Regionsfraktion Hannover - Regionsfraktion

Die Grüne Regionsfraktion

Darius Wenhold — Fri, 17 Nov 2023 11:25:32 +0000

Themen:

Die Region wird GRÜNER

Darius Wenhold — Fri, 12 Jul 2024 08:40:12 +0000

Mehr Grün tut der Region gut.

Diesen Sommer wollen wir nutzen um zurückzuschauen: Wir ziehen eine erste Zwischenbilanz nach zweieinhalb Jahren. Eine Zeit, in der vieles erledigt und umgesetzt werden musste, mit dem niemand rechnen konnte oder wollte. 365-Euro-Ticket, Windkraftausbau, Medizinstrategie, Umstellung von Sack auf Tonne, Kampagne gegen Altersarmut – das zeigt: Wir sind auf einem guten Weg, haben vieles erreicht und übernehmen Verantwortung. Genau so machen wir weiter!

In unserer Halbzeitbilanz fassen wir die wichtigsten Themen aus 187 Anträgen zusammen, die bereits umgesetzt sind oder gerade angegangen werden. Ab sofort findet ihr das Ganze zum Download oder als Printexemplar.

Download: Die Region wird GRÜNER - Halbzeitbilanz der grünen Regionsfraktion (2024)

Themen:

Regionsfraktion

Publikationen

Weitere Moorflächen schnellstmöglich wiederherstellen

nicole — Wed, 03 Jul 2024 06:31:46 +0000

Grüne wollen Klimagerechtigkeit

Weitere Moorflächen schnellstmöglich in Angriff nehmen

Die Grünen setzen sich für die Wiederherstellung weiterer Moorflächen als Wasser und CO2-Speicher ein, um diese als natürliche Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise zu nutzen.

Nach dem Vorbild der Hannoversche Moorgeest sollen das Altwarmbüchener Moor, Trunnenmoor und Rehburger Moor wiedervernässt werden.

Dafür notwendig ist auch eine gerechte CO2-Besteuerung für trockengelegte Moorgrundstücke.

Die Region Hannover plant die Renaturierung der Moore Altwarmbüchener Moor, Trunnenmoor und Rehburger Moor nach dem Vorbild der Hannoverschen Moorgeest. In der letzten Sitzung der Regionsversammlung vor der Sommerpause hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Projektantrag zugestimmt.

Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, betont den Beitrag zum Klimaschutz: „Mit technischen Maßnahmen allein werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Entwässerte Moore geben in der Region jährlich so viel CO2 ab wie ein Kohlekraftwerk. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse können wir uns das nicht mehr leisten. Ziel aller Moorschutzmaßnahmen muss daher die Wiederherstellung des natürlichen Zustandes sein. Es geht darum, das Ausströmen klimaschädlicher Gase durch den zersetzenden Torf zu stoppen und die Moore in CO2-Senken und -Speicher umzuwandeln. Intakte Moore sind auch ein Wasserspeicher, der uns vor Hochwasser schützt, wie erfolgreiche Maßnahmen in der Hannoverschen Moorgeest in diesem Winter eindrücklich zeigen konnten.“

Bereits im vergangenen Jahr hat die Grüne Fraktion eine umfassende Wald-, Moor- und Bodenstrategie für die Region auf den Weg gebracht, um natürliche Flächen effizient als CO2-Speicher zu nutzen. Schmersow unterstreicht: „Mit der Erarbeitung und Umsetzung dieser Strategie wollen wir in der Region den Fokus auf die Gratisleistungen von Mooren für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel legen. Moore sind gleichzeitig auch ein Hotspot der Biodiversität. Wenn wir die Moore in der Region wieder vernässen, beginnen wir mit der Umsetzung des EU-Nature Restoration Law.“

