Regionsfraktion Hannover - Antifaschismus

Sinja Münzberg: Rede zu 75 Jahre Grundgesetz

Darius Wenhold — Tue, 14 May 2024 11:07:21 +0000

14.05.2024

Sinja Münzberg: Rede zu 75 Jahre Grundgesetz

TOP 14: 75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre lebendige Demokratie – 75 Jahre Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 2. Mai 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

in wenigen Tagen wird das Grundgesetz, unsere Verfassung, 75 Jahre alt. Ich erinnere mich noch gut an den letzten runden Geburtstag des Grundgesetzes vor 5 Jahren. Damals war das Land in Feierlaune und es gab viel Lob für eine Verfassung, die auch in vergleichsweise hohem Alter noch fit ist für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Und das ist auch heute noch genauso richtig. Der sog. Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes oder das Urteil zur Dritten Option haben eindrücklich gezeigt, dass das Grundgesetz auch heute noch gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht wird, die vor 75 Jahren noch niemand erahnen konnte.

Und trotzdem nehme ich heute nur wenig Geburtstagsstimmung wahr. Stattdessen wird derzeit viel über Angriffe auf das Grundgesetz und den Zustand der Demokratie diskutiert. Das finde ich ausdrücklich richtig, denn das, was wir derzeit erleben – eine deutliche Verrohung der Debattenkultur, Hass und Hetze im Netz, Angriffe auf queere Menschen, auf jüdische Menschen, auf Rettungskräfte, auf Politiker*innen,– ist eine besorgniserregende Entwicklung. Man hat mitunter den Eindruck, dass die Vielzahl der Meldungen in den letzten Monaten dazu führt, dass sie bestenfalls noch resigniert zur Kenntnis genommen werden. Auch mir geht das manchmal so. Deshalb finde ich es zum Geburtstag des Grundgesetzes besonders wichtig, dass wir uns eines vergegenwärtigen: das Grundgesetz ist mit seinen 75 Jahren noch immer topfit. Es sichert uns seit einem dreiviertel Jahrhundert Sicherheit, Stabilität und Freiheit und eine große Mehrheit in diesem Land steht hinter diesen Werten und ist bereit, sie auch zu verteidigen.

Das Grundgesetz legt den Schutz der Verfassung einerseits in die Verantwortung von Institutionen, andererseits aber auch in die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Und diese Verantwortung, dass muss man allem verständlichen Pessimismus zum Trotz feststellen: sie ist in guten Händen. Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster bspw. zeigt, dass Rechtsstaat funktioniert und das Grundgesetz sich gegen seine Feinde zur Wehr setzen kann. Die vielen Demonstrationen und das breite zivilgesellschaftliche Engagement dahinter machen deutlich, dass auch die Menschen in diesem Land ihre Verantwortung entschlossen wahrnehmen. Das ist doch wirklich ein ermutigendes Zeichen!

Uns sollte aber gleichzeitig auch bewusst sein: diese Entwicklung hin zu Hass und Hetze passiert nicht zufällig oder von selbst. Sie ist auch kein Trend, der aus anderen Ländern zu uns herüberschwappt. Sie ist auch nicht die Schuld einer Regierung oder einzelner ihrer Mitglieder.

Diese Entwicklung ist organisiert. Seit vielen Jahren wird sie betrieben, indem die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben wird, indem demokratische Prozesse in Zweifel gezogen werden, indem Misstrauen und Vorurteile gezielt verstärkt werden, indem Minderheiten an den Pranger gestellt und Angriffe auf Vertreter*innen des Staates legitimiert werden. Diese Entwicklung ist deshalb auch keine Überraschung, sondern sie passiert mit Ansage.

