung und Gewerbebrachenrevitalisierung in der Region Hannover (REGIP), nur noch Emissionslose Gewerbeflächen zu fördern, haben Grüne, SPD, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht.

In dem gemeinsamen Antrag wird die Verwaltung dazu aufgefordert einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, nach dem Nachhaltigkeit im Bereich Gewerbeflächenentwicklung abgebildet werden kann. Dabei sollten Best-Practice-Modelle einbezogen werden, in denen Vorgaben bereits formuliert wurden.

„Die Klimaerhitzung ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die nächsten zehn Jahre. Wenn wir es nicht schaffen unsere Emissionen deutlich zu reduzieren, entziehen wir uns unsere eigene Lebensgrundlage. Deshalb sollten Gewerbeflächen und auch Gewerbebrachen so überplant werden, dass die zu ansiedelnden Gewerbebetriebe möglichst emissionsfrei arbeiten und produzieren. Dabei geht es nicht nur um CO2, sondern auch z.B. um Rohstoffkreisläufe, Lichtverschmutzung und Biodiversität in Gewerbegebieten. Mit diesem ersten Schritt bekommen wir einen Kriterienkatalog an die Hand, den man auch auf andere Förderprogramme anwenden kann, um nachhaltige Förderung beurteilen zu können.“, erklärt Oliver Kluck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion.

Der Antrag wird in der heutigen Regionsversammlung beschlossen und damit der Verwaltung der Auftrag erteilt, im nächsten Jahr die Kriterien für eine nachhaltige Gewerbeflächenentwicklung zu erstellen.

Für Rückfragen:

Oliver Kluck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion

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