In der Hannoverschen Moorgeest liegen gleich vier bedeutende Hochmoore, dazu das Altwarmbüchener und Oldhorster Moor sowie mehrere kleinere Moorgebiete, teilweise im Privatbesitz. An der Stelle macht der umweltpolitische Sprecher auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums aufmerksam: „Eigentum verpflichtet. Es ist unverständlich, dass die CO2-Abgabe alle betrifft, die fossile Brennstoffe wie Öl und Gas verbrauchen, während diejenigen, die ihre Moorgrundstücke austrocknen und dadurch CO2 freisetzen, bisher ungeschoren davonkommen. Aus Gründen der Gerechtigkeit muss sich das ändern. Auch hier sollte künftig eine CO2-Abgabe erhoben werden. Am Ende müssen alle daran mitwirken, die Moore vor unserer Haustür wieder zu vernässen“, so Schmersow abschließend.

Drucksachen

Geplantes LIFE-Projekt Altwarmbüchener Moor, Bieförther Moor, Trunnenmoor (Land NI/Region H) – (2887 (V) BDs)

Entwicklung einer Wald-, Moor- und Bodenstrategie für die Region Hannover (Antrag SPD/GRÜNE)

Wassermengenmanagement für die Region Hannover (Antrag SPD/GRÜNE)

Kontakt für Rückfragen

Ulrich Schmersow

Umweltpolitischer Sprecher

Themen:

Regionsfraktion

Umwelt & Klima

Leben in der Region

Das wurde entschieden!

Darius Wenhold — Fri, 28 Jun 2024 08:44:09 +0000

Echo aus der Regionsversammlung: Das wurde entschieden!

Am Dienstag, 18. Juli, tagte die Regionsversammlung das letzte Mal vor der Sommerpause. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Rückblick.

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**TOP 18 Neuordnung der BISS*- Region Hannover**

Wir stärken die BISS-Stellen, die eine besondere Aufgabe zur Gewaltprävention haben. Dank des niedersächsischen Polizeigesetzes dürfen diese Beratungs- und Interventionsstellen (BISS) nach einem Polizeieinsatz proaktiv Kontakt mit der betroffenen Frau aufnehmen und gemeinsam einen individuellen Sicherheitsplan entwickeln. Bereits 2019 haben wir die Neuausrichtung der Frauenberatungsstellen beschlossen. Nun wollen wir die personellen Ressourcen der BISS-Stellen entsprechend aufstocken, um den Schutz von Frauen weiter zu verbessern.

"Grundlage für unseren Antrag ist die Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung anerkennt und Maßnahmen zum Schutz von Frauen verankert."

Nicole van der Made

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TOP 26 Verstetigung des Modellprojekts "PERSPEKTIV!" - Angebot zur Unterstützung von Frauen in prekären Lebenssituationen

Das Modellprojekt „PERSPEKTIV!“ – Angebot zur Unterstützung von Frauen in prekären Lebenssituationen wird weiter ausgebaut. Damit verbessern wir weiter die Unterstützung für wohnungslose Frauen und andere vulnerable Gruppen in der Region. Wir bekämpfen versteckte Wohnungslosigkeit und arbeiten aktiv gegen patriarchale Strukturen. Unser Ziel ist es, dass niemand durch das Raster fällt und alle die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

"Wir sind massiv dran interessiert, für Menschen Hilfen weiterzuentwickeln, die ansonsten immer unter dem Radar sind und quasi verdeckt und nicht auffallen."

Christian Hinrichs

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TOP 29 Ausschreibung Wassermengenmanagementkonzept

Der rasant fortschreitende Temperaturanstieg verändert unser Wetter in Deutschland, wie die letzten Monate eindringlich gezeigt haben. Politik, Verwaltung und Wissenschaft müssen den neuen klimatischen Gegebenheiten mit angepassten Strategien im Wasserbau und der Grundwassergewinnung begegnen. Der aus dem Gleichgewicht geratene regionale Wasserhaushalt erfordert jetzt Maßnahmen. Um den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, haben wir ein Konzept für Wassermengenmanagement in der Region Hannover beschlossen. Mit der heutigen Entscheidung erfolgt der nächste Schritt bei der Umsetzung.