Ich mache seit über 10 Jahren Kommunalpolitik und muss feststellen, dass man mittlerweile kaum noch eine politische Entscheidung treffen kann, die nicht polarisiert. Ob es um eine geänderte Verkehrsführung geht, um die Benennung einer Straße, oder die Förderung einer Beratungsstelle: man kann eigentlich sicher sein, dass man mindestens als komplett unfähig, überfordert oder ideologisch verblendet bezeichnet wird. Um die Sache geht es dabei selten. Das ist eine Belastung für Einzelne, aber es ist vor allem in der Masse ein Problem, weil dadurch ein Klima entsteht, in dem aus Worten schnell Taten werden. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir darüber diskutieren, welche weiteren Schutzmechanismen wir brauchen. Ich finde aber auch, dass wir uns – bei allen Unterschieden in der Sache - in solchen Fällen noch besser gegenseitig den Rücken stärken müssen. Es darf nicht passieren, dass wir Hass und Hetze gegen andere tolerieren oder uns gar das Vokabular von Hatern zu Eigen machen, weil wir glauben, damit einen schnellen Punkt machen zu können. Wenn wir es ernst damit meinen, dass wir gegen Anfeindungen zusammenstehen, dann gehört auch das dazu.

Hass geht immer viraler als Liebe und es muss in unser aller Interesse sein, diese Spirale zu durchbrechen. Das Grundgesetz jedenfalls und die Menschen in diesem Land sind gewappnet für genau solche Entwicklungen. Es gibt also auch jetzt durchaus Grund zum Feiern.

Herzlichen Dank.

Themen:

Vielfalt und Zusammenhalt

Leben in der Region

Sinja Münzberg: Rede zum Bekenntnis der Region Hannover zur Menschenwürde, Demokratie und zum Rechtsstaat

Darius Wenhold — Tue, 06 Feb 2024 13:52:44 +0000

06.02.2024

Sinja Münzberg: Rede zur Aktuelle Stunde „Bekenntnis der Region Hannover zur Menschenwürde, Demokratie und zum Rechtsstaat“

Rede TOP 7: Aktuelle Stunde "Bekenntnis der Region Hannover zur Menschenwürde, Demokratie und zum Rechtsstaat - Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages" Antrag der Gruppe CDU/FDP

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

im November haben wir uns – nach dem Angriff der Hamas auf Israel – in einer Aktuellen Stunde mit dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland beschäftigt. Heute diskutieren wir über den Zustand unserer Demokratie. Allein die Tatsache, dass wir hier in der Regionsversammlung innerhalb kürzester Zeit zweimal über so grundlegende Aspekte unseres Zusammenlebens diskutieren, zeigt schon, dass etwas in Bewegung geraten ist in diesem Land, das Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte weckt. Umso mehr erfüllt es mich mit Dankbarkeit und Stolz, dass es eine so breit getragene Bewegung gibt, die sich tagtäglich bundesweit und auch hier in der Region Hannover zu Demokratie, Freiheit, Solidarität und Vielfalt bekennt. Neustadt, Garbsen, Lehrte, Uetze, Burgdorf, Springe – in nahezu allen regionsangehörigen Städten und Gemeinden gehen dafür viele Tausend Menschen auf die Straße. Zu den Demonstrationen rufen auch Unternehmen, die sich um die Wirtschaft und ihre Beschäftigten sorgen, Gewerkschaften, die gute Arbeitsbedingungen in Gefahr sehen, Wohlfahrtsverbände, die um die soziale Sicherheit fürchten, Parteien, Kirchen, Sportvereine, Kultureinrichtungen und viele andere. So sehr die AfD das auch herunterzuspielen versucht: das ist die breiteste gesellschaftliche Bewegung der jüngeren Geschichte.

Die Correctiv-Recherche zu dem Treffen in Potsdam, bei dem auch einige Mitglieder der AfD konkrete Deportationspläne geschmiedet haben, war der Ausgangspunkt für diese Demonstrationen. Mittlerweile ist auch ein weiteres Treffen in Bayern bekannt geworden – und das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Wer weiß, was für krude Phantasien noch in irgendwelchen Hinterzimmern ausgetauscht werden.

Anrede,

die meisten von uns machen mit großem Engagement Kommunalpolitik, weil wir das Leben hier in der Region besser machen wollen. Veränderungswille ist unsere Motivation. Die Motivation der AfD hingegen – das hat das Treffen in Potsdam einmal mehr deutlich gemacht, aber das wird auch aus den Redebeiträgen der AfD hier in der Regionsversammlung immer wieder deutlich – ist Hass und Verachtung.