"Die Große Seele Indiens, Mahatma Gandhi, hat einmal treffend formuliert: Die Ressourcen der Erde reichen für alle Menschen, nicht aber für die Gier aller Menschen."

Michael Horn

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TOP 30 Geplantes LIFE-Projekt Altwarmbüchener Moor, Bieförther Moor, Trunnenmoor

Nach dem Vorbild des erfolgreichen LIFE+ Projektes Hannoversche Moorgeest sollen das Altwarmbüchener Moor, Trunnenmoor und Rehburger Moor wiedervernässt werden. Entwässerte Moore geben jährlich in der Region so viel CO2 ab wie ein Kohlekraftwerk. Zudem halten trockene Moore kein Wasser zurück. Angesichts der Klimakrise und zunehmender Extremwetterereignisse sind wir dringend auf gesunde Ökosysteme angewiesen, die als natürliche Verbündete einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz in der Region leisten.

"Gesunde Moore werden zu CO2-Senken so wie sie das früher mal waren, damit sind sie ein wichtiger Baustein, damit diese Region klimaneutral werden kann."

Ulrich Schmersow

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TOP 31 Ausweisung eines „Naturpark Deister“

Der Deister ist Heimat, Arbeitsstätte und Erholungsort. Zeitgleich ist er ein einzigartiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Mit unserem Antrag wollen wir den Deister als Natur- und Tourismuslandschaft neu organisieren und den einzigartigen, aber auch fragilen Lebensraum, besser als bisher schützen. Naturschutz, Wirtschaft und Tourismus besser und nachhaltiger miteinander vereinen. Mit Blick auf das tolle Vorbild Steinhuder Meer: Auch der Deister kann Naturpark. Die Verwaltung wird jetzt die Umsetzung prüfen.

"Es geht hier um eine Chance die wir nutzen wollen – es geht hier auch um Mittel für Umweltbildung oder Tourismusförderung die wir dann vom Land bekommen."

Ulrich Schmersow

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TOP 37 Beschlussfassung Richtlinie „Zukunft braucht Vielfalt“

Jeder Mensch möchte in einem Umfeld arbeiten, das frei von Vorurteilen ist und seine Fähigkeiten wertschätzt. Nicht alle Unternehmen sind darauf eingerichtet mit der Vielfalt unserer Gesellschaft umzugehen. Dabei bieten verschiedene Perspektiven enorme Potenziale für Innovation, Kreativität und die Erschließung neuer Märkte und Kund*innen. Diese Richtlinie ermutigt Unternehmen, Diversität als Chance zu begreifen und unterstützt sie dabei.

"Gemeinsam können wir eine Arbeitswelt gestalten, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Das ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen und erfolgreichen Zukunft."

Claudia Görtzen

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TOP 39 Fahrplanmaßnahmen 2025

Wir setzen uns für eine nachhaltige Verkehrswende ein und haben erfolgreich Maßnahmen für den Ausbau des ÖPNV durchgesetzt. Über 100 Maßnahmen haben wir uns dieses Jahr genauer angeguckt. Mit zusätzlichen Taktverdichtungen und neuen Linienverlängerungen investieren wir in eine klimafreundlichere Mobilität. Das bedeutet nicht nur mehr Komfort und Flexibilität für Fahrgäste, sondern auch weniger CO2-Ausstoß.

"Nach dem Verkehrsentwicklungsplan konnten wir auch in diesem Verkehrsprojekt wieder gut zusammenarbeiten, interfraktionell, sodass wir wirklich gemeinsam an guten Lösungen gearbeitet haben."

Christian Fleer

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TOP 43 Einführung eines Qualitätsmonitorings für die S-Bahn Hannover (SBH)

Wir setzen auf verlässliche Zahlen und führen einen Qualitätsmonitor für die S-Bahn Hannover ein. Unser Ziel? Mehr Transparenz. Mit einer Ampelskala von Grün bis Rot werden Zugpünktlichkeit, Zuverlässigkeit und weitere Infos wie Zuglänge, Fahrgastbetreuung und Toilettenzustand transparent dargestellt. Das Online-Monitoring soll noch dieses Jahr starten und wird helfen, Stärken zu erkennen und Verbesserung zu identifizieren. Ein wichtiger Schritt für Vertrauen und die Verkehrswende.

"Damit ist es möglich, subjektive Eindrücke, die man ja immer mal wieder gewinnt, mit objektiven Kennzahlen abzugleichen und auch sieht, wie sich die Zahlen über die Monate und Jahre entwickelt haben."

Eike Lengemann

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**TOP 44 Grüner Pfeil für Radfahrer*innen**

Weitere Verbesserungen für Radfahrer*innen: Der Grüne Pfeil besagt, dass der Radverkehr während einer Rotphase rechts abbiegen kann, wenn es die Verkehrslage zulässt. Eine kostengünstige Möglichkeit den Radverkehr in der Region noch attraktiver zu gestalten. Mit bis zu 10 Kreuzungsbereiche die pro Jahr für den Grünpfeil ausgestattet werden sollen, verkürzen wir Wartezeiten, erhöhen die Sicherheit und fördern umweltfreundliche Mobilität.

Antrag: Grüner Pfeil für Radfahrer*innen (Antrag SPD/GRÜNE)

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TOP 45 Gründung einer Bildungsregion

Wir gestalten die Zukunft der Bildung: Die Verwaltung wird mit der Gründung einer Bildungsregion beauftragt, inklusive eines neuen Bildungsbüros als zentraler Anlaufpunkt. Ziel ist es, durch enge Zusammenarbeit mit dem Land und unseren Kommunen ein starkes Bildungsnetzwerk zu schaffen. Damit sollen Bildungsträger vor Ort besser miteinander vernetzt, Aktivitäten und Ressourcen gebündelt werden.

Antrag: Gründung einer Bildungsregion Region Hannover (Antrag SPD/GRÜNE)

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Die nächste Regionsversammlung findet am Donnerstag, 17. September 2024, statt.

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Regionsfraktion

Regionsversammlung Reden

Grüne setzen mit „Wege ins Bleiberecht“ auf Humanität und praxistaugliche Lösungen vor Ort

nicole — Fri, 28 Jun 2024 07:36:23 +0000

Perspektive für Langzeitgeduldete

Grüne setzen mit „Wege ins Bleiberecht“ auf Humanität und praxistaugliche Lösungen vor Ort

Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Region Hannover und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. startet das Modellprojekt „WIB. Wege ins Bleiberecht“ nun auch in der Region Hannover. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Hinrichs:

„Endlich leiten wir einen Spurwechsel ein: Menschen mit Duldung, die seit vielen Jahren hier leben, bekommen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Diese Menschen haben bislang aufgrund von bspw. statusbedingten Arbeitsverboten keine Perspektive und leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Die bisherigen Kettenduldungen sind Gift für die Integration. Damit folgen wir dem positiven Beispiel der Landeshauptstadt und der Städte Göttingen und Oldenburg. Zusammen mit dem Chancenaufenthaltsrecht auf Bundesebene bekommen die Ausländer*innenbehörden so im Praxisalltag mehr Möglichkeiten, kommunale Spielräume auszuloten, um Geflüchteten mit Langzeitduldung zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen.

Aktuell erfüllen rund 1.350 Frauen, Männer und Jugendliche die Kriterien. Sie werden noch in diesem Jahr kontaktiert und in Zusammenarbeit mit örtlichen Beratungsstellen und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat unterstützt. Ziel ist es, die Anforderungen wie ein gesichertes Arbeitseinkommen und ausreichende Sprachkenntnisse für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Wir machen eine kommunale Migrationspolitik, die Bundesgesetze aufgreift – flankiert durch zusätzliche eigene Anstrengungen. Damit bekommen die Menschen eine Chance, dieses unwürdige Dasein in der Warteschleife zu beenden und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das kann zum gegenseitigen Vorteil geschehen: Immerhin fehlen massiv viele Arbeits- und Fachkräfte.“

Ebenfalls ist Hinrichs davon überzeugt, dass sich auch eine Entlastung der kommunalen Ausländer*innenbehörde einstellen wird, wenn bspw. die regelmäßigen Verlängerungen von Duldungstiteln entfallen und zusätzlich noch die Entscheidungsqualität im Hinblick auf die behördeninternen Arbeitsabläufe verbessern wird.