Doch Hass ist keine Meinung. Hass ist ein zutiefst destruktives Gefühl. Mit Hass kann man keine Zukunft gestalten. Dafür braucht es Mut, Zuversicht und Tatendrang. Nichts davon kann man bei Ihnen erkennen. Und deshalb ist es auch richtig, ein AfD-Verbot zu prüfen. Das Grundgesetz gibt uns diese Möglichkeit und es sieht klare und objektive Kriterien dafür vor. Dabei geht es nicht darum, eine unliebsame politische Gegnerin loszuwerden. Es geht darum, Bestrebungen zu unterbinden, die unsere demokratische Ordnung infrage stellen.

Uns als Politiker*innen entbindet es aber gleichwohl nicht davon, uns um die Menschen zu kümmern, die das Vertrauen in die Demokratie verloren haben. Gesten erst hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vorgestellt, dass insbesondere viele junge Menschen an der Problemlösungsfähigkeit von Politik zweifeln. Das sollten wir alle ernst nehmen.

Demokratiefördergesetze und politische Bildung sind sicherlich richtige Schritte. Aber noch wichtiger ist eine vernünftige Sozialpolitik, die allen Menschen ein würdiges Leben ohne Existenzängste ermöglicht. Daran arbeiten wir hier in der Region Hannover mit Hochdruck. Mit einer Grundsicherungskampagne, mit einem Sozialticket, mit Bildungs- und Teilhabeleistungen, mit Wohnungslosenhilfe. Aber auch Land und Bund sind gefragt, die soziale Sicherung in diesem Land entsprechend auszurichten. Auch das fordert übrigens das Grundgesetz von uns (ebenso wie Gleichberechtigung und Klimaschutz). Das Grundgesetz ist mit seinen fast 75 Jahren ist noch immer überaus fit für die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen.

Deshalb finde ich es ein ausgesprochen wichtiges Signal, dass die demokratischen Fraktionen hier so eng zusammenstehen, wie die vielen tausend Menschen jeden Tag auf der Straße. Das ist nicht nur ein Zeichen, es ist auch das Versprechen, dass wir es nie so weit kommen lassen und unsere Demokratie mit allen Mitteln verteidigen werden, die uns zur Verfügung stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Themen:

Unterstützung und demokratischer Zusammenhalt durch die Region Hannover

Darius Wenhold — Wed, 15 Nov 2023 15:27:41 +0000

Gemeinsame Pressemitteilung der Gruppe CDU/FDP, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung

Solidarität mit den Menschen in Israel

Unterstützung und demokratischer Zusammenhalt durch die Region Hannover

In einer gemeinsamen Resolution bekunden die Gruppe CDU/FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre volle Solidarität mit Israel und verurteilen Gewalt und Hass gegen den Staat Israel sowie jüdisches Leben. Das hat die Regionsversammlung heute mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Hintergrund der Resolution: Seit dem 7. Oktober 2023 wurden in Israel mehr als 1.400 unschuldige Menschen von Hamas-Terroristen ermordet und mehr als 200 Zivilistinnen und Zivilisten als Geiseln genommen, darunter Frauen, Babys, Kinder und Jugendliche. Der Krieg in Nahost dauert weiter an.

„Es ist das richtige Zeichen des demokratischen Zusammenhaltes in der Region Hannover, dass sich die breite Mehrheit der Regionsversammlung uneingeschränkt zur Solidarität mit dem Staat Israel, den israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und insbesondere mit der in Freundschaft verbundenen Region Unter-Galiläa bekundet hat“, so Bernward Schlossarek, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP, als Initiator der Resolution.