Hintergrund

Die Grüne Regionsfraktion hatte 2022 gemeinsam mit der SPD-Regionsfraktion einen Antrag beschlossen, um die Kooperationsvereinbarung „Wege ins Bleiberecht“ auf den Weg zu bringen. Das Ziel des Projekts ist es, durch eine gezielte Beratung und individuelle Begleitung im Einzelfall die Bleibeperspektiven für langzeitgeduldete Menschen nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die Zahl der Geduldeten in der Region Hannover spürbar zu senken.

Drucksachen

Antrag: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" in der Region Hannover – (0898 (V) Ant)

Pressemitteilung der Region Hannover: Projekt „WIB. Wege ins Bleiberecht in der Region Hannover“ startet

Kontakt für Rückfragen

Christian Hinrichs

Sozialpolitischer Sprecher

Themen:

Regionsfraktion

Vielfalt und Zusammenhalt

Soziales und Gesundheit

Leben in der Region

Qualitätsmonitoring für die S-Bahn Hannover geplant

nicole — Wed, 05 Jun 2024 07:14:29 +0000

Grüne setzen auf Transparenz

Qualitätsmonitoring für die S-Bahn Hannover geplant

Die Grüne Fraktion setzt ein klares Zeichen für Transparenz und Kund*innenorientierung im öffentlichen Nahverkehr. Der Verkehrsausschuss hat heute (04.06.2024) einen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen, ein umfassendes Qualitätsmonitoring für die S-Bahn Hannover (SBH) einzuführen. Ziel ist es, mehr Transparenz hinsichtlich der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge zu schaffen.

Eike Lengemann, schienenpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion, betont: „Transparenz ist der Schlüssel zur Verbesserung. Die Fahrgäste verdienen Klarheit über die Leistungen der S-Bahn. Wir wollen sicherstellen, dass alle auf einen Blick sehen können, wie pünktlich und zuverlässig ihre Verbindungen laufen. Mit dem neuen Qualitätsmonitoring sollen Nutzer*innen die Entwicklung der Werte auch über die Zeit verfolgen können. Damit werden Verbesserungen oder Verschlechterungen für alle sichtbarer:“

Die Grüne Fraktion hat eine Ampelskala von Grün über Gelb bis Rot vorgeschlagen, ähnlich wie beim Qualitätsmonitor der Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG). Eine Alternative wäre die Integration der S-Bahn Hannover in diesen Qualitätsmonitor. Letztendlich sollen Fahrgäste jederzeit nachvollziehen können, wie pünktlich und zuverlässig die einzelnen Linien verkehren. Zusätzlich sollen Informationen über die Zuglänge, die Begleitung durch Fahrgastbetreuer*innen und die Funktionstüchtigkeit der Toiletten bereitgestellt werden. „Durch eine einfache Darstellung der Daten können subjektive Gefühle mit objektiven Fakten abgeglichen werden“, erklärt Lengemann weiter.

Das Online-Monitoring soll noch in diesem Jahr an den Start gehen. „Die Daten werden zeigen, wo die S-Bahn Hannover ihre Stärken hat und wo Verbesserungen notwendig sind. Das ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen, den öffentlichen Nahverkehr in unserer Region nachhaltig zu stärken und letztendlich die Verkehrswende voranzutreiben“, so der schienenpolitische Sprecher abschließend.

Drucksachen

Antrag: Einführung eines Qualitätsmonitorings für die S-Bahn Hannover (SBH) (2920 (V) Ant)

Kontakt für Rückfragen

Eike Lengemann

Schienenpolitischer Sprecher

Themen:

Regionsfraktion

Verkehr

Leben in der Region

Zuständigkeiten werden hin und her geschoben

nicole — Wed, 29 May 2024 11:21:30 +0000

Versalzenes Wasser durch Kalihalde

Zuständigkeiten werden hin und her geschoben

Im Nahbereich des K+S Betriebsgeländes der Kalirückstandshalden in Hänigsen bestehen erhebliche Verschmutzungen des lokalen Grundwassers und der Oberflächengewässer. Das geht aus einer Antwort der Regionsverwaltung auf die Anfrage des Regionsabgeordneten Ulrich Schmersow der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung Hannover hervor. Die Antwort kommentiert der umweltpolitische Sprecher wie folgt:

„Die Ergebnisse der Untersuchungen sind schlimm. Laut Bürgerinitiative Umwelt Uetze werden etwa 4,4 Tonnen Salz pro Tag in die Thöse eingeleitet. Messdaten von K+S belegen, dass der Chlorid-Wert im lokalen Grundwasser zum Teil 25-fach höher ist als erlaubt. Trotz alarmierend hoher Salzkonzentrationen in den Grund- und Oberflächengewässern erkennen sowohl das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als auch das dafür zuständige niedersächsische Wirtschaftsministerium sowie das Unternehmen K+S keinen dringenden Handlungsbedarf und verzögern sogar notwendige Maßnahmen.

Die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Behörden ist erschreckend. Das macht die Antwort auf unsere Frage klar. Wiederholt hat die Untere Wasser Behörde der Region Hannover (UWB) bei den zuständigen Landesbehörden wegen der Grundwasserverschmutzung Druck gemacht – passiert ist nichts. Zuständigkeiten werden hin und her geschoben oder abgewiesen. Anstatt gemeinsam gegen die Versalzung vorzugehen, wird die Region Hannover in ihrer Verantwortung zur Gefahrenabwehr komplett alleingelassen.

Wir brauchen jetzt eine schnelle Zusammenarbeit aller Beteiligten und Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel funktionierende Haldenrandgräben zum Auffangen von salzhaltigem Niederschlagswasser, um die Verschmutzung zu stoppen und langfristige Umweltschäden zu verhindern. Die Zeit drängt. Statt weiterer Verzögerungen auf Kosten unserer Umwelt und der Wasserqualität in Kauf zu nehmen, muss jetzt etwas passieren. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass die Landesbehörden den Bergbaubetreiber zum Nachteil des Wasserhaushaltes, und somit auch der Allgemeinheit, einfach gewähren lassen.“

Drucksachen

Antwort auf Anfrage: Grundwasser- und Oberflächengewässerversalzung durch die Kleinhalden des Kalibergwerkes Niedersachsen-Riedel (2816 (V) AaA)

Kontakt für Rückfragen

Ulrich Schmersow

Umweltpolitischer Sprecher

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Regionsfraktion

Umwelt & Klima

Leben in der Region

Übergangsangebot ist richtig und wichtig

nicole — Fri, 24 May 2024 09:50:45 +0000

Chirurgische Notfallversorgung in Lehrte

Übergangsangebot ist richtig und wichtig

Der Gesundheitsausschuss hat heute (23.05.2025) beschlossen, dass das Klinikum Region Hannover (KRH) ein Angebot zur ambulanten chirurgischen Notfallversorgung in Lehrte entwickeln und an fünf Tagen in der Woche bereitstellen soll, bis ein zusätzlicher chirurgischer Kassensitz angesiedelt ist.