„Noch immer sind wir tief bewegt von den heutigen Worten des Landrates Nitzan Peleg aus unserer Partnerregion Unter-Galiläa. Live in die Regionsversammlung zugeschaltet, berichtete er eindringlich von der aktuellen Situation vor Ort. Es wurde erneut deutlich, dass wir Demokraten jetzt mehr denn je gefordert sind, für die Sicherheit Israels einzustehen und Antisemitismus auch in der Region Hannover entschieden entgegenzustehen“, beschreibt Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo von der SPD-Fraktion die Eindrücke aus der Regionsversammlung.

„Die Berichte und Bilder von unvorstellbarer Grausamkeit erfüllen uns mit größter Sorge. Unsere Gedanken sind bei den von Terror betroffenen Menschen in Israel und bei unseren Freundinnen und Freunden in unserer Partnerregion Unter-Galiläa. Die Region Hannover steht fest an der Seite Israels und bekennt sich uneingeschränkt zur Solidarität und der Verantwortung zum Schutz von jüdischem Leben“, ergänzt Christiane Hinze, stellvertretende Gruppenvorsitzende von der Gruppe CDU/FDP.

„Die Zahl zunehmender antisemitischer Straftaten bundesweit und in der Region sind mit Blick auf unsere historische Verantwortung eine Schande. Dazu zählen auch die zahlreichen Angriffe auf die Gedenkstätte Ahlem. Es ist uns daher wichtig, mit dieser gemeinsamen Resolution auch ein klares Zeichen dagegen zu setzen. Mehr noch, es bestärkt uns und viele Menschen in der Region deutlicher denn je zu sagen: Nie wieder dürfen wir Antisemitismus in Deutschland und in der Region gewähren lassen. Es ist unsere Pflicht als wehrhafte Zivilgesellschaft, sich diesem Hass entgegenzustellen“, bekräftigt Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Themen:

Vielfalt und Zusammenhalt

Leben in der Region

Sinja Münzberg: Uneingeschränkte Solidarität mit Israel

Darius Wenhold — Wed, 15 Nov 2023 14:32:46 +0000

14.11.2023

Sinja Münzberg: Rede zur Solidarität mit Israel. Die Region Hannover steht an der Seite Israels (CDU/FDP, SPD, GRÜNE)

Rede TOP 5: Resolution zur Solidarität mit Israel. Die Region Hannover steht an der Seite Israels (Änderungsantrag CDU/FDP, SPD, GRÜNE)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

es ist schon Vieles gesagt worden und ich kann mich meinen Vorredner*innen in der Bewertung des Terrorangriffs der Hamas nur anschließen. Und ich bin sehr dankbar, dass wir heute die Möglichkeit hatten, uns mit Nitzan Peleg auszutauschen, der die Situation in unserer Partnerregion Unter-Galiläa hier sehr eindrücklich geschildert hat.

Im Januar erst haben wir die Region Unter-Galiläa mit einer Delegation der Region Hannover besucht und ich hatte das große Glück, an dieser Reise teilnehmen zu dürfen. Ich muss ehrlich gestehen, dass der Nahe Osten auch für mich bis dahin vor allem eine Region voller religiös aufgeladener Konflikte und insgesamt sehr weit weg war. Diese Reise nach Israel aber hat meinen Blick auf die Dinge verändert.

Israel ist vielleicht so vielfältig wie kein anderes Land auf der Welt: zwischen starker religiöser Prägung und Säkularisierung, zwischen Tradition und offener Gesellschaft, zwischen sehr einfachen Lebensweisen und Spitzentechnologie, zwischen Alltag und permanenter Bedrohung. Auch wir sind mit dieser permanenten Bedrohungslage konfrontiert worden, als wir uns bspw. Zum Thema Katastrophenschutz informiert haben. Oder als wir ein Kibbuz an der Grenze zum Libanon besucht haben, von dem aus man direkt auf eine Stellung der Hisbollah auf der anderen Seite der Grenze gucken konnte. Und trotzdem habe ich bei den Menschen vor Ort eine gewisse Gelassenheit wahrgenommen, die auch bei mir dazu geführt hat, dass ich mich zu keinem Zeitpunkt unsicher gefühlt habe.