Dazu erklärt Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin der Regionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im KRH Aufsichtsrat:

„Mit diesem Beschluss schaffen wir ein Angebot, um in Lehrte den Übergang im Rahmen der Medizinstrategie gut zu gestalten. Das Klinikum hält damit ein ergänzendes chirurgisches Notfallversorgungsangebot für leichte Fälle vor. Diese freiwillige Leistung ermöglicht den Einwohner*innen die entsprechende wohnortnahe Versorgungssicherheit.“

„Der Wunsch kam aus den Fraktionen im Lehrter Rat. Damit setzen wir ein Zeichen für eine gute medizinische Versorgung vor Ort und gestalten die Medizinstrategie aktiv mit“, so Birgit Ballweg weiter. „Die Gesundheit der Einwohner*innen steht immer an erster Stelle und wir werden weiterhin die dafür notwendigen Strukturen schaffen.“

In Lehrte soll ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) in kommunaler Trägerschaft entstehen mit einer chirurgischen Praxis. Ein RGZ wird zukünftig zur Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung führen und somit die medizinische Betreuung in der Region weiter stärken.

Drucksachen

Klinikum Region Hannover GmbH - Angebot zur chirurgischen Notfallversorgung am Klinikum Lehrte (2862 (V) BDs)

Kontakt für Rückfragen

Birgit Ballweg

Gesundheitspolitische Sprecherin

birgit.ballweg@regionsversammlung.de

Themen:

Regionsfraktion

Soziales und Gesundheit

Leben in der Region

Oliver Kluck: Rede zur Aktuellen Stunde „Gewalt gegen Politiker“

Darius Wenhold — Wed, 15 May 2024 14:01:25 +0000

14.05.2024

Oliver Kluck: Rede zur Aktuellen Stunde „Gewalt gegen Politiker“ (Aktuelle Stunde AfD)

TOP 5: Aktuelle Stunde: Die Regionsversammlung der Region Hannover solidarisiert sich mit allen Politikern und Wahlhelfern, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Opfer körperlicher Gewalt wurden (Antrag AfD)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

sehr geehrte Anwesende und an den Bildschirmen.

Gewalt gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist inakzeptabel, ganz gleich, ob sie ehren- oder hauptamtlich tätig sind. Die Übergriffe auf Poltiker*innen sind allesamt zu verurteilen. Dazu zählt nicht nur körperliche, sondern auch verbale Gewalt. Diese findet im Antrag der AfD zur aktuellen Stunde jedoch keine Erwähnung.

Warum auch?

Sind es doch vor allem die rechten Kräfte, die in den letzten Jahren mit einem Diskurs aus Ausgrenzung, Diffamierungen, Falschinformationen und Stigmatisierungen dem Hass in Wort und Tat den Boden bereitet haben. Die Zitate von rechten Abgeordneten und Spitzenkandidaten, die unverhohlen mit Bildern agieren, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern, will ich hier keinen Raum geben. Diese Politiker*innen sind es aber, die den politischen und öffentlichen Diskurs vergiftet haben.

Harald Welzer, der hannoversche Soziologe, hat kürzlich gesagt, dass „die Übergänge von der Sprache zur Tat genauso fließend sind wie die von der digitalen Hetze in die analoge Gewalt“.

In unserer modernen Welt, geprägt von digitaler Vernetzung und einem ständigen Strom von Informationen, ist es leicht, den Wert der Worte zu unterschätzen. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Worte Macht haben. Sie können inspirieren, aber auch zerstören. Sie können Gemeinschaften stärken, aber auch Spaltungen vertiefen. Und leider können sie auch Gewalt legitimieren.

Wir leben in einer Zeit, in der politische Diskussionen oft von Hass und Hetze durchdrungen sind. Insbesondere in den digitalen Räumen finden sich unzählige Beispiele von verbaler Gewalt gegen Politiker*innen. Doch dürfen wir nicht den Fehler machen zu glauben, dass diese Gewalt nur virtuell ist. Nein, sie hat reale Konsequenzen. Die Opfer leiden psychisch. Und diese virtuellen Worte finden ihren Weg in die Köpfe der Menschen und können dort zu einer gefährlichen Ideologie heranwachsen. Und diese Ideologie kann letztendlich in physische Gewalt münden.

Politiker*innen aller Couleur sind auf Instagram, Facebook, X und anderen sozialen Medien verbalen Angriffen ausgesetzt. Und diese sind oftmals fernab von der durch das Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit.

Auf den sogenannten Bauerndemos und Montagsdemos werden Ampelkoalitions-Strohpuppen an Galgen gehängt.

Kürzlich in Lehrte wurden Karten gefunden, auf denen dazu aufgerufen wird, den Regionspräsidenten, SPD und Grüne zu töten.

Das sind die Worte, die entgrenzen, die zu Gewalttaten führen.

Das sind die Worte, die dann in Taten an Wahlkampfständen und politischen Veranstaltungen umschlagen.

Das sind die Worte, die zu körperlicher Gewalt und sogar zum Mord führen.

Sie sprechen von Solidarität. Solidarität bedeutet „Zusammengehörigkeit”. Solidarität heißt, dass Menschen füreinander einstehen und sich gegenseitig helfen, weil sie sich zusammengehörig fühlen. Dabei geht es darum, auf andere Rücksicht zu nehmen und sie zu unterstützen und nicht, selbst einen Vorteil zu bekommen.

Wir fühlen uns nicht mit Ihnen zusammengehörig und sie sagen es selbst, wir verfolgen nicht die gleichen Ziele.

Die demokratischen Parteien in diesem Gremien stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, das sie an vielen Punkten ihres Wahlprogrammes schon verlassen haben. Ihre Programmatik ist darauf ausgerichtet die Gesellschaft zu spalten. Und diese Distinktion führt auch zu Gewalt.

Wir verurteilen, wie ich bereits am Anfang sagte, die körperlichen und verbalen Übergriffe auf Politiker*innen, aber wir sind niemals solidarisch mit rechten antidemokratischen Parteien.

Es darf niemand Angst haben müssen, ob am Wahlkampfstand oder nachts beim Plakatieren, Opfer von Gewalt zu werden.

Es darf niemand beleidigt, diffamiert oder bedroht werden, egal ob am Wahlstand, bei Veranstaltungen oder im Internet.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden als demokratische Kraft standhaft bleiben und uns nicht einschüchtern lassen. Wir werden uns nicht jagen lassen.

Themen:

Antifaschismus

Regionsfraktion

Regionsversammlung Reden

Birgit Ballweg: Rede zu Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter*innen verdoppeln

Darius Wenhold — Tue, 14 May 2024 14:38:55 +0000

14.05.2024

Birgit Ballweg: Rede zu Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter*innen verdoppeln

TOP 15: Ausbildungsplätze Notfallsanitäter*innen verdoppeln (Antrag SPD/Grüne)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Regionspräsident,

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Sehr geehrte Anwesende und Zuhörende,

Mit diesem Antrag wird die Verwaltung gebeten, mit den Kostenträgern in Verhandlung zu treten, um das Ausbildungsangebot der Notfallsanitäter*innen auszuweiten.

Schon jetzt ist es eine tägliche Herausforderung für die Rettungsanbieter der Region, des DRK, Johanniter und des ASB, die Rettungswagen in der Schicht mit entsprechendem Personal zu besetzten. Gelingt das nicht, steht das Fahrzeug für Rettungseinsätze nicht zur Verfügung, es folgt sogar noch eine Vertragsstrafe für den nicht Einsatz des Fahrzeuges.

Das kann so nicht bleiben!

Das erfreuliche ist, dass es derzeit mehr Bewerber*innen als Ausbildungsplätze für den Beruf Notfallsanitäter gibt. Deshalb muss das Ausbildungsangebot dringend aufgestockt werden!

In Absprache mit den Rettungsanbietern der Region wäre das auch leistbar und könnte sogar schon zum 01.08.2025 umgesetzt werden.

Wir können uns nur alle bei den Mitarbeiter*innen im Rettungswesen bedanken. Die täglich unter diesen Arbeitsbedingungen, Anfeindungen und Angriffen im Einsatz ausgesetzt sind, weiterhin so motiviert und zuverlässig ihren Dienst für uns tun.

Themen:

Regionsfraktion

Regionsversammlung Reden

Soziales und Gesundheit