Der Terrorangriff der Hamas allerdings hat – das liest und hört man immer wieder – das Sicherheitsgefühl von Israelis und Jüd*innen in seinen Grundfesten erschüttert. Und zwar nicht nur in Israel, sondern weltweit. Auch in Deutschland explodieren die Zahlen antisemitischer Straftaten geradezu und auch in der Region Hannover tritt Antisemitismus mittlerweile offen zutage, wie der Vorfall in der Gedenkstätte Ahlem gezeigt hat. Für mich zeigt das auf erschreckende Art und Weise, wie weit verbreitet antisemitische Einstellungen auch heute noch in unserer Gesellschaft sind, die sich jetzt ungehindert Bahn brechen. Und das, liebe Kolleg*innen, geht uns alle an. Und es erfordert insbesondere von uns Demokrat*innen einen klare Haltung und am Besten auch konkreten Handlungsansätze.

Die Resolution, die wir heute verabschieden werden, ist ein sehr wichtiges Signal. Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft kann man im Moment nicht oft genug bekunden. Aber es ist eigentlich auch zu wenig, wenn man bedenkt, dass es jetzt gerade unser aller Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Nie wieder ist jetzt ist derzeit insbesondere bei Politiker*innen ein häufig verwendetes Mantra. Wenn man sich aber mal außerhalb der Politik umhört, stellt man fest, dass der Krieg im Nahen Osten und das Thema Antisemitismus für viele Menschen gar nicht so präsent ist. Oder wie der jüdische Pianist Igor Levit es kürzlich ausgedrückt hat: es gibt eine erschreckende Teilnahmslosigkeit in der Mitte der Gesellschaft.

Mir ist es deshalb heute besonders wichtig, dass wir des Resolutionstext mit Leben füllen. Mit unserer Partnerschaft zur Region Unter-Galiläa haben wir das Privileg, dass es bereits ein Format gibt, um Austausch zwischen Menschen aus Deutschland und Israel zu ermöglichen und sie über Grenzen hinweg zusammen zu bringen. Auf der Verwaltungsebene, durch Schüler*innenaustausche und Delegationsreisen funktioniert das bereits sehr gut. Aber eben auch nur für eine sehr kleine Gruppe. Wir haben dieses Privileg, aber wir haben auch die Verantwortung es gerade jetzt zu nutzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Austausch die Grundlage für Verständigung und Verständnis ist. Was man kennt, das schätzt man und was man schätzt, das schützt man.

Ich frage mich deshalb, wie wir diese Partnerschaft noch stärker nutzen können, um gegenseitige Verständigung herzustellen. Wie wir den Wert dieser Partnerschaft hier in der Region Hannover in die Fläche tragen und noch mehr Menschen daran teilhaben lassen können. Welchen Beitrag diese Partnerschaft im Kampf gegen Antisemitismus hier bei uns in der Region Hannover leisten kann.

Gleichzeitig ist diese Partnerschaft auch ein Form von Außenpolitik auf kommunaler Ebene, die wir noch viel stärker nutzen sollten, um unseren – wenn auch kleinen - Beitrag zu Sicherheit und Frieden in der Welt zu leisten. Das gilt für den Krieg in Israel, aber natürlich genauso für den Krieg in der Ukraine, der medial gerade ein bisschen in den Hintergrund tritt. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Region in dieser Woche auch die Partnerschaft mit der ukrainischen Region Obuchiw besiegeln wird.

Kurzum: ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam in den nächsten Wochen überlegen würden, wie wir diese Partnerschaften noch besser nutzen könnten. Sowohl hier vor Ort, als auch in den Partnerregionen.

Auf der Delegationsreise im Januar haben wir auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Dort kann man die Shoah in ihrer ganzen Grausamkeit sehr eindrücklich nachvollziehen. Die Ausstellung zeichnet sehr genau das jüdische Leben vor dem Aufkommen des Nationalsozialismus nach arbeitet die ersten Anzeichen heraus für alles was folgte. Und ja, da gibt es durchaus Parallelen zu heute. Es ist passiert, also kann es wieder passieren. Es ist an uns allen, das zu verhindern – und zwar genau jetzt